Libyen: EU beschließt Polizei auf Schiffen von Rettungsmissionen
Seite 3: Neustart von Grenzschutzmission in Libyen
Schließlich einigten sich die EU-Außenminister gestern auch zur Verlängerung der Mission EUBAM Libyen, in der die Einheitsregierung in Tripolis durch Ausbildungsmaßnahmen bei der Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen unterstützt wird. EUBAM Libyen steht unter Leitung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel und richtet sich an militärische und zivile Behörden.
Die Mission wird seit ihrem Beginn von Italien dominiert, auch die Bundespolizei ist daran beteiligt. Wegen der politischen Instabilität war EUBAM Libyen zeitweilig heruntergefahren worden und existierte nur noch als kleiner Planungsstab im Nachbarland Tunesien. Der Neustart begann mit einer Bestandsaufnahme sämtlicher libyscher Sicherheitsbehörden und ihrer Zuständigkeiten. Bald will EUBAM Libyen wieder ein Büro in Tripolis eröffnen.
Der Fokus der EUBAM-Mission liegt auf den Landgrenzen in der Sahara. Das Nachbarland Niger gilt als Haupttransitland für Migranten auf dem Weg in die Europäische Union. Der deutsche Innenminister de Maizière hatte vor einigen Wochen von der Europäischen Union gefordert, stärker an der libyschen Grenze zum Niger präsent sein, um Geflüchtete schon dort an der Weiterreise zu hindern.
Der Vorschlag fand jedoch keine Resonanz, unter anderem weil der libysche Präsidialrat hierzu grünes Licht geben müsste. Die Region war jedoch Schauplatz heftiger Kämpfe von zwei Milizen mit der libyschen Luftwaffe. Berichten zufolge wurden dabei mindestens 141 Menschen erschossen und teilweise exekutiert. Der amtierende Verteidigungsminister wurde daraufhin vorläufig suspendiert, eine Untersuchungskommission soll die Vorfälle aufklären.
Deutschland und Frankreich unterstützen neue Grenzschutztruppe
Jetzt wollen die deutsche und die französische Regierung den Grenzschutz auf der nigrischen Seite verstärken. Auf dem deutsch-französischen Ministerrat hatten Angela Merkel (CDU) und ihr Amtskollege Emmanuel Macron mehr Zusammenarbeit mit den sogenannten G5-Sahel-Staaten beschlossen. In dem G5-Format schließen sich seit 2014 die Länder Mali, Niger, Mauretanien, Burkina Faso und Tschad zusammen. Hauptsächlich geht es dabei um Belange von Sicherheit und Verteidigung.
Deutschland und Frankreich unterstützen bereits den Aufbau einer "gemeinsamen Einsatztruppe" ("Force Conjointe") in den G5-Staaten. Sie soll "Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Schleusung und Menschenhandel" bekämpfen. Dabei geht es ausdrücklich auch um die "Stabilisierung Libyens". Die Truppe steht nicht unter der Leitung der Afrikanischen Union und wird deshalb von einigen Nachbarstaaten als Alleingang kritisiert. Dessen ungeachtet stellt die Europäische Union 50 Millionen Euro an Finanzmitteln bereit.
Merkel und Macron gehen aber noch weiter. Beide Länder fordern jetzt, in der Sahel-Region eine Ausbildungsstätte der Europäischen Union für Grenzbeamte einzurichten. Ein solches "Sahel Security College" hatte bereits der Europäische Rates im Juni anvisiert. Vermutlich geht es um die Ausbildung von Soldaten der "gemeinsamen Einsatztruppe". In den G5-Sahel-Staaten obliegen weite Teile des Grenzschutzes dem Militär.
Die europäische Migrationskontrolle würde auf diese Weise erneut militarisiert. Deutschland hätte daran einen gewichtigen Anteil, denn auch die Bundeswehr würde an der neuen Ausbildungsstätte Trainings abhalten.