Libyen: Christlich-abendländische Staatsvernunft gegen NGOs

Seite 3: Der kaltschnäuzige deutsche Innenminister und eine neue Strand-Miliz in Libyen

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Europa muss ich dem stellen. Das Problem der Aufnahme von Migranten kann man nicht so kaltschnäuzig Italien überlassen, wie es de Maizière am vergangenen Sonntag in der WamS darstellte.

Die Mehrheit der von Italien aufgenommenen Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge, keine echten Asylsuchenden, also sei Deutschland nicht in der Pflicht, diese aufzunehmen. Italien müsse selbst damit fertig werden. Nur folgerichtig, dass Italien angesichts der Aussichtslosigkeit, in Europa Solidarität bei der Aufnahme von Migranten aus Afrika zu finden, auf Härte setzt.

Die Regierung in Rom, die gegenüber den Machtansprüchen von General Haftar skeptisch ist, unterstützt dessen Gegenpart, den von der UN legitimierten Chef des Präsidentenrats Sarradsch. Dieser kennt die Regeln des Machtkampfes gut. Die haben viel mit Härte-Zeigen zu tun.

Eine neue Strandwacht

Nach jüngsten Berichten gibt es eine Miliz, die beim libyschen Küstenort Sabratha operiert und dort Schlepper und Migranten mit robusten Mitteln davon abhält, dass Boote ablegen. Laut Libya Herold handelt es sich um eine Miliz mit "vermuteten" Verbindungen zum islamistisch geprägten, von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Parlament (samt Regierung) in Tripolis. Sie hätten gerne finanzielle Unterstützung durch den Präsidentenrat, heißt es dort.

Dessen Vorsitzender ist Sarradsch. Er wird von Italien unterstützt und von der EU. Beide Seiten sind bereit, viel Geld zu investieren, damit der Horror am Mittelmeer aufhört.

Das Geld der EU: Inspirationsquelle für neue Geschäftsmodelle

Wie Reuters berichtet, setzte sich die Gruppe aus "mehreren Hundert Zivilisten, Polizisten und Armee-Leuten" zusammen, die eine Kampagne verfolgen, die von einem "Mafia-Boss" initiiert worden sei. Die Quellen von Reuters, auf dessen Bericht auch die libysche Zeitung rekurriert - soweit zum Reichtum des investigativen Journalismus in Libyen -, behaupten, dass die Gruppe auch für Inhaftierungsanstalten zuständig sei. Man sorgt also für Nachschub.

Auch bei Reuters wird das innovative Geschäftsmodell dieser ominösen Gruppe angesprochen: Anerkennung und Förderung durch die EU. Das liefe dann über Sarradsch. Im Wegsehen ist die EU schon durch den Flüchtlingspakt mit Erdogan gut vorbereitet. Fehler sind unvermeidlich, wenn es ums Mittelmeer geht?