Maas für nukleare Teilhabe und Abrüstung

"Sowohl als auch"-Diplomatie: Bundesaußenminister bei Konferenz in Amman

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich am Mittwoch bei einer Abrüstungskonferenz im jordanischen Amman sowohl zur "nuklearen Teilhabe" im Rahmen der Nato bekannt als auch vor der nuklearen Aufrüstung gewarnt. "Wir leben in einer Zeit, die sich wieder in eine Aufrüstungsspirale entwickelt hat. Und wenn wir weiterhin nur dasitzen und zugucken, wird das fatale Folgen haben", sagte Maas nach Medienberichten beim Ministertreffen der Stockholm-Initiative zu nuklearer Abrüstung vor Vertretern von 15 weiteren Staaten.

Zugleich verteidigte er den Verbleib von US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel und stellte klar, warum Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen auch weiterhin nicht unterzeichnen wird: Als Mitglied der Nato habe die Bundesrepublik Sicherheitsgarantien für seine europäischen Nachbarn übernommen, sei somit Teil der nuklearen Teilhabe und wolle dies bleiben.

"Es nützt nichts, Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will", wurde Maas zitiert. Dem Verbotsvertrag hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt - darunter jedoch keine der mutmaßlich neun Atommächte und kein Nato-Staat. Nach der Ratifizierung durch inzwischen 51 Länder tritt er dennoch am 22. Januar in Kraft.

Im März 2017 hatten die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, die Vertragsverhandlungen aktiv zu unterstützen. Die Linke warf im Herbst 2017 in einem weiteren Antrag der Bundesregierung vor, die Verhandlungen zu boykottieren und forderte den Beitritt zum Verbotsvertrag sowie den Abzug der Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel.

Kampfjets aus den USA für Einsätze mit US-Atombomben

Im April 2020 wurde mitten in der Coronakrise bekannt, dass Vertreidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schon eine Vorentscheidung für den Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F18 des Herstellers Boeing getroffen hatte. Die Maschinen könnten im Ernstfall mit in Büchel gelagerten US-Atomwaffen bestückt werden.

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Zerstörungsradien bei der Explosion einer SS-25 in deutschen Hauptstädten (16 Bilder)

Bevor Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail US-Verteidigungsminister Mark Esper die Kaufentscheidung mitteilte, soll sie sich zwar nicht mit der Bundestagsfraktion des Koalitionspartners SPD, wohl aber mit Außenminister Maas und Finanzminister Olaf Scholz abgesprochen haben.

Nach Einschätzung des SPD-Friedensaktivisten Peter Förster wollen "einige Funktionäre" seiner Partei den Aufrüstungskurs der Union mittragen. "Das beobachten wir bei etlichen milliardenschweren Rüstungsprojekten, von ‚modernisierten‘ atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen, zu Kriegsschiffen bis jetzt hin zu Kampfdrohnen", sagte er im Dezember im Gespräch mit Telepolis.

Besagte Funktionäre sprächen damit aber nicht für die SPD insgesamt. Ende Dezember hatte die SPD-Spitze die Entscheidung über die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen erst einmal vertagt.