Libyen: Verteidigungsminister unter Verdacht, mit al-Qaida zu kooperieren
Screenshot von Aufzeichnungskameras am Flughafengelände. Bild: Libya's Channel, YouTube
Brak Shati, im Süden des Landes: Bei einem Massaker von Truppen, die der Einheitsregierung unterstellt sind, sollen Dschihadisten mitgewirkt haben
Die warme Jahreszeit ist da. Auch in der vergangenen Woche wurden vor Libyens Küste Tausende Migranten von Rettungsschiffen und der Küstenwache aufgenommen. Am Donnerstag waren es etwa 2.900, der Großteil, 2.300 wurde in internationalen Gewässern an Bord genommen und nach Italien gebracht, 530 wurden in libyschen Hoheitsgewässern gerettet und zurück nach Libyen gebracht.
Von Freitag bis Samstag wurden weitere 2.100 Migranten, die auf 17 (!) Booten von der Küste abgelegt hatten, von Rettungsschiffen übernommen, berichtet die Publikation local.it. An den Aktionen waren ein Dutzend unterschiedliche Operationen in den internationalen Gewässern beteiligt - genauere Details nennt der UN-Bericht über die Geschehnisse nicht. Auch von toten Migranten wird berichtet, die genaue Anzahl stehe aber nicht fest.
De Maizière für EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger
Italien hat schon seit einiger Zeit den Plan gefasst, die Migration bereits vor der Küste Libyens in den Griff zu bekommen. Ende März schloss die italienische Regierung ein Abkommen mit Stammesführern zur Sicherung der Südgrenze. Auf welchem Stand die Vorbereitungen bzw. die Umsetzung sind, ist unklar.
Bekannt wurde, dass auch der deutsche Innenminister de Maizière einiges vom Plan der Sicherung der Grenze zwischen Libyen und Niger hält. Zusammen mit seinem italienischen Kollegen Marco Minniti forderte der deutsche Innenminister Anfang Mai Unterstützung von der EU-Kommission. Ziel sei es, "schnellstmöglich eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger aufzubauen".
Ein Massaker, das sich vergangene Woche auf dem Flughafen Brak El-Shati im Süden Libyens, in der Region Fessan, zutrug, zeigt, wie schwierig das Gelände ist, in dem die Europäer mehr Kontrolle und Ordnung schaffen wollen. Brak Shati liegt unweit von Sabha und damit an einem wichtigen Knotenpunkt der Migrationsroute aus afrikanischen Ländern, die über Niger nach Libyen kommen.
Machtkämpfe am "zentralen Nervensystem" der Schmuggelrouten
Es gehört, wie Mark Micallef in seinem ausführlichen Bericht zum Migrationsnetz in Libyen darlegt, zum "zentralen Nervensystem" des Handels und des Schmuggels im Südwesten Libyens. Die hauptsächliche Menschen-Schmuggelroute verlaufe durch die Peripherie von Brak Shati.
So gehe es bei dem Kampf, der schon seit längerer Zeit um die Kontrolle des Militärflughafens Brak Shati im Gange ist, nicht nur um einen wichtigen strategischen Militärstützpunkt, sondern auch um Geld und Macht, die mit der Handelsroute für "Drogen, Waffen, Menschen, Treibstoff und subventionierte Waren" in Verbindung stehen.
Der Flughafen steht unter Kontrolle der libyschen Armee (LNA), Milizen, die sich aus Resten der früheren Armee unter Gaddafi und Verbündeten zusammensetzen. Sie werden von General Haftar befehligt. Am vergangenen Donnerstag wurden sie angegriffen, dabei kam es zu über 100 Toten. Laut Angaben der LNA waren es über 140.
Es sei der blutigste Vorfall in Libyen seit 2012 mit einem enormen Risiko der Eskalation. Darüber sind sich die meisten Stimmen einig. Man spricht von Kriegsverbrechen, verurteilt wurde er vom UN-Generalsekreär Guterres bis hin zur Arabischen Liga.