MH17: Soll Malaysia an den Pranger gestellt werden?

Malaysia fand die vom Gemeinsamen Ermittlungsteam bereitgestellten Beweise für die Schuld Russlands nicht überzeugend, Bellingcat glaubt, der russische Geheimdienst stecke dahinter

Es ist schon seltsam, dass westliche Staaten, allen voran Großbritannien, mit ihren nicht unerheblichen Geheimdienstkapazitäten und Polizeibehörden auf eine Gruppe von Amateuren namens Bellingcat rekurrieren, um Aufklärung über den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien, den Abschuss von MH17 oder den Anschlag auf die Skripals und die dafür angeblich Verantwortlichen zu erhalten.

Der Eindruck liegt nahe, was auch die nicht opake Finanzierung und die Mitwirkung des Gründers Eliot Higgins beim Atlantic Council bestätigen, dass das "investigative Recherchenetzwerk" die Arbeit leistet, für die Behörden und Regierungen nicht gerade stehen können oder wollen, aber dennoch die Öffentlicheit zu beeinflussen suchen. Und weil Bellingcat sich als unabhängig verkauft, werden deren Recherchen - Higgins hat nach eigenen Angaben keinerlei Ahnung von Forensik - auch gerne unkritisch von den Medien übernommen und verbreitet. Große Ausnahme der Spiegel: "Bellingcat betreibt Kaffeesatzleserei".

Mittlerweile arbeiten bei Bellingcat Dutzende von "volunteers and full time investigators" mit, die New York Times spricht von 10 Festangestellten, also von einer Menge Geld, das monatlich vorhanden sein muss. Gestartet ist Bellingcat mit Crowdfunding durch Kickstarter, danach herrscht aber Nebel, woher das Geld kommt. 2017 nannte Higgins folgende Geldgeber: "OSF, Meedan, NED, Google, Adessium, Crowdfunding." Aber wer weiß schon. Higgins machte gerade erstin einem Tweet einen Witz daraus, allerdings ohne zu antworten: "If I had a dollar for every time someone asked me who funds Bellingcat and I explained it to them, I wouldn't need funding for Bellingcat." Auffällig ist jedenfalls die extrem eingeengte, selektive Fragestellung, Bellingcat untersucht nur in einer Richtung und sammelt dafür Belege. Daher kommen auch die Fragen nach der Finanzierung, weil Bellingcat der Nato zuarbeitet.

Besonders auffällig war die Zusammenarbeit mit der britischen Regierung im Skripal-Fall und beim MH17-Fall. Hier übernahm das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) Hinweise von Bellingcat, vor allem über die angebliche Route, die der Buk-Transporter der 56. Brigade von Russland bis zum Abschussort und wieder zurück genommen haben soll.

Es war schon länger auffallend, dass sich zwar die niederländische, die australische und erwartungsgemäß die ukrainische Regierung sowie schließlich auch die EU hinter den letzten JIT-Bericht und seine Beweise stellten und Russland direkt mitverantwortlich machten, aber dass man sich in Malaysia nicht so überzeugt gab, dass tatsächlich definitive und gerichtsfeste Beweise dafür gibt. Transportminister Anthony Loke sagte nach dem JIT-Bericht, es gebe keinen entscheidenden Beweis. Belgien stellt sich auch nicht ganz hinter die Ergebnisse, aber versichert, man habe Vertrauen in die Ermittlungen (Brüche im Gemeinsamen Ermittlungsteam). Malaysia wird eine Nähe zu Russland vorgeworfen, während das JIT durch die Mitwirkung der Ukraine keinesfalls mehr als unabhängig und offen gelten kann.

Jetzt ist Bellingcat hervorgetreten, vielmehr Christo Grozev, seit 2014 ein Mitarbeiter der Gruppe. Er ist in Bulgarien geboren und studierte an der American University in Bulgaria. Er gründete und leitete Radiostationen in Bulgarien und den Niederlanden, arbeitete für eine US-Radiostation in Russland, lebt jetzt in Wien und hat auf seiner Twitter-Seite sein Bekenntnis stehen: "Catching Putimons since 2014. Gotta catch 'em all."

Dem australischen Sender ABC sagte er, die abweichende Haltung des Ministers sei überraschend gewesen. Malaysia sei das "einzige Land, das nicht voll hinter den Ergebnissen des Gemeinsamen Ermittlungsteams steht". Bei Bellingcat unersuche man nun, ob Russland dabei eine Rolle gespielt habe. Die Arbeitsthese von Bellingcat sei es, dass das Team von Malaysia oder ein Mitglied von russischen Spionen beeinflusst worden sei. Auch hier sieht man wieder deutlich die einseitige Ausrichtung der angeblich investigativen Gruppe, die nun nicht auch nach möglichen Gründen des Zweifels, sondern letztlich nach Hinweisen sucht, um mit dem Finger aus Malaysia zu zeigen. Das legt überdies den Verdacht nahe, dass andere Mitglieder versuchen könnten, über Bellingcat Malaysia unter Druck zu setzen.

Der schon nach seinem Motto als russophob ausgewiesene Grozev sagte weiter: "Ich glaube, sie können in Malaysia nach diskreditierenden Informationen über Politiker, Mitglieder des Ermittlungsteams gesucht haben, was sie Kompromat nennen. Und dann versuchen sie, dies zu nutzen, um ein Mitglied des Teams von der gemeinsamen Politik über das, was sie machen, abzubringen."

Der derart beschuldigte Loke erklärte gegenüber ABC: "Ich weise kategorisch und massiv die wilden Anschuldigungen gegen uns zurück. Ich bin nie in Kontakt mit den Russen gewesen. Meine Kommentare basieren auf dem Rat unseres Außenministeriums."

ABC verweist darauf, dass Bellingcat angeblich die "wahre Identität" der von der britischen Polizei wegen des Anschlags auf Skripal gesuchten Männer aufdecken konnten. Ruslan Boshirov und Alexander Petrov seien angeblich die hohen GRU-Offiziere Anatoliy Chepiga und Alexander Mishkin. Allerdings hat die britische Polizei diese Enthüllung (noch) nicht übernommen und keine Haftbefehle für Anatoliy Chepiga und Alexander Mishkin ausgestellt.

Und der australische Sender verweist auf die vier russischen Agenten, die die Niederlande im April ausgewiesen haben, weil sie angeblich die OPCW abhorchen wollten. Auf einem Notebook von diesen waren auch WLAN-Verbindungen in Malaysia gefunden worden. Es sollen Zugriffe auf die Polizei und das Büro des malaysischen Staatsanwalts stattgefunden haben. Bekannt gegeben wurde die Ausweisung Anfang Oktober in einer koordinierten Aktion mit Großbritannien und den USA. Die USA nannte neben den vier Agenten noch drei weitere GRU-Spione, die allesamt zwischen 2014 bis Mai 2018 in den USA tätig gewesen seien und versucht hätten, in Computer von Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen einzudringen (Mit einer koordinierten Aktion soll Russland an den Pranger gestellt werden).

Der britische Botschafter in den Niederlanden, Peter Wilson, behauptete am 4. Oktober, Evgenii Serebiakov, einer der ausgewiesenen Agenten, hätte "bösartige Aktivitäten" in Malaysia durchgeführt: "Diese GRU-Operation versuchte, Informationen über die MH17-Ermittlung zu sammeln und griff Behörden der Regierung Malaysias wie das Büro des Generalstaatsanwalts und der Polizei an." Man könnte hier wieder einmal den Eindruck erhalten, dass Bellingcat vorgeschickt wird, um nun Malaysia unter Verdacht zu stellen, um Geschlossenheit für die Ermittlungen gegen Russland herzustellen.