"Länder sollen die Möglichkeit erhalten, in eine Währung parallel zum Euro zu wechseln"

Ulrike Müller (Freie Wähler) zur Europawahl

In Deutschland treten am 25. Mai zweiunddreißig politische Gruppierungen zur Europawahl an. Telepolis hat bekannten Kandidaten der sieben wichtigsten davon einige Fragen gestellt. Mit der Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Ulrike Müller sprach Reinhard Jellen über die Eurokrise, die Politik der Euro-Rettungsschirme und direkte Demokratie.

Frau Müller, steht mit der Eurokrise die demokratische Legitimation der EU auf schwachen Füßen und falls ja: Was sind die konkret die Gründe hierfür?

Ulrike Müller: Ja. Das geltende EU-Recht, nach dem jedes Land für seine Schulden selbst haftet, wurde durch die außervertragliche Vereinbarung zur Einführung des ESM gebeugt. Die fehlende parlamentarische Debatte im Bundestag, geheime Verhandlungen im Europäischen Rat und mangelnder Einbezug der Zivilgesellschaft in das Krisen-Management führen zu einem nicht tolerablen Demokratiedefizit. Die direkt gewählten Europaparlamentarier spielen hingegen bei der Euro-Rettung nur eine Nebenrolle.

Zudem kritisiere ich die Ausgestaltung des ESM-Vertrags, der weder transparente Strukturen besitzt, noch eine klare Zurechenbarkeit politischer Verantwortung ermöglicht. Eine öffentliche Finanzkontrolle des ESM gibt es ebenso wenig wie eine Ausstiegs-Klausel aus dem ESM-Vertrag.

"Durch flexible Auf- und Abwertungen wieder wettbewerbsfähig"

Was kritisieren Sie an der Einsetzung von EU-Rettungsschirmen als Mittel gegen die Währungskrise?

Ulrike Müller: Die bisherige EU-Rettungsschirmpolitik widerspricht den in Maastricht vereinbarten Grundsätzen, nach denen jedes Land für seine Schulden selbst haftet. Mit den Schirmsummen geht der deutsche Bundesbürger zu Lasten der nachkommenden Generationen Verbindlichkeiten ein, die bei Fälligkeit durch unseren Staatshaushalt nicht mehr getragen werden können.

Zudem ist die plötzliche hohe Staatsverschuldung einiger EU-Mitgliedstaaten vor allem auf die Rettung ihrer inländischen Banken zurückzuführen, denen durch Spekulationen im Vorfeld der Krise die Pleite drohte. Anstatt die deutschen Steuerzahler für das Versagen von Banken anderer Euro-Länder bürgen zu lassen, fordern wir eine geregelte Abwicklung, wie sie mit anderen insolventen Staaten außerhalb der EU praktiziert wird: Gewährung von Kredithilfen ausschließlich durch den IWF, Umschuldungsverhandlungen im Pariser und Londoner Club sowie einen Schutz der Gemeinschaftswährung durch die Wechselmöglichkeit in eine Parallelwährung.

Euro-Länder, die nicht mehr die wirtschaftlichen Kriterien für die Gemeinschaftswährung erfüllen, sollen die Möglichkeit erhalten, in eine ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Währung parallel zum Euro zu wechseln. Hierdurch wird es Ländern wie Griechenland möglich, sich durch flexible Auf- und Abwertungen wieder wettbewerbsfähig zu machen.

"Die Landwirtschaft als solche gibt es nicht"

Wie beurteilen Sie generell die EU-Wirtschaftspolitik? Was muss hier dringend geändert werden?

Ulrike Müller: Die Europäische Union muss aufhören, Konzernen und deren Lobbyisten die Gestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu überlassen. Stattdessen müssen wir wieder den Menschen in den Mittelpunkt rücken. So dürfen wir beispielsweise unsere bewährte Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, wie die Trinkwasserversorgung, nicht den profitsuchenden Investoren überlassen.

Ebenso gilt es , entgegen den Bestrebungen der Europäischen Union bewährte und sich über lange Zeiträume heraus gebildete Strukturen in Deutschland zu erhalten. Hierzu zählt die Institution des deutschen Handwerksmeister-Titels, aber auch die bewährte Drei-Säulen-Struktur unseres Bankensystems mit starken Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Wir Freie Wähler sehen uns auch als Allianz des europäischen Mittelstands und der bäuerlichen, familiengeführten Landwirtschaft: Mir ist es ein großes Anliegen, im Europaparlament das Rückgrat unserer Gesellschaft gegenüber der Großindustrie und multinationalen Konzernen zu stärken.

Im Bereich des Außenhandels fordern wir mehr Transparenz, insbesondere wenn es um die Verhandlung von Abkommen wie TTIP oder TISA geht. Die Europäische Union trägt aber auch als Bund wohlhabender Industrienationen besondere Verantwortung: Menschenrechtskriterien müssen grundsätzlicher Bestandteil von Abkommen mit Schwellen- und Drittweltländern werden. Im Bereich der Außenwirtschaftspolitik werde ich mich aber vor allem dafür stark machen, statt bilateraler Handelsabkommen zwischen der EU und einzelnen Drittstaaten auf einen neuen, großen WTO-Abschluss hinzuarbeiten.

Wie müsste sich die Landwirtschaft verändern und politisch unterstützt werden, damit sie ökonomisch wieder auf einen grünen Zweig kommt?

Ulrike Müller: Die Landwirtschaft als solches gibt es nicht. Auf guten Standorten ist bei der derzeitigen Marktlage und dem aktuellen Preisniveau in vielen Bereichen durchaus eine wirtschaftliche Erzeugung möglich. Jedoch sind für die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe und für die Bewirtschaftung auch von ertragsärmeren Regionen eine gezielte Förderpolitik (sowie Ausgleichszahlungen) von elementarer Bedeutung.