Massaker, völkischer Nationalismus und Wahn

Eine ebenso gewalttätige wie konsequente Mélange

Im Gegensatz zur Externalisierungsstrategie, die die mörderische Position der Rassisten als das fremdartige "Böse" (Seehofer) oder "Gift" (Merkel) aus dem Zentrum der Gesellschaft hinauskatapultiert und den Sündenbock vor den Toren der Festung anleint, haben einige (wenige) Teilnehmer an der Diskussion im Nachgang der rassistischen Morde in Hanau darauf hingewiesen1, dass der militante Rechtsradikalismus nur exekutiert, was in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands - und nicht nur hierzulande! - seit Jahren aufgeschaukelt wird: Die ständige Problematisierung einer angeblichen "Überfremdung".

Das unterstellt einen quasi natürlichen "Ortscharakter", den guten "Bio-Deutschen", den es noch nie gegeben hat. Die gleichzeitige Sortierung der Menschen in Bleibeberechtigte und Abzuschiebende nach recht willkürlich-hoheitlichen Kriterien hat im völkischen Politik-Milieu ein wahnhaftes Narrativ heranreifen lassen, in dessen Rahmen sich die Betroffenen geradezu von Ausländern bedroht, regelrecht umzingelt und verfolgt fühlen.

Auch nationalkonservative Politiker haben zu dieser "Stimmung" beigetragen; unvergessen sollte es sein, wie Seehofer im September 2018, nachdem ein rechtsradikaler Mob in Chemnitz Migranten (bzw. alle, die irgendwie anders ausgesehen haben als das Bild, das diese Leute von einem "echten Deutschen" haben) durch die Straßen gejagt hatte, Folgendes zum Besten gab:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnet.

• Er zeigte Verständnis für die Demonstranten in Sachsen.

• Die Äußerungen sollen am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg gefallen sein.

Nachdem Horst Seehofer lange zu den teilweise gewaltsamen Protesten in Chemnitz geschwiegen hatte, verteidigte der Innenminister jetzt die Demonstranten in Sachsen. Der CSU-Vorsitzende sagte am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, wie WELT aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die Welt vom 05.09.2018

Wer die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnet, betreibt insofern das Geschäft der völkischen Rechten, als den Zuwanderern die Schuld an allen Gegensätzen, Verwerfungen, Problemen und Widersprüchen von Politik & Ökonomie im Lande zugeschoben werden. Ihrer sachlichen Qualität nach unterscheidet sich eine derartige Aussage inhaltlich nicht grundsätzlich von beispielsweise "Die Juden sind unser Unglück". Einer bestimmten ethnischen, religiösen oder irgendwie als "extern", "fremd" definierten Gruppe wird die Generalverantwortung für das gesamte "Leiden der Nation" zugewiesen.

Macht es aber Sinn, die Strategie der rassistischen Ausgrenzung und generalisierten Schuldzuweisung seitens der Rechtspopulisten als Versuch zu sehen, die Gesellschaft zu spalten, wie es der Bundespräsident und viele andere versierte Sonntagsredner tun? Mitnichten. Polemisch überspitzt ist es sogar ein Stück weit umgekehrt: Die Ideologie der Volksgemeinschaft, des homogenen Volkes, dem gemeinsame Ziele und Interessen qua Deutschsein zu eigen wären, macht gerade den Kern des völkisch-nationalen Weltbildes aus; von eben diesem Standpunkt aus werden die Migranten als Fremde, da keine Bio-Deutschen, als nicht der imaginären deutschen Gemeinschaft zugehörig definiert. Den nationalistischen Gemeinschaftswahn nun mit einer bürgerlich-republikanischen Gemeinschaftsideologie zu bekämpfen, die eine andere "zivile" Fiktion von wahrer Gemeinschaftlichkeit aufmacht, öffnet der Debatte darüber, wer nun wirklich dazugehört und wer nicht, Tür und Tor, da sie deren Grundgedanken affirmiert statt kritisiert. 2

Gleichgültigkeit des Kapitalismus

Anders gesagt: Um eine Einsicht in die Tatsache, dass die modernen kapitalistischen Gesellschaften Klassengesellschaften sind, kommt man in der Auseinandersetzung mit den Unannehmlichkeiten und sozialen Verwerfungen im Land nicht herum. Wer seinen analytischen Fokus auf die etablierten ökonomischen und sozialen Verhältnisse richtet, verfällt niemals auf die Idee, den Schwarzen Peter den Migranten zuzuschieben, da ihm/ihr an der Kritik der ökonomischen Ungleichheit gelegen ist. Und diese erklärt sich eben nicht aus den Herkunftsdifferenzen der Arbeitssuchenden/Arbeitenden, die zwar seitens der Klasse der "Beschäftiger" gerne mittels Lohndifferenzierung ausgenutzt werden, aber für deren Zweck, mit allen beschäftigten Arbeitskräften Gewinn zu erzielen, nicht konstitutiv sind.

Schließlich sind die kapitalistischen Unternehmen das Subjekt der Veranstaltung "Arbeitsplatz", was der völkischen Kritik an den Konkurrenten ausländischer Herkunft als selbstverständliche Unterstellung, als unhinterfragte Voraussetzung gilt - nicht das System der Konkurrenz um Gewinn und die beinharten ökonomischen Beschäftigungskriterien, die sich daraus ergeben, stehen hier im Fokus der Kritik, sondern der auswärtige Konkurrent, dem ein national gesonnener deutscher Arbeitnehmer nichts gönnt, da er qua Herkunft zu nichts berechtigt ist.

Dabei ist es relativ nebensächlich, ob der "Fremde" überhaupt wirklich als Konkurrent anzusehen ist oder dies nur als pauschalisiertes Bedrohungsszenario an die Wand gemalt wird - auf die fern jeder Empirie behauptete, generalisierte Schuldzuweisung und das daran geknüpfte Stimmungsbild kommt es an. Fakten haben rechtsradikale Positionen noch nie sonderlich belastet.