Seite 2: Lockdown-Politik: Geld macht einen Unterschied

Jetzt schalten wir zu unserer Gesellschaft mit Geld um. Dann sollte es sogar noch einfacher sein, die Basisversorgung der Bevölkerung zu sichern - Geld gibt es schließlich, weil es vieles einfacher macht. Doch dem ist nicht so, denn Geld macht einen Unterschied: Es häuft sich zu Vermögen und Schulden auf. Damit entstehen Rechte und Pflichten, die auch während eines Shutdowns in einer Pandemie fortbestehen.

Die Vermögen haben in der Geldwirtschaft u. a. die Aufgabe, mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit rentable Zukunftsinvestitionen (via Kredite oder Unternehmensbeteiligungen) zu finanzieren, was in der geldfreien Gesellschaft durch geschickte planerische Leistungen zu geschehen hatte. Der Imperativ, dass Vermögen nicht unter Kopfkissen vor sich hingammeln dürfen, sondern zu Krediten oder Unternehmensbeteiligungen werden sollen und als Dank dafür vermehrt zurückfließen mögen, hat zur Folge, zu vereinbarten Terminen das eingesetzte Kapital zurück an die Bank oder die Kapitalgeber eines Unternehmens zu bezahlen.

Ein Shutdown in geldgetränkten Wirtschaftssystemen legt deshalb auch einen Shutdown der Zahlungsverpflichtungen nahe, da der ausbleibende Umsatz Gewinne verhindert und Kredite säumig werden lässt. Das Geldsystem führt so zu völlig unnötigen Insolvenzen: Wenn jemand ein Stück Papier mit einer Zahlungsverpflichtung unterschrieben hat und jetzt ein Virus wütet, wird es in den meisten Fällen keine Kollateralschäden erzeugen, die Zahlungsverpflichtungen neu zu terminieren (die es in unserer Gesellschaft ohne Geld in dieser Form überhaupt nicht gab).

Wobei es keinen Unterschied macht, ob ein Unternehmer von einer Bank eine Million Euro "gemietet" hat oder ein Restaurant 400 Quadratmeter in einem Gebäude - es geht darum, möglichst viele in die Zukunft gerichteten monetären Zahlungsverpflichtungen für die Zeit des Shutdowns auszusetzen bzw. die Stichtage zu verschieben – so etwas geht auch auf dem Bau. Durchzuführen wäre ein Lockdown, der den Kapitalismus stillstehen ließe, weil die Kapitalakkumulation vorübergehend ausgeschaltet würde. Geld wäre dann weitgehend auf seine Funktion als Tauschmittel reduziert.

Geld dient nicht nur als Vermögensspeicher und dem Broterwerb, sondern auch als Belohnung für getane Arbeit. Wenn der Staat allen im Shutdown zur Untätigkeit gezwungenen Menschen Geld überweist, damit jene sich was zu beißen kaufen können, werden die dafür hart arbeitenden natürlich irgendwann gegen diese Ungerechtigkeit rebellieren (exakt wie im Fall der Gesellschaft ohne Geld).

Nun könnte der Staat den arbeitenden Bürgern ebenfalls Geld überweisen, quasi als Extrabonus für ihren Einsatz. Damit würde er deren Motivation weiter hochhalten - am Ende des Shutdowns hätten sich Vermögen bei den während des Shutdowns Beschäftigten angesammelt, bei den nicht arbeitenden hätte sich monetär nichts verändert. Auch nicht schön, aber prinzipiell finanzierbar. Denn: Papiergeldsysteme zeichnen sich dadurch aus, dass man Geld billig schöpfen kann - neuerdings sogar ohne Papier und ohne viel Aufhebens.

Schon seit der Finanzkrise vor über zehn Jahren kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Geschäftsbanken für inzwischen über 2,3 Billionen Euro und erhöht so die Geldmenge im Euroland, um ihr Inflationsziel zu erreichen und eine Deflation zu vermeiden. Das stellt zwar eine von den Maastricht-Verträgen verbotene Staatsfinanzierung über die EZB dar und wurde 2020 deshalb vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft (Karlsruher Sprengladung).

Nichtsdestotrotz hat die EZB im Rahmen des "Pandemic Emergency Purchase Programms" (PEPP) diese Praxis ausgeweitet und während der Corona-Krise bereits für über 750 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft und sich so an der Krisenfinanzierung indirekt beteiligt.

Solange Geld nicht dafür verwendet wird (bzw.: werden kann), Konsumgüter zu kaufen, die knapp sind, führt das Treiben auch nicht zu Inflation in diesem Bereich, sondern bei Wertpapieren oder Immobilien. Vor allem aber führen die Programme der EZB zu einem Absinken des Zinsniveaus nicht nur von Staatsanleihen, sondern auch von Bankkrediten, weil das Kreditangebot stärker wächst als die Kreditnachfrage (was gegenwärtig auch von einer steigenden Sparquote der Bevölkerung unterstützt wird).

Wenn Zinsen allerdings bis ins Negative rutschen und Schulden machen (von Staaten wie auch von Unternehmen) sogar belohnt wird, ist es geboten, Geld wieder zu verknappen (Negativzinsen von mindestens minus 4 Prozent werden kommen).