Krim-Annexion wird zum Problem für Siemens

Schon wieder eine Belastungsprobe: Nicht nur Siemens muss das Krim-Turbinen-Desaster verarbeiten

Die bisherigen persönlichen Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sollen ja gut verlaufen sein. Doch wer Entspannung erwartet zwischen dem Westen und Russland, wird diese Woche enttäuscht werden. Der US-Kongress ist für neue Sanktionen gegen Russland. Und das deutsch-russische Verhältnis wird durch die Affäre um Gasturbinen von Siemens belastet, die auf der Krim aufgetaucht sind.

Das Auswärtige Amt in Berlin sieht sich jetzt getäuscht von Russland. Der russische Präsident habe seinerzeit dem damaligen Wirtschaftsminister und heutigen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel persönlich zugesagt, dass die Siemens-Turbinen nicht für die Krim seien, sagte ein Sprecher. Das Auswärtige Amt habe die russische Regierung an diese Zusage erinnert und gewarnt, ein Verstoß gegen Sanktionen der Europäischen Union werde die deutsch-russischen Beziehungen belasten.

So ist es zu einer ungewöhnlichen Situation gekommen: Berlin lehnt einerseits die neuen Sanktionen des US-Kongresses gegen Russland ab, weil diese auch europäische Firmen treffen können und insbesondere die geplante Pipeline Nord Stream 2. Andererseits droht Berlin wegen der zweckentfremdeten Turbinen selbst mit neuen EU-Sanktionen: Diese könnten sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen gegen Mitarbeiter des Energieministeriums richten oder der Unternehmen, die dafür verantwortlich sind, dass die Turbinen auf der Krim gelandet sind.

Der Weg der Turbinen

Die vier Gasturbinen von Siemens sollten auf der südrussischen Halbinsel Taman eingesetzt werden, das sei vertraglich festgelegt, hieß es. Das russische Unternehmen Technopromexport hatte sie im März 2015 bei Siemens Gas Turbines Technology bestellt, einem Joint Venture, an dem Siemens 65 Prozent hält und das russische Unternehmen Power Plant 35.

Doch schon im März 2014 hatte das russische Energieministerium Pläne für die Krim vorgelegt, wonach zwei neue Gasheizkraftwerke gebaut werden sollen. Im August 2014 wurden die beiden Kraftwerke in dem neuen Generalplan aufgeführt, nach dem die Infrastruktur der Krim ausgebaut werden soll. Ziel war natürlich, die Krim auch ökonomisch von der Ukraine loszulösen.

Das Elektrizitätswerk in Taman wurde allerdings nie gebaut, die Ausschreibung im Juni 2016 wurde mangels Interesse abgesagt. Trotzdem lieferte Siemens im August die Turbinen, obwohl auch Technopromexport sich nicht für den Bau in Taman beworben hatte. Dann sprach Sigmar Gabriel das Thema bei seinem Besuch in Moskau an, mit dem bekannten Ergebnis.

Dabei gab es schon Meldungen, dass was nicht stimmte. "Energieprojekt auf der Krim nutzt Turbinen von Siemens", meldete am 5. August 2016 exklusiv die Nachrichtenagentur Reuters. Die Agentur berief sich auf Insider, die mit den Konstruktionsplänen vertraut waren, aber anonym bleiben wollten. In den öffentlich bekannten Konstruktionsplänen selbst seien genaue technische Angaben zu den geplanten Turbinen entfernt worden, berichtet Reuters weiter.

Siemens dementierte damals noch auf Nachfrage von Reuters. Doch im Oktober 2016 stoppte das Unternehmen dann die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern. Technopromexport hatte die Turbinen allerdings bereits im Oktober 2015 an eine fast namensgleiche Firma namens Technoporomexport verkauft, die ebenfalls zum Rostec-Konzern gehört. Diese ging im März 2017 in die Insolvenz. Zwei Turbinen wurden verkauft und modernisiert. Damit seien sie jetzt russische Turbinen, erklärte ein Kreml-Sprecher später.