Libyen und Algerien wollen Drohnen zur Grenzüberwachung

Schon jetzt operiert das italienische Militär mit seinen "Predator" an der Grenze zur Sahara. Tripolis und Algier interessieren sich nach Medienberichten für Drohnen aus Russland und Italien

Die Regierung in Tripolis plant die Anschaffung von Drohnen, um damit die Landgrenzen zur Sahara zu überwachen. Dies berichtet der italienische Journalist Antonio Mazzeo. Von Interesse ist demnach die "Falco", die von der italienischen Firma Selex hergestellt wird und beispielsweise bereits an Pakistan verkauft wurde. Die Drohne ist für die militärische Aufklärung ausgerüstet, kann aber nach Medienberichten auch bewaffnet werden. Auch die EU plant, über dem Mittelmeer mit Drohnen zu patrouillieren (EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden).

Im Herbst hatten Libyen und Italien eine Vereinbarung zur bilateralen militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Darin wird unter anderem geregelt, dass das italienische Militär schon jetzt eigene Drohnen bis weit ins Landesinnere operieren darf, um dort an der Grenze zur Sahara zu patrouillieren. Geflogen werden Langstreckendrohnen des Typs "Predator" vom US-Hersteller General Atomics.

Die unbemannten Luftfahrzeuge sind in der von Italien gekauften Version unbewaffnet. Sie starten von Basen der italienischen Luftwaffe in Amendola, Sigonella (Sizilien) und dem Flughafen Trapani. Der Einsatz in Libyen ist Teil der Militäroperation "Mare Nostrum", mit der Italien seit Oktober unerwünschte Migranten an der Fahrt über das Mittelmeer hindern will.

Kontrolle "kritischer Infrastruktur"

Italien ist maßgeblich an der EU-Polizeimission EUBAM beteiligt, mit der in Libyen eine militärische Gendarmerie installiert wird. Die dem Verteidigungsministerium unterstehenden Polizisten sollen zur Sicherung der Land- und Seegrenzen eingesetzt werden (Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen). Zu den Aufgaben gehört auch die Kontrolle "kritischer Infrastruktur". Gemeint sind wohl die Ölanlagen, die von italienischen, britischen und deutschen Konzernen betrieben werden. Italien und die USA bilden auch mehrere tausend Soldaten aus. Das Trainingsprogramm wurde beim jüngsten G8-Gipfel auf den Weg gebracht.

Kurse finden auch an einer Akademie im norditalienischen Vicenza statt, deren Einrichtung nach einem Beschluss der G8-Staaten eingerichtet worden war. Nebenan unterhält die Europäische Gendarmerietruppe ihr Hauptquartier. Laut Mazzeo gehört zu den Inhalten der Ausbildungsmission für libysche Gendarmen auch die Einrichtung von Checkpoints, Durchsuchungen oder das Fixieren mit Hand- und Fußfesseln. Ebenfalls gelehrt wurden demnach Wartung und Betrieb der gepanzerten Transportfahrzeuge "Puma", die von Italien überlassen wurden. Andere Medien berichten, dass auch Abseiltechniken und Geiselbefreiungen geübt würden – ein klares Indiz, dass die Truppe nicht nur an den Grenzen eingesetzt werden soll.

Auch Algerien will seine mehr als 6.000 Kilometer langen Landgrenzen mit Drohnen kontrollieren. Nach Berichten der Zeitung El Watan ist die Regierung hierzu in Gesprächen mit Russland über die Lieferung von 30 unbemannten Systemen des Typs "E95" der Firma Eniks Kazan. Zum Preis heißt es, die Geräte kosteten jeweils rund zwei Millionen Dollar. Vermutlich sind darin auch die benötigten Abschussrampen und Bodenstationen enthalten.

Algerien interessiert sich auch für bewaffnete chinesische Langstreckendrohne

Jedoch sind die Militärs angeblich auch in Gesprächen zum Kauf der chinesischen Langstreckendrohne "YiLong", die auch bewaffnet werden kann. Im November seien hierzu Tests bei Tamanrasset absolviert worden. Der Preis wird mit einer Million Dollar angegeben.

Zuvor hatte sich die algerische Armee auch für die US-Drohnen "Predator" und "Reaper" sowie der Firma Adcom aus den Vereinigten Arabischen Emiraten interessiert. Auch die deutsche Bundeswehr schließt eine Beschaffung dieser drei Typen nicht aus. Bereits jetzt fliegt das algerische Militär eine Drohne der südafrikanischen Firma Denel Dynamics. Auch sie soll ausgewechselt werden: Die Rede ist entweder vom Kauf neuerer Drohnen des Herstellers oder aber von einem Wechsel zu den "Falco"-Drohnen von SELEX, wie sie auch Libyen kaufen will.

SELEX baut nicht nur Drohnen, sondern auch quasi-militärische Plattformen zur Grenzüberwachung. In Libyen errichtet die Firma gleich zwei solcher Systeme für die Land- und Seegrenzen. Ihr Kauf war bereits unter dem Präsidenten Muammar al Gaddafi beschlossen worden. Sie waren Teil des libysch-italienischen Freundschaftsvertrages, mit dem Rom mehr als drei Milliarden Euro zur Wiedergutmachung kolonialer Verbrechen versprach.

Ein großer Teil des Geldes muss aber bei italienischen Bau- und Rüstungsfirmen reinvestiert werden (Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung). Nach Ausbruch der Kämpfe hatten die Rebellen versprochen, die Verträge der früheren Regierung unter Gaddafi anzuerkennen. SELEX hatte die unterbrochenen Arbeiten danach wieder aufgenommen.