"Manifest für Frieden": Demonstration findet trotz Kritik statt

Seite 2: Kritik unter anderem von Grünen und AfD

Bundesaußenministerin Baerbock hatte den Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Berlin genutzt, um die Positionen des Aufrufs rundweg abzulehnen.

Zu der Forderung, von immer neuen Waffenlieferungen abzusehen, sagte Baerbock: "Und all diejenigen, die sagen, Waffen müssen nur schweigen, weil dann haben wir Frieden, möchte ich sagen: Was ist das für ein Frieden, wenn man unter russischer Besatzung leben muss, jeden Tag die Sorge hat, dass man kaltblütig ermordet, vergewaltigt oder als Kind sogar verschleppt wird?"

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), kritisierte Wagenknecht und Schwarzer ebenso scharf wegen deren Positionierung gegen die Lieferung weiterer und schwererer Waffen an die Ukraine. Der Funke-Mediengruppe sagte sie: "Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv, sondern auch unehrlich."

Kritik kam auch von der AfD. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke – Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD – äußerte sich auf Twitter kritisch zum Satz: "Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität." Höcke warf den Autorinnen mit Bezug auf diese Aussage "Politphrasologie" vor.

Der Soziologe Oliver Nachtwey sah in der Liste der Unterzeichner ein "interessantes und weiteres Beispiel für die Neuordnung (…) des intellektuell-politischen Feldes". So positionierten sich öffentliche Intellektuelle neu, und "treten als Renegaten gegenüber dem auf, was sie neu als den ‚linksliberalen Mainstream‘ sehen".

Dieses neue Lager sei anti-linksliberal und gegen die Woke-Kultur eingestellt. Hinzu komme eine Angst vor "kultureller Überfremdung" und der "Diplomatie-Pazifismus bezüglich des Ukraine-Kriegs".

Nachtwey äußert sich auch zu dem Umstand, dass der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla das "Manifest für Frieden" auf change.org unterzeichnet hat:

Man könnte sagen: Dafür können Wagenknecht/Schwarzer nichts, andererseits schon: denn sie haben ein Manifest verfasst, was eben anschlussfähig an die Rechte ist. Sie nehmen eine reale Querfront in Kauf.

Ungeachtet der Kritik halten die Initiatorinnen an einer Demonstration am Nachmittag des 25. Februars in Berlin fest. Zu der Aktion ruft auch der Brigadegeneral a.D. Erich Vad auf. Unter dem Motto "Für Verhandlungen statt Panzer" soll dann für die Ziele des "Manifests" geworben werden.

Auf mehreren anderen Demonstrationen gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind nach Angaben der Polizei Berlin zum Jahrestag mehrere tausend Teilnehmer angemeldet worden.