Lkw-Maut in Deutschland: Das erwartet die Transportbranche ab Dezember
(Bild: Erich Westendarp, Pixabay)
Der CO₂-Aufschlag verteuert die Lkw-Maut erheblich. Fahrer könnten auf andere Routen ausweichen oder tricksen. Kann die Politik dies noch rechtzeitig verhindern?
Am 1. Dezember wird die Lkw-Maut teurer. Durch den CO₂-Aufschlag wird sie fast verdoppelt. Und wenn es nach der Ampel-Koalition geht, könnte die Maut bald auch auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen erhoben werden. Damit soll verhindert werden, dass sich der Lkw-Verkehr wegen der Mauterhöhung von der Autobahn auf andere Straßen verlagert.
Das mittelständisch strukturierte Transportgewerbe scheint mit der Mauterhöhung überfordert. Die Unternehmen müssen die Kosten vorfinanzieren und können nur hoffen, diese an ihre Kunden weitergeben zu können. Es ist daher zu erwarten, dass einige von ihnen bald aufgeben und Insolvenz anmelden müssen. Besser sieht es bei den großen Logistik- und Transportunternehmen aus.
Ampel-Koalition für Ausweitung der Maut
Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf mögliche Ausweichrouten ist bisher nicht im Gesetz enthalten, das am 1. Dezember 2023 in Kraft treten soll. Ob die verbleibende Zeit ausreicht oder ob die Lkw-Mauterhöhung mit dem CO₂-Aufschlag komplett in der Warteschleife bleibt, ist sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten noch offen.
Die Ausweitung der Lkw-Mautpflicht auf denkbare Ausweichverkehre auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen würde zum einen den Kontrollaufwand drastisch erhöhen und zum anderen den Widerstand von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geradezu herausfordern.
Kein Wunder also, dass der Verkehrsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am 11. Oktober die Beschlussfassung über die neuen Mautsätze erneut von der Tagesordnung genommen hat. Solange das Thema im Verkehrsausschuss nicht abschließend verhandelt wird, bleibt jeder Zeitplan völlig ungewiss.
Grund für die Absetzung ist, dass es zwischen den Grünen und der FDP nach wie vor große Meinungsverschiedenheiten über die von der Ampel-Koalition im Kontext des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes (GBschlG) verhandelte Mautrechtsnovelle gibt.
Zeitplan und Unsicherheiten bezüglich der Mauterhöhung
Mit dem aktuellen Mautgesetz sollte eine Doppelbelastung durch den CO₂-Zuschlag auf die Maut und die CO₂-Abgabe auf fossile Kraftstoffe vermieden werden. Ob der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 18. Oktober noch einmal versuchen wird, einen Kompromiss zu finden, steht wenige Tage vor dem Termin nicht fest.
Damit die neuen Lkw-Mautsätze wie geplant zum 1. Dezember in Kraft treten können, müsste der Bundestag das entsprechende Gesetz am 19. Oktober verabschieden. Der Bundesrat könnte dann am 20. Oktober zustimmen. Nur so wäre ein Start zum 1. Dezember noch möglich.
Baden-Württemberg plant eine Landes-Lkw-Maut
Unabhängig von der bundesweit geplanten Erhöhung der Lkw-Maut plant die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg laut Koalitionsvertrag eine Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen. Zu diesem Zweck hatte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg einen "Rahmenvertrag über die Rechtsberatung bei der Erarbeitung und rechtlichen Prüfung der Entwürfe der Regelungen zur Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg" ausgeschrieben.
Die gesuchte Kanzlei sollte die Einführung der Landes-Lkw-Maut rechtlich begleiten und in diesem Zusammenhang Rechtsgutachten, Memoranden und Vorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung für das Verkehrsministerium in deutscher Sprache erstellen.
Wie die BW-Landes-Maut im Detail aussehen soll, ist derzeit noch völlig unklar. Ein gemeinsames Vorgehen der Länder gilt inzwischen als gescheitert. Ob sich die Landesregierung in Stuttgart traut, eine zusätzliche Belastung des Straßengüterverkehrs im Südwesten durchzusetzen, ist derzeit nicht absehbar.
Aber auch eine bundesweite Lösung scheint aus Zeitgründen nicht mehr in Sicht. Die Regierung in Berlin hat sich auf eine Mautumstellung zum 1. Dezember 2023 festgelegt, weil sie die 500 Millionen Euro Mauteinnahmen des Monats Dezember bereits verplant hat. Das Problem der Umgehung von Mautstrecken bleibt damit vorerst ungelöst.
Die Problematik der technischen Mautumgehung
Völlig ungelöst im Umgang mit der Lkw-Maut in Deutschland scheint auch die "technische Mautumgehung" zu sein. Manche Lkw-Fahrer aus Polen und den baltischen Staaten sollen beim Passieren einer Mautbrücke ein Signal senden, das vortäuscht, die Maut bereits bezahlt zu haben.
Die osteuropäischen Unternehmen, die ohnehin schon durch niedrigere Löhne für ihre Fahrer im Vorteil sind, verschaffen sich durch die technische Umgehung der Mautpflicht einen weiteren Vorteil, der mit der kommenden Mauterhöhung noch weiter steigen wird. Aufgrund der illegalen technischen Mautumgehung in Deutschland könnte der befürchtete Anstieg der Inflation durch die Mauterhöhung gedämpft werden.
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