MH17: Niederländische Regierung will Geheimdokumente zum Fall nicht freigeben
Das von JIT veröffentlichte Foto mit dem Buk-System
Die Beziehungen zu anderen Ländern könnten gefährdet werden, JIT-Leiter Westerbeke lässt in einem Interview klar werden, dass die Ermittlungen stocken, man sich aber des Ergebnisses sicher ist
Der MH17-Prozess findet in den Niederlanden nach niederländischem Recht statt. Das haben die Regierungen der Länder beschlossen, die am Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT) zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter beteiligt sind, weil Bürger beim Absturz der Maschine gestorben sind. Zum Team gehört auch die Ukraine, weil das Flugzeug über dem Territorium abgeschossen wurde, allerdings steht die Ukraine unter Kritik, den Luftraum nicht gesperrt zu haben, vollständig ist der Verdacht auch nicht ausgeräumt, dass möglicherweise ein Buk-System der Ukraine für den Abschuss verantwortlich war. Und ausgerechnet waren an dem Tag angeblich alle zivilen und militärischen Radarstationen nicht aktiv.
Wann der Prozess stattfinden wird, steht weiter in den Sternen. Das JIT hat sich faktisch bereits festgelegt, dass die MH17 von Separatisten mit einem von Russland herangeschafften Buk-System von einem Gebiet, das von den Separatisten kontrolliert wurde, abgeschossen wurde. Offenbar fehlt es noch an Zeugenaussagen, die das belegen können. Aus Georgien hat sich die niederländische Staatsanwaltschaft nun ein Buk-System kommen lassen, um die Klage zu erhärten. Unklar bleibt freilich, was damit bewiesen werden kann, zumal Russland behauptet, das in Frage kommende Buk-System schon lange ausrangiert zu haben.
Vor kurzem ist ein neues Foto aufgetaucht, auf dem ein Buk-System auf einem Transporter zu sehen ist. Nach dem JIT wurde das Bild "wahrscheinlich" am 17. Juli 2014 in der Stadt Makiivka aufgenommen, also an dem Tag, an dem MH17 abgeschossen wurde. Das JIT geht davon aus, dass es sich um das Fahrzeug handelt, das für den Abschuss verantwortlich ist. Bellingcat ist auch gleich dabei und geht davon aus, dass es sich um das auf anderen Fotos aufgenommene Buk-System 332 auf dem Volvo-Transporter mit dem begleitenden VW-Bus handelt, das der russischen 53. Luftabwehrbrigade gehöre. Wo die Aufnahme gemacht wurde, könne man noch nicht sagen, hieß zunächst, dann will mit der Hilfe anderer den Aufnahmeort auf dem Prospekt Ilycha in Donezk identifiziert haben. Zwar liefere das Foto keine neue Beweise, für Bellingcat wird aber bestätigt, dass das russische Buk-System 332 "die mörderische Waffe" gewesen sei. Der ukrainische Sender Ukrinform behauptet, dass "das Foto die Beteiligung Russlands beweist".
Die niederländische Staatsanwaltschaft hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Medien NOS, Volkskrant und RTL Nieuws abgelehnt. Sie hatten bereits nach langen Bemühungen erwirkt, dass das Justizministerium letztes Jahr Einblick in Dokumente gewähren muss, die zeigen, wie man nach dem Abschuss verfahren ist. Interessant könnte dies vor allem sein, um die Rolle der Ukraine zu klären. Allerdings waren die Dokumente weitgehend geschwärzt. Das Ministerium erklärte, die Freigabe der Informationen könnte die Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen beeinträchtigen. Mit der Freigabe der Dokumente würde auch der "freie Austausch von Argumenten" behindert.
Im Februar hatte ein Gericht dem Verlangen nach Transparenz stattgegeben, aber offenbar findet sich in den Dokumenten derart Brisantes, dass das Justizministerium Einspruch erhob. Die Dokumente müssten verschlossen bleiben, da, so wird erneut behauptet, ihre Offenlegung die Beziehungen zu anderen Staaten gefährden könnten. Der niederländische Staatsrat stellte sich am Mittwoch hinter das Justizministerium und entschied, dass die Dokumente nicht freigegeben werden dürfen: "Das Interesse nach Veröffentlichung überwiegt nicht das durch die Weigerung geschützte Interesse wie die Beziehungen der Niederlande mit anderen Ländern und internationalen Organisationen, die Achtung der beteiligten Parteien und der Schutz persönlicher politischer Ansichten." Das lässt Spekulationen ins Kraut schießen, zumal man offenbar nicht bereit ist, auch nur einige weitere Teile zu veröffentlichen.