MH17: Interview mit Girkin sorgt für Aufregung

Der ehemalige Kommandeur der separatistischen Streitkräfte und einer der vier Angeklagten im MH17-Prozess räumt in einem Interview in Kooperation mit dem ukrainischen Geheimdienst eine "indirekte Verantwortung" ein

Im MH17-Prozess wird der 49-jährige Russe Igor Girkin bzw. Igor Strelkov bzw. Strelok zusammen mit den Russen Sergej Dubinskij und Oleg Pulatow sowie den Ukrainer Leonid Kharchenko beschuldigt, für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine verantwortlich zu sein. Die Anklage ist Mord an den 298 Insassen, die vier werden nicht beschuldigt, direkt am Abschuss beteiligt gewesen zu sein, sondern in der Kommandokette oben gestanden zu haben, um das Buk-System aus Russland an den Abschussort und wieder zurück zu bringen.

Girkin hatte für russische Geheimdienste gearbeitet und wurde Ende April 2014 zum Kommandeur der bewaffneten Verbände der "Volkrepublik Donezk", nachdem er zunächst auf der Krim tätig war und in Sloviansk Milizen aufgebaut hat. Zuvor hat er bei den Kämpfen in Tschetschenien und Transnistrien und im Bosnien-Krieg mitgewirkt. Anfang Juli 2014 musste Girkin mit seinen Kämpfern aus Sloviansk fliehen, er hatte Russland um militärische Hilfe gebeten, sie aber nicht erhalten.

Am 17. Juli gab es etwa zur Zeit des Abschusses von MH17 ein Posting unter dem Namen von Girkin, in dem vom erfolgreichen Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine bei Torez die Rede war: "Wir haben euch gewarnt. Fliegt nicht in unserem Luftraum." Das Posting wurde schnell wieder gelöscht, fraglich ist, ob es Girkin geschrieben hat. Girkin sagte 2015, er sei um 16:30 unterrichtet worden, dass ein ukrainisches SU-25-Kampfflugzeug bei Snischne abgeschossen worden sei. Um 17:30 habe er dann die Nachricht erhalten, es sei ein unbekanntes Flugzeug abgestürzt. MH17 stürzte zwischen 16:20 und 16:25 ab. Girkin gilt dem Gemeinsamen Ermittlungsteam als "höchster militärischer Offizier", der in Kontakt mit Russland stand.

Die Separatisten waren es nicht

Ein vierstündiges Interview, das Girkin jetzt dem ukrainischen Journalisten Dmitry Gordon über Skype gab und am 18. Mai veröffentlicht wurde, sorgt nun für Aufregung. Das auch deswegen, weil Gordon erklärte, er habe das Gespräch und eines mit Natalija Poklonskaja, der früheren Generalstaatsanwältin auf der Krim, in Kooperation mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU aufgezeichnet.

In der Ukraine seien diese nie befragt worden. Er habe die Aufzeichnungen auf einem USB-Stick auch zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag geschickt, vor dem die Ukraine eine Klage gegen Russland eingereicht hat (Schlappe für Kiew vor dem Internationalen Gerichtshof). Der Prozess steht noch aus, das Gericht hat im November 2019 die Klage angenommen und sieht sich zuständig. Gordon kam unter Kritik, weil das Interview mit Girkin terroristische Propaganda sei.

Der SBU bestätigte aber die Kooperation und erklärte, man analysiere Girkins Äußerungen als zusätzliche Beweise für die Besetzung ukrainischen Territoriums und den Beginn des Kriegs in der Ostukraine. Aber die Initiative für die Gespräche seien von Gordon ausgegangen.

In dem Gespräch sagte Girkin, er empfinde als Kommandant der Separatisten und als Teilnehmer am Konflikt eine "indirekte Verantwortlichkeit" für den Abschuss. Aber er weist jede persönliche Verantwortung zurück und erklärt weiterhin, dass die separatistischen Kämpfer unter seinem Kommando "das Flugzeug nicht abgeschossen haben". Ob auch Russen nicht beteiligt waren, sagte er nicht.

Er habe Mitleid mit den Opfern und sieht die Ukraine an dem Abschuss beteiligt. Vor dem niederländischen Gericht werde er nicht erscheinen. Er werde sich nicht den Regeln eines anderen Staats unterwerfen und erwarte auch "keine Gnade und kein Verständnis vom Feind". Die Anklage habe er nicht gelesen. Also nichts wirklich Neues.

Girkin macht sich in Moskau nicht beliebt

Aus welchem Grund auch immer, räumte er aber ein, dass auf seinen Befehl hin vier ukrainische "Saboteure" exekutiert wurden. Auf Befehl von ihm seien auch mehrere Kämpfer der Separatisten wegen Plünderungen und Folter erschossen worden. Offenbar geht er davon aus, dass er in Russland deswegen nicht belangt wird. Allerdings wiederholte er auch wieder seine Kritik an der russischen Regierung. Putin sei "schlimmer als ein Verbrecher". Wladislaw Surkow, der persönliche Berater von Putin, der die Beziehungen mit den Separatisten koordiniert haben soll, sei der "schlimmste Bastard". Putins Mannschaft könne nur stehlen, dazu gehören auch die politischen Führer der "Volksrepubliken". Die bezeichnete er als "Grauzone", die von Moskau nur "mittelmäßig" kontrolliert werde.

Das dürfte Girkin in Moskau weiter unbeliebt machen, aber kann sich sicher sein, dass Russland ihn nicht an die Ukraine ausliefert, da dies die russische Verfassung verbietet. Im Gemeinsamen Ermitttlungsteam (JIT) wurde allerdings auch diskutiert, ob man nicht Verdächtige auch mit verdeckten Operationen aus Russland entführen könnte. Verschleppt wurde bislang nur Zemak vom SBU aus der "Volksrepublik Donezk", der aber durch einen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew wieder zur großen Verärgerung des JIT freikam.

Allerdings dürfte Girkin einiges an Informationen aus der Zeit der schweren Kämpfe im Donbass liefern können, was Moskau nicht gefallen dürfte. Wenn er nun bekräftigt, dass Russland militärisch die Separatisten unterstützt hat, wird das in Moskau auch Missfallen erregen, weil man eben dies immer abgestritten hat. Auch wenn Girkin seiner Zeit gescheitert war, von Russland direkte militärische Hilfe zu bekommen, sagte er nun, dass die separatistischen Milizen sich kaum halten hätten können, wenn sie keine Unterstützung aus Russland bekommen hätten und wenn die ukrainischen Kommandeure "kompetenter und intelligenter" gewesen wären.

Girkin ist russischer Nationalist. So sagte er, dass die Krim und die Ostukraine nur dann wieder unter ukrainische Kontrolle kommen würden, wenn der russische Staat zerfällt. Er selbst würde aber davon träumen, dass die Ukraine Teil der Russischen Föderation werde.