Linke: Mehr Netto für die Mehrheit und ein Spitzensteuersatz wie zu Kohls Zeiten

Warum Dietmar Bartsch betont, dass der Altbundeskanzler mit CDU-Parteibuch kein Linksradikaler war

Momentan darf der Staat schon zugreifen, wenn eine Person weit unter 1.000 Euro im Monat verdient: Der steuerliche Grundfreibetrag liegt bei 9.744 Euro im Jahr, was stolzen 812 Euro im Monat entspricht. Die Partei Die Linke will den jährlichen Freibetrag auf 14.400 Euro anheben, was 1.200 Euro im Monat entspricht. Dafür sollen höhere Einkommen stärker besteuert werden.

Dem linken Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch ist es wichtig zu betonen, dass der verstorbene CDU-Politiker Helmut Kohl "kein Linksradikaler" war - denn unter dessen Kanzlerschaft lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 53 Prozent. Auf zunächst 45 Prozent wurde er 1999 unter der ersten "rot-grünen" Bundesregierung gesenkt, seit 2005 liegt er bei 42 Prozent.

Einkommen bis 6.500 Euro brutto im Monat würden entlastet

Die Linke will ihn wieder auf 53 Prozent anheben, um die breite Masse steuerlich entlasten zu können. Konkret würden alle Menschen mit Einkommen bis zu 6.500 Euro brutto im Monat von den Steuerplänen seiner Partei profitieren - ohne dass notwendige Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung Umwelt- und Klimaschutz auf der Strecke bleiben.

Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro soll der Spitzensteuersatz greifen - also ab einem Brutto-Jahresgehalt von rund 81.000 Euro vor sämtlichen Abzügen für Alleinstehende.

"Die Durchschnittsverdiener in Deutschland bekommen 100 Euro monatlich mehr nach unserem Konzept", sagte Bartsch am Montag in Berlin. Es gehe um Umverteilung und Gerechtigkeit, so der Von-Fraktionschef der Linken im Bundestag. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Linkspartei für eine höhere Besteuerung von hohen Privatvermögen, hohen Einkommen, Erbschaften und Unternehmen aus.

Selbstgenutztes Wohneigentum nicht von Erbschaftssteuer betroffen

Bei der Erbschaftssteuer sei "klar, dass es hohe Freibeträge gibt", sagte Bartsch, der sich die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl am 26. September mit Parteichefin Janine Wissler teilt. Selbstgenutzter Wohnraum "für Nachkommen" falle da zum Beispiel heraus.

Die gesonderte zweistufige Reichensteuer soll 60 Prozent für Einkommen oberhalb der Grenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen betragen. Zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise spricht sich die Partei für eine einmalige Vermögensabgabe ab einem Nettovermögen von mehr als zwei Millionen Euro aus. Diese Abgabe kann auch in Raten gezahlt werden.

"Anschlussfähig, um das klar zu sagen, ist das in Richtung Grüne und SPD", sagte Bartsch am Montag in Berlin. Zumindest im Wahlkampf zeigen sich die beiden Parteien, die den Spitzensteuersatz in Regierungsverantwortung gesenkt haben, auch tatsächlich dafür aufgeschlossen, dies teilweise rückgängig zu machen. Die Grünen wollen ihn immerhin auf 48 Prozent anheben. Der Vorschlag, ihn auf 53 Prozent zu erhöhen, fand allerdings auf ihrem Parteitag im Juni keine Mehrheit. Ko-Parteichef Robert Habeck fand ihn übertrieben begründete seine Ablehnung unter anderem mit Möglichkeiten der Steuerflucht.