Libyen: Christlich-abendländische Staatsvernunft gegen NGOs

Der Papst empfiehlt "aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren". Die Vorwürfe der italienischen Staatsanwaltschaft gegen "Jugend Rettet" stehen auf einem anderen Blatt

Geduld brauche es, zahlreiche Vorstöße, Fehler seien unvermeidlich, schreibt Fernand Braudel im Vorwort zu seiner epischen, zum Klassiker gewordenen Geschichte des Mittelmeers. Dieses Meer sei komplex. Das Mittelmeer sei "nicht dies und nicht das", so die Warnung seiner Historikerkollegen, und schon gar keine abgezäunte Wiese. Das hat Italien in den ersten Sommermonaten durch die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge sehr konkret gespürt.

Nicht wie sonst "Touristen-Wahnsinn", sondern "NGO-Wahnsinn" dominierte als das deutsche Schlagwort zum Mittelmeer in diesem Sommer. Die Empörung über die Rettungseinsätze der Nichtregierungsorganisationen war nicht nur in Italien, wo sie die fast das gesamte politische Spektrum erfasste, enorm. Die Helfer seien in Wirklichkeit Zuarbeiter der Schlepper und Schleuser, wird den NGOs vorgeworfen (siehe Woher kommt der Hass auf die Seenotretter?).

Schwere Vorwürfe gegen "Jugend Rettet"

Der Name einer deutschen NGO wurde zum Exempel für ein Muster: der Verein Jugend Rettet. Während die Zeit im Oktober vergangenen Jahres die Crew des Jugend-Rettet-Schiffes "Iuventa" noch freundlich gesinnt als "Teil einer Bewegung" schilderte, deren Menschlichkeit Anerkennung verdiene ("So ist es vielleicht der politischste Akt überhaupt, heutzutage Flüchtlinge nach Europa zu bringen"), wird dies im August 2017 in einem sehr viel schärferen Licht gesehen. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani erhebt schwere Vorwürfe.

Sie laufen darauf hinaus, dass die Crew der Iuventa, wie Beobachtungen zeigen würden, das Geschäft der Schleuser einvernehmlich akzeptieren oder, juristisch noch sehr viel schärfer gefasst, aktiven Kontakt mit diesen haben und deren illegalen Menschenschmuggel unterstützen.

Ein heute veröffentlichter Bericht des Recherchezentrums Correctiv belastet die NGO "Jugend Rettet". Am Ende des Berichts ist als Fazit klipp und klar zu lesen:

Alle diese Vorfälle erhärten den Verdacht, dass die "Iuventa" auf dem Meer mit Schleppern in Kontakt war. Dass die Helfer den Schleppern dabei halfen, ihre Boote und ihre Ausrüstung mehr als einmal einzusetzen. Das Ziel der Helfer war wohl, möglichst viele Menschen zu retten.

Rendezvous auf dem Mittelmeer, Margherita Bettoni, Giulio Rubino, Correctiv

Wer nun aber eine Gewissheit vom Bericht der namhaften Rechercheure erwartet, wird enttäuscht. Die Autoren selbst treffen eine Einschränkung:

Es ist schwierig, unabhängige Informationen über das Geschehen auf dem Meer zu erhalten. Sowohl die Behörden als auch die spendenabhängigen Hilfsorganisationen schildern jeweils nur ihre Sicht der Dinge. Fest steht: In den letzten Monaten, aber vor allem in der ersten Augusthälfte, hat sich das Verhältnis zwischen italienischen Behörden und den privaten Seenotretter erheblich verschlechtert.

Margherita Bettoni, Giulio Rubino, Correctiv

Der Bericht, der in einer besser lektorierten Fassung auch im österreichischen Standard zu lesen ist, stützt sich weitgehend auf die Kenntnis der oder die Einsicht in Papiere der Staatsanwaltschaft von Trapani, also auf Vorwürfe, die noch nicht der Prüfung durch ein Gericht unterworfen waren.

Keine Kooperation mit offiziellen Stellen, aber mit Schleusern?

Dazu kommen allerdings, und das ist beunruhigend für alle diejenigen, welche die NGOs gerne im hellen, freundlichen, ungetrübten Kerzenscheinlicht sehen wollen, Verhaltensweisen der NGO, die nicht zu einem freundliches Foto passen.

Zu schriftlichen Fragen zu drei Vorfällen, die die Staatsanwaltschaft in ihren Unterlagen anführt, äußerte sich die Organisation trotz Nachfragen über mehrere Tage hinweg nicht. Alle drei Fälle deuten darauf hin, dass die NGO in einer Weise Kontakte zu Schleppern unterhält, die gegen italienische Gesetze verstoßen könnte.

Rendezvous auf dem Mittelmeer, Correctiv

Und:

Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft geht eine sehr feindselige Haltung der Mannschaft der Iuventa gegenüber italienischen Behörden hervor. So soll die Mannschaft einen Befehl der italienischen Küstenwache verweigert haben und ein Plakat mit der Aufschrift "Fuck IMRCC" an das Schiff gehängt haben. IMRCC ist die Koordinierungsstelle der Küstenwache in Rom.(…) Intern gelte bei "Jugend Rettet" der Grundsatz, dass Fotos von Schleppern nicht an die italienischen Behörden weitergegeben werden. Diese Vorwürfe stützen sich auf Abhörprotokolle, die CORRECTIV vorliegen. "Als wäre das Mittelmeer ihr Besitz", beschreibt ein Journalist in einem abgehörten Telefonat mit dem Mitarbeiter einer anderen NGO das angebliche Gebaren von "Jugend Rettet".

Rendezvous auf dem Mittelmeer, Correctiv

Wie der Name "Jugend Rettet" schon anzeigt, die Crew ist jung, da ist die Lust größer, Einstellungen zu plakatieren, die provozieren, als staatstragend zu agieren. Zumal die Empfindungen durch Extremsituationen aufgedreht werden. Dass die Rettung von Menschen in Seenot ein "Taxibetrieb" wäre, denkt sich der Beobachter am Internet-Bildschirm, der weit weg ist, leichteren Gemüts. Weil er die Toten nicht sieht.

Die beiden Zitate des Correctiv-Berichts deuten nichtsdestotrotz auf eine Verweigerungshaltung hin, die einmal Aufklärung betrifft und zum anderen die Organisation der Seenotrettungsmaßnahmen, die zentral über die IMRCC on Rom läuft. Das nährt den Argwohn, dass die Mission der "Jugend Rettet" von den Mitarbeitern sehr eigenwillig verstanden wird.

Ausgesprochen heißt der Zweifel, dass die Mission nicht nur so interpretiert wird, dass "Jugend Rettet" in Seenot Geratene zur Hilfe kommt, sondern dass, von einem dort zur Grundlage des Engagements gemachten, barmherzigen, humanen Blickfeld aus gesehen, prinzipiell Migranten aus Libyen geholfen werden.

Mit Schleppern in Kontakt

Dafür hat die Staatsanwaltschaft von von Trapani laut der Recherchen von Margherita Bettoni und Giulio Rubino Indizien. Beobachtungsmaterial. Einer der drei beobachteten Vorfälle vom 18.Juni wird so geschildert:

Am 18. Juni 2017, um elf Uhr vormittags, spielt sich vor der libyschen Küste eine Szene ab, die das Verhältnis zwischen italienischen Behörden und privaten Seenotrettern stark belasten wird. Ein verdeckter Ermittler der italienischen Polizei beobachtet, wie ein grünes Schlauchboot, das zum Schiff Iuventa gehört, auf die libysche Küste zufährt. Die Iuventa ist ein privates Rettungsschiff, das der deutschen NGO "Jugend rettet" gehört.

Ein zweites Schiff nähert sich dem Schlauchboot der Iuventa, an Bord - so schreibt es die Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Hafenstadt Trapani - könnten Schlepper sein. Und sie nehmen angeblich direkt Kontakt auf. Das grüne Schlauchboot dreht in Richtung Iuventa um, das andere Schiff setzt Kurs auf Libyen. Kurz darauf kehrt das mutmaßliche Schlepperschiff in Begleitung eines Schlauchbootes voller Migranten zurück. Sie steuern die Iuventa an.

Rendevouz auf dem Mittelmeer, Correctiv

Der Vorfall wurde von deutschen Medien aufgenommen. Es gab Gegendarstellungen, die Beweise der italienischen Staatsanwaltschaft wurden angezweifelt, zum Beispiel im Bericht der Tagesschau mit dem Titel "Beweise mit Schönheitsfehlern:

Demnach soll es sich bei den Libyern, die der Crew der "Iuventa" in mehreren Fällen nahe gekommen sind, nicht etwa um Schlepper handeln, sondern um sogenannte Engine-Fisher. So werden die Libyer bezeichnet, die versuchen, die Motoren an den Schlauchbooten der Migranten abzubauen, um sie den Schleppern zu verkaufen, damit sie wiederverwendet werden können. Tagesschau

Der Crew der Iuventa war bange davor, sich mit Leuten anzulegen, die möglicherweise ziemlich brutal reagieren können, erklärte ein Crew-Mitglied einen Tag zuvor dem BR:

Für uns ist das eine ganz schwierige Situation: vor allem für die Crews auf unserem Schiff, denn diese Engine-Fisher treten auch immer wieder aggressiv auf uns gegenüber. Wir wissen nicht, ob sie bewaffnet sind. Letztes Jahr gab es einen Übergriff nicht nur auf unser Rettungsschlauchboot, sondern auch auf die italienische Küstenwache, um ein Schlauchboot wieder zu bekommen. Das zeigt eigentlich, wie schwer die Situation einzuschätzen ist. Julian Pahlke von "Jugend Rettet"

In den beiden ARD-Berichten fehlt jeglicher Hinweis auf das "Schlauchboot voller Migranten", von dem Correctiv aus dem Papier der italienischen Staatsanwaltschaft berichtet. Anzumerken ist allerdings, dass das oben genannte Zitat mit dem Schlauchboot vorsichtig formuliert ist.

Es ist die Rede von einem "mutmaßlichen Schlepperschiff", zuvor: "an Bord des Schiff, dass sich näherte, könnten Schlepper sein" und bei dem ebenfalls oben zitierten Vorwurf der Nicht-Kooperation wird vorsichtig vom "angeblichen Gebaren" von "Jugend Rettet" berichtet.

Die Wahrheitsfindung

Solche Möglichkeits- und Verdachts-Formulierungen werden z.B. im Ukraine- oder Syrienkonflikt gerne angemahnt, wenn es um Anschuldigungen gegen Putin oder al-Assad ging. Dieser grundlegende Zweifel ist auch hier angebracht, zumal bei dieser Situation, wie in den Berichten abzulesen, der "Fotobeweis", der sonst auch gerne zerpflückt wird, eine Rolle spielt.

Es gibt noch zwei weitere Vorfälle, die in der sizilianischen Anklageschrift der NGO "Jugend Rettet" zum Vorwurf gemacht werden. Auch sie laufen wie die seltsame Geschichte der Annäherung oder mutmaßlichen Kontaktaufnahme der Iuventa mit dem alten Schmuggelkahn "Shada", dem "Phantomschiff", darauf hinaus, dass der Verdacht, die Iuventa war "auf dem Meer mit Schleppern in Kontakt war", erhärtet wird, wie das Recherchezentrum Correctiv folgert.

Ganz sicher haben die Crew-Mitglieder der Iuventa wie auch die identitären Mitfahrer auf der C-Star später ihren Enkeln einiges von ihren Abenteuern zu erzählen, was wir anderen auf unseren kleinen Internet-Fenstern zur großen Welt da draußen nicht mitbekommen.

Die Wahrheitsfindung, die um Distanz zu den Lagern bemüht ist, tut sich allerdings schwer. Denn Quellen, worauf sich große Teile der Beobachtungen der Anklageschrift stützen, sind allem Anschein nach, was ihr Erkenntnisinteresse betrifft, nicht besonders belastbar:

Die Aussagen dieser Zeugen und ihre Glaubwürdigkeit lassen sich kaum überprüfen. Die Firma, für die die beiden Sicherheitsleute arbeiteten, könnte zumindest sehr lose Verbindungen zu Rechtsextremen haben. Laut einem Bericht der italienischen Zeitschrift "Familia Cristiana" ist Gian Marco Concas, ein Sprecher der rechtsextremen Gruppe Generazione Identitaria, Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe der Sicherheitsfirma.

Rendezvous auf dem Mittelmeer, Correctiv

Il Commandante verteidigt Europa

Gian Marco Concas sei Kapitän der Mission "Defend Europe", mit der die Identitären die Arbeit der Hilfsorganisationen stören wollen, erfährt man bei der Frankfurter Rundschau oder dem BR. Die Facebook-Seite von "Defend Europe" bestätigt dies: Gian Marco Concas wird dort als "il comandante delle operazioni 'Defend Europe' dargestellt. Die Ermittler stützen sich nicht wenig auf Aussagen der Sicherheitsfirma, wie aus dem Correctiv-Bericht in ziemlicher Redundanz hervorgeht.

Die Ermittlungen der italienischen Ermittler stützen sich auf Zeugenaussagen der Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die sich an Bord anderer Rettungsschiffe befinden, abgehörte Telefonate sowie den Einsatz verdeckter Ermittler an Bord der Schiffe

Rendezvous auf dem Mittelmeer, Correctiv

Die verdeckten Ermittler waren zum Beispiel an Bord eines anderen NGO-Schiffes "Save The Children", wo sie wiederum Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes gut zugehört haben:

Auch zwei Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, die an Bord des Schiffes von Save The Children waren, erzählten den Ermittlern, wie die Iuventa einmal Migranten direkt von Schleppern abgeholt habe.

Rendezvous auf dem Mittelmeer, Correctiv

Im oben erwähnten Bericht der Frankfurter Rundschau gibt es gleichwohl eine interessante Mitteilung, die den Gedanken stützt, dass sich Seenotretter sich in einem Auftrag sehen, der kürzlich vom Papst als Botschaft formuliert wurde: "Die Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen erstreckt sich auf alle Etappen vom Aufbruch über Reise und Ankunft 'bis zur Rückkehr'" (Domradio).

Zwischenspiel: Der Papst

Die Forderungen des Papstes haben es in sich, berichtet das Domradio: Es gehe um mehr Möglichkeiten einer sicheren und legalen Einreise, "Sondervisa für Menschen aus Konfliktgebieten, ja selbst eine Grundsicherung, Zugang zu persönlichen Bankkonten und zum Rentensystem", wolle der Papst. "Auch ein Mensch, der "das Landesgebiet ohne Genehmigung betreten" habe, behalte seine grundlegende Würde. Bei allem Interesse an nationaler Sicherheit sei "die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen".

Don Mussies Telefonverbindungen unter Verdacht

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die deutsche Hilfsorganisation "Jugend Rettet" habe die Staatsanwaltschaft Trapani nämlich auch den katholischen Priester Don Mussie Zerai im Visier, berichtete die Frankfurter Rundschau am 11.August. Es gehe um Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Der Vorwurf: Don Mussie habe die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen über die bevorstehende Ankunft und genaue Position von Flüchtlingsbooten informiert, "unter anderem in einem geheimen Chat". Der eritreische Priester bestreitet die Vorwürfe. Seiner Auffassung nach, handelt es sich um eine "Hexenjagd gegen Helfer", so die FR. Erwähnt wird aber auch Folgendes:

Dass eritreische Flüchtlinge Don Mussies Telefonnummer sozusagen als letzte Hoffnung bei sich tragen, ist seit vielen Jahren bekannt. Wenn Boote vor der nordafrikanischen Küste in Seenot geraten, klingelt sein Handy und verzweifelte Landsleute bitten um Hilfe. Er verständige immer zuerst die Einsatzzentralen der italienischen und maltesischen Küstenwache, versicherte der Priester jetzt.

Anschließend informiere er die Seenotretter von "Ärzte ohne Grenzen", "Sea Watch", "Moas" und "Watch the Med". Zu "Jugend Rettet" und deren Schiff "Juventa" dagegen habe er nie direkten Kontakt gehabt, ebenso wenig habe er geheime Chats genutzt. "Mein Ziel und meine Priorität war immer nur Menschenleben zu retten", schreibt er auf seinem Blog.

Frankfurter Rundschau

Die Grenzen zwischen Abholung auf Anruf aus Sicht der kalt kalkulierenden Schleppergeschäftsbetreiber und einer Nothilfe verschwimmen bei solchen Aussagen. Die Vorwürfe kommen aus einer bereits bekannten Richtung: "von zwei Mitarbeitern der privatem Sicherheitsfirma IMI Security Services, die auf einem NGO-Schiff arbeiteten".

Der kaltschnäuzige deutsche Innenminister und eine neue Strand-Miliz in Libyen

Europa muss ich dem stellen. Das Problem der Aufnahme von Migranten kann man nicht so kaltschnäuzig Italien überlassen, wie es de Maizière am vergangenen Sonntag in der WamS darstellte.

Die Mehrheit der von Italien aufgenommenen Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge, keine echten Asylsuchenden, also sei Deutschland nicht in der Pflicht, diese aufzunehmen. Italien müsse selbst damit fertig werden. Nur folgerichtig, dass Italien angesichts der Aussichtslosigkeit, in Europa Solidarität bei der Aufnahme von Migranten aus Afrika zu finden, auf Härte setzt.

Die Regierung in Rom, die gegenüber den Machtansprüchen von General Haftar skeptisch ist, unterstützt dessen Gegenpart, den von der UN legitimierten Chef des Präsidentenrats Sarradsch. Dieser kennt die Regeln des Machtkampfes gut. Die haben viel mit Härte-Zeigen zu tun.

Eine neue Strandwacht

Nach jüngsten Berichten gibt es eine Miliz, die beim libyschen Küstenort Sabratha operiert und dort Schlepper und Migranten mit robusten Mitteln davon abhält, dass Boote ablegen. Laut Libya Herold handelt es sich um eine Miliz mit "vermuteten" Verbindungen zum islamistisch geprägten, von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Parlament (samt Regierung) in Tripolis. Sie hätten gerne finanzielle Unterstützung durch den Präsidentenrat, heißt es dort.

Dessen Vorsitzender ist Sarradsch. Er wird von Italien unterstützt und von der EU. Beide Seiten sind bereit, viel Geld zu investieren, damit der Horror am Mittelmeer aufhört.

Das Geld der EU: Inspirationsquelle für neue Geschäftsmodelle

Wie Reuters berichtet, setzte sich die Gruppe aus "mehreren Hundert Zivilisten, Polizisten und Armee-Leuten" zusammen, die eine Kampagne verfolgen, die von einem "Mafia-Boss" initiiert worden sei. Die Quellen von Reuters, auf dessen Bericht auch die libysche Zeitung rekurriert - soweit zum Reichtum des investigativen Journalismus in Libyen -, behaupten, dass die Gruppe auch für Inhaftierungsanstalten zuständig sei. Man sorgt also für Nachschub.

Auch bei Reuters wird das innovative Geschäftsmodell dieser ominösen Gruppe angesprochen: Anerkennung und Förderung durch die EU. Das liefe dann über Sarradsch. Im Wegsehen ist die EU schon durch den Flüchtlingspakt mit Erdogan gut vorbereitet. Fehler sind unvermeidlich, wenn es ums Mittelmeer geht?