Libyen: EU beschließt Polizei auf Schiffen von Rettungsmissionen

Die Union treibt die Kontrolle der Land- und Seegrenzen weiter voran. In einer Polizeischule in der Sahel-Region will die Bundesregierung afrikanische Grenzschützer trainieren

Die zunehmenden Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer standen gestern erneut auf der Tagesordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Die EU-Außenminister sollten über die Verlängerung des Mandates der EU-Militärmission EUNAVFOR MED abstimmen, die seit zwei Jahren zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer operiert.

Überraschenderweise hat der italienische Außenminister Angelino Alfano den Beschluss blockiert. Die Regierung in Rom protestiert damit gegen die Weigerung vieler EU-Mitgliedstaaten, Italien bei der Aufnahme und Versorgung der Migranten zu unterstützen.

Die Mission läuft noch bis zum 27. Juli. Der Beschluss zur Verlängerung hatte bereits die notwendigen EU-Gremien passiert: Bis zum 31. Dezember 2018 sollte EUNAVFOR MED mit 6 Millionen Euro ausgestattet werden, weitere Kosten würden von den beteiligten Staaten übernommen. Auch die Ausweitung des Mandates sollte beschlossen werden.

Dann könnten die gesammelten Aufklärungsdaten auch an libysche Behörden weitergegeben werden, damit diese die Boote mit Migranten frühzeitig abfangen und die Fluchthelfer verfolgen. Zuständig ist hierfür das libysche Militär.

Vorschlag für Aufklärungsflüge über libyschem Hoheitsgewässer

Möglicherweise wird der Beschluss zur Verlängerung von EUNAVFOR MED in den nächsten zwei Wochen nachgeholt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab sich hierzu "zuversichtlich". Vermutlich wird dies mit weiteren Zugeständnissen an Italien einhergehen. Italien fordert mehr europäische Präsenz in Libyen.

Um die Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer zu verbessern, sollen jetzt Angehörige der libyschen Küstenwache auf Schiffen von Frontex-Missionen mitfahren. Als Vorschlag kursiert außerdem, dass Soldaten von EUNAVFOR MED im Gegenzug auf libyschen Patrouillenschiffen stationiert werden.

Ein italienischer Admiral hatte bereits angeregt, militärische Aufklärungsflüge über libyschem Hoheitsgewässer durchzuführen und die gewonnenen Erkenntnisse an die zur Marine gehörende libysche Küstenwache zu übermitteln. Für derartige Missionen richtet das italienische Verteidigungsministerium derzeit in Tripolis ein militärisches Lagezentrum ein, damit die dortige Küstenwache das Seegebiet vor Libyen überwachen kann.

Die Europäische Union unterstützt das Vorhaben mit einer Million Euro, die Gelder kommen aus dem Entwicklungshilfetopf. Laut dem Auswärtigen Amt verzögert sich die Fertigstellung des Lagezentrums bis 2018. Danach könnte Libyen jedoch zusammen mit Ägypten und Tunesien an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden.

Zusammen mit der Europäischen Kommission hat Italien ein "Projekt für das Management der See- und Landgrenzen Libyens" ausgearbeitet. Es basiert auf einem Kooperationsabkommen vom Februar und enthält bilaterale Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen für Militär- und Grenzschutzbehörden. Die Europäische Union fördert das Projekt als Soforthilfe mit 46 Millionen Euro.