MH17: Ukrainischer Präsident zwischen Russland und dem JIT

Moskau verlangt plötzlich die Überstellung des verschleppten Tsemakh von Kiew, das JIT fordert, dies nicht zu machen, weil er nun nicht mehr nur Zeuge, sondern auch Verdächtiger geworden sei

Am 27. Juni hatte der ukrainische Geheimdienst SBU Vladimir (Volodymyr) Tsemakh aus seiner Wohnung in Snizhne in der "Volksrepublik Donetsk" verschleppt. Seitdem ist er in der Ukraine in Haft. Er wird beschuldigt, eine Terrororganisation gegründet zu haben. Der ukrainische Geheimdienst sieht in ihm einen wichtigen Zeugen für den Abschuss der MH17. Er soll gegen die vier Männer aussagen, die das JIT als Verantwortliche angeklagt hat. Da er als ukrainischer Staatsangehöriger nicht ausgeliefert werden kann, war geplant, ihn über eine Videokonferenz als Zeugen im auf März angesetzten Prozess in den Niederlanden zu befragen. Eigentlich hatte ein Richter zunächst eine zweimonatige Haft angeordnet, die Ende August geendet hätte, sie wurde aber nun verlängert, während sich im Hintergrund ein Konflikt zwischen Kiew, Moskau und dem JIT abspielt.

Tsemakh soll im Sommer 2014 der Leiter der Luftabwehr in der Region um Snizhne gewesen sein. In einem Video soll er, so sieht dies Bellingcat, nach dem Abschuss gesagt haben, das Buk-System versteckt zu haben, aber ob er das wirklich meinte, ist umstritten, da die Frage des Interviewers herausgeschnitten wurde. Er behauptete, dass eine (ukrainische) Sukhoi abgeschossen worden sei und eine weitere dann MH-17 abgeschossen habe (Spektakuläre Geheimdienstaktion).

Inzwischen soll sich Russland eingeschaltet haben, was die neue Regierung in Kiew unter Druck bringt. Schon lange war ein Gefangenaustausch zwischen de Ukraine und den "Volksrepubliken" im Donbass geplant. Präsident Selenskyi, der die Rückholung der Gefangenen im Wahlkampf versprochen hatte, traf schließlich in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juli erste Vereinbarungen. Nach Verhandlungen war man Ende August angeblich übereingekommen, jeweils 33 Gefangene auszutauschen.

Im Gespräch war, dass Kiew den wegen Landesverrats 2018 inhaftierten Kirill Vyshinsky, der für RIA Novosti Ukraine arbeitete, freilassen würde (Ukraine im Informationskrieg: Bekämpfung von Propaganda durch Inhaftierung von Journalisten). Im Gegenzug verlangt Kiew die Freilassung des Filmemachers Oleh Sentsov, der wegen Planung eines Terroranschlags verurteilt worden war. Moskau sagt, Sentsov sei ein russischer Staatsbürger, da die Krim nun zur Russischen Föderation gehört.

Nach Medienberichten, u.a. vom russischen The Insider, setzte aber Moskau am 29. August auch überraschend Tsemakh auf die Liste. Ohne diesen, so wird berichtet, würde der Austausch wieder abgeblasen. Zelinskyi soll dies nicht ausschließen, wenn Sentsov und die ukrainischen Matrosen, die bei dem Vorfall an der Straße von Kertsch festgenommen wurden, freigelassen werden. Aus welchen Gründen Tsemakh ausgetauscht werden soll, ist nicht bekannt. Es dürfte um den MH17-Prozess gehen, wo er als Zeuge auftreten soll. Er hatte zwar erklärt, er wisse nichts von der Anwesenheit russischen Militärs, als die MH17 abgeschossen wurde, aber vielleicht hat man in Moskau Sorge, er könne einen Deal mit Kiew aushandeln.

Dass man in den Niederlanden beim Gemeinsamen Ermittlungsteam nicht erbaut ist, mit dem Austausch einen wichtigen, vielleicht den einzigen Zeugen verlieren zu können, ist offensichtlich. In einem Gespräch der Nachrichtenagentur AP sagte Brechtje van de Moosdijk, Sprecher des JIT, dass es unsicher sei, ob man mit ihm noch sprechen könne, wenn er nach Russland ausgeliefert würde. Das JIT wünsche, so sagte er weiter, dass Tsemakh in der Ukraine bleibt, damit er weiter für die Ermittlungen zur Verfügung steht.

Auch der Leiter der JIT-Ermittlungen, der Staatsanwalt Fred Westerbeke, hat sich eingeschaltet. Es sei von "größter Bedeutung", dass Tsemakh weiteren Vernehmungen zur Verfügung stehe. Nach dem NRC Handelsblad soll Westerbeke bereits am Freitag einen Brief an die ukrainische Regierung geschrieben haben, nach dem das JIT diesen nun aufgrund neuer Hinweise als Verdächtigen betrachtet. Man könne aber diese neuen Informationen nicht an die Mitglieder des JIT weitergeben, heißt es in dem Brief, was die anderen Mitgliedsländer vor den Kopf stoßen könnte, insbesondere Malaysia, wo es auch vom Regierungschef scharfe Kritik am JIT gibt. An dem Tag hätte auch der Austausch stattfinden sollen, der dann aber abgebrochen wurde. Heute sagte Kreml-Sprecher, der Tag des Austausches stehe noch nicht fest: "Das Thema ist heikel. Es können jetzt keine Ankündigungen gemacht werden."

Selinskyi kann sich nur falsch entscheiden. Übergibt er Tsemakh an Russland, dürfte er unter schweren Druck aus dem Westen kommen, zumal wenn dadurch der Prozess gegen die vier bislang Angeklagten gefährdet würde, während er in der Ukraine unter Kritik käme, wenn der Gefagenenaustausch platzt und damit auch eine Annäherung an Russland.