MH17: Brüche im Gemeinsamen Ermittlungsteam

Malaysia, aber vielleicht auch Belgien, haben offenbar bei den strafrechtlichen Ermittlungen des JIT nicht viel zu sagen

Vor wenigen Tagen stellte sich heraus, dass die Ukraine, Mitglied im Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT), das unter der Führung der niederländischen Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 ermittelt, einen umfangreichen Lauschangriff auf die niederländischen Experten in der Ukraine durchgeführt hat.

Dabei kam auch heraus, dass die niederländische und australische Regierung offenbar zwar der Ukraine vertrauen (wollen), aber Probleme offenbar mit Belgien und Malaysia haben. So wurde der Beschluss aufgrund der letzten JIT-Erklärung, nach der die Buk, mit der die MH17 abgeschossen wurde, mitsamt Transporter von einer russischen Brigade stammen soll, Russland als Verantwortlichen direkt zu beschuldigen, angeblich von der australischen und niederländischen Regierung bis zur letzten Sekunde geheim gehalten.

Die Ukraine wollte man nicht hinzuziehen, weil dann die Beschuldigung weniger glaubwürdig gewirkt hätte, aber man wollte sich offensichtlich auch nicht mit Belgien und Malaysia auseinandersetzen, was auf Uneinigkeit im JIT hinweist und den Verdacht bestärkt, dass das Ergebnis auch zu den politischen Interessen passen soll, d.h. zur Aufrechterhaltung des Konflikts mit Russland und der Unterstützung der Ukraine.

Aus Belgien, stärker unter EU- und Nato-Diktat hörte man nichts, in Malaysia gab sich die Regierung jedoch überrascht. Der Verkehrsminister Anthony Loke von Malaysia hatte schon nach der JIT-Erklärung betont, dass es bislang keinen entscheidenden Beweis für die Schuld Russlands gebe. Man sei weiter entschlossen, die Täter zu ermitteln, erklärte er später, und werde sich die letzten Ermittlungsergebnisse genau ansehen. Loke war gerade erst Verkehrsminister geworden und war daher möglicherweise noch nicht ganz auf die westliche Linie eingeschworen.

Malaysia galt als zu Moskau-nahe, weswegen man in den Niederlande gegenüber dem Land zurückhaltend war. Das war von Beginn an die Haltung. Man kam zwar nicht umhin, Malaysia mit in das JIT aufzunehmen, weil die Passagiermaschine aus Malaysia stammte und sich in ihr auch 43 Opfer aus Malaysia befanden, aber das Land wurde außen vor gehalten. Hingegen wurde die Ukraine einbezogen, obgleich ein Vorwurf war, dass es trotz der Kämpfe und bereits abgeschossener militärischer Maschinen den Luftraum nicht ganz geschlossen hatte.

Währenddessen verhakt sich die Situation weiter. Während die Nato-Staaten ebenso wie beim Skripal-Fall und anderen Ereignissen nicht an einer Mitarbeit Russlands interessiert sind, dies aber Russland vorwerfen, hat sich die EU am 25. Juni in einer Erklärung hinter die Niederlande und Australien gestellt. "Über jeden Zweifel hinaus" habe das JIT, das sich vorwiegend auf Bilder stützte, bewiesen, dass das Buk-System, mit dem die MH17 abgeschossen wurde, von den russischen Streitkräften stamme. Das Jit hatte weniger deutlich davon gesprochen, man sei "überzeugt", was schon ganz anders klingt.1

Russland wird aufgefordert, die Verantwortung zu übernehmen und bei der Aufklärung mitzuwirken, wobei ein Geheimnis bleibt, wie die Mitwirkung aussehen soll. Angeschlossen an die Erklärung haben sich auch die Länder, die in die EU aufgenommen werden wollen, sowie die Länder mit Nato-Aspirationen (Georgien, Moldawien und die Ukraine). Zuvor waren bereits die Sanktionen gegen Russland um ein Jahr verlängert worden.