Seite 3: Staatsoberhaupt Ibrahim Boubacar Keïta in Schwierigkeiten

Am Samstag, den 19. August wurde bekannt, dass Staatsoberhaupt Ibrahim Boubacar Keïta ("IBK") einen Rückzieher vollzieht und seinen Versuch, eine seit Monaten umstrittene "Reform" der Verfassung durchzuziehen, bis auf Weiteres aufgibt.

Bei der "Reform" wäre es darum gegangen, den Verfassungstext zu ändern, offiziell, um ihn an das 2015 geschlossene Friedensabkommen mit den Rebellen im Norden anzupassen. In Wirklichkeit ging es dabei in der öffentlichen Auseinandersetzung jedoch vor allem um die Punkte, bei denen das Reformvorhaben darauf zielte, die Vollmachten des Präsidenten auszuweiten.

So sollte der neue Text es ihm erlauben, künftig den Vorsitzenden Richter am Verfassungsgericht zu benennen. Zu dessen Vollmachten zählt es, im Falle eines strittigen Wahlausgangs über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmergebnissen zu entscheiden.

Ferner sollte künftig ein Senat, also ein neues "Oberhaus" des Parlaments nach französischem Vorbild, als zweite Kammer eingerichtet werden. Zwei Drittel seiner Mitglieder sollten gewählt, ein Drittel jedoch direkt vom Präsidenten ernannt werden.

Die Opposition wächst

Ursprünglich sollte das "Reform"projekt der Stimmbevölkerung am 09. Juli in einem Referendum zur Annahme - oder Ablehnung - vorgelegt werden. Bereits im Laufe des Juni wuchs jedoch die zivilgesellschaftliche Opposition gegen diesen Versuch, die Befugnisse des Präsidenten auszudehnen, und am Wochenende des 17. und 18.06. kam es zu massiven Demonstrationen.

Die Abstimmung wurde daraufhin zunächst verschoben, ohne Nennung eines Datums. "IBK" wollte jedoch noch nicht klein beigeben. Im Juli und August wurde die Protestbewegung gegen die Pläne des Staatschefs jedoch immer breiter.

Während für das Wochenende des 19. und 20. August Massendemonstrationen angekündigt waren, entschied sich der Präsident nunmehr für einen Rückzieher.

In knapp einem Jahr wird "IBK" sich einer Wiederwahl stellen müssen. Er war im August 2013 für eine erste, fünfjährige Amtszeit gewählt worden.

Damals erschien er in vielen Augen noch als ein Hoffnungsträger und schien zu versprechen, das Land nach dem Bürgerkrieg und der Abspaltung der Nordhälfte im Jahr 2012 wieder zu einen. Zugleich schien er die Korruption begrenzen zu wollen, welche allerdings in den folgenden Jahren vor allem rund um seinen Sohn Karim Keïta zu neuen Höhenflügen antrat, zur zunehmenden Verärgerung der Öffentlichkeit. In Anbetracht des extremen Verfalls seiner Popularität wird er sich um seine Wiederwahl ernsthafte Sorgen machen müssen.