Mehr Einbindung der Europäischen Gendarmerietruppe in EU-Sicherheitspolitik

Sieben EU-Mitglieder unterhalten militärische Polizeieinheiten, die nun mit einem Abkommen zum Austausch geheimer Informationen leichter an EU-Missionen beteiligt werden sollen

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union will die Kooperation mit der Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in einem weiteren Abkommen bekräftigen. Damit wäre es den beteiligten Ländern in Einsätzen außerhalb der Europäischen Union erlaubt, klassifizierte Informationen mit den für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständigen EU-Gremien auszutauschen. Dies ist eine Bedingung für gemeinsame Missionen, die Rede ist von einer Unterstützung der EU-Kontrollmission im Gazastreifen. Auch neue Trainings sind in der Pipeline, an der Vorbereitung sind deutsche Polizeien beteiligt.

Die EUROGENDFOR gehört nicht zur Europäischen Union. In dem Netzwerk mit Sitz im italienischen Vicenza organisieren sich aber jene sieben EU-Mitgliedstaaten, die über Gendarmerieeinheiten verfügen. Zunächst von Italien und Frankreich ins Leben gerufen traten Spanien, Portugal, die Niederlande bei, später auch Polen und Rumänien. Auch Litauen hat eine Gendarmerie, die wegen fehlenden polizeilichen Fähigkeiten nur als Beobachterin teilnimmt. Die Türkei als EU-Beitrittskandidat besitzt einen Partnerstatus.

Derzeit ist die EUROGENDFOR in EU-Missionen in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali eingesetzt. Frühere Einsätze erfolgten unter EU-Mandat in Bosnien, in Afghanistan unter NATO-Befehl sowie in Haiti unter UN-Mandat.

Gendarmerien sind Polizeieinheiten mit militärischer Grundausbildung. Gewöhnlich unterstehen sie dem Verteidigungsministerium und werden unter dem Befehl der Innenministerien im Bereich der öffentlichen Sicherheit eingesetzt. Als "robuste Polizeikräfte" dürfen sie auch in Bürgerkriegsszenarien oder am Rande militärischer Konflikte verwendet werden. Laut den EUROGENDFOR-Statuten können die Gendarmen an die NATO und die OSZE ausgeliehen werden. Im Rahmen von EU-Missionen in Drittstaaten ist ihr Einsatz im Artikel 42 des EU-Vertrages festgelegt. Demnach kann die Truppe bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Stärkung der internationalen Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus angefordert werden. Hierzu gehören auch humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze sowie die militärische Beratung und Unterstützung, aber auch Kampfeinsätze.

Wunsch nach mehr Zusammenarbeit

Letztes Jahr hatte der Auswärtige Dienst in einem Papier weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den "robusten Polizeikräften" ausgelotet (EU sucht Polizeieinheiten der Mitgliedstaaten für "robuste Missionen"). Demnach sollte die Zusammenarbeit für das "Management von Krisen" gestärkt werden. Ein damals angekündigtes Kooperationsabkommen mit der EUROGENDFOR wurde laut einem nun von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument vor über einem Jahr unterzeichnet. Der Rat hatte den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit zuvor ausdrücklich bekräftigt.

Für die engere Kooperation muss die EUROGENDFOR aber am Austausch geheimer Informationen teilnehmen. Hierfür fehlt ein entsprechendes Abkommen, weshalb zunächst der italienische Geheimdienstkoordinator in die Bresche sprang. In einem vorläufigen Memorandum mit Italiens Sicherheitsbehörden ist der bilaterale Austausch geregelt. Vertragspartner ist eine Abteilung des italienischen Ministerpräsidenten, die eigentlich für die Steuerung des Auslands- und Inlandsnachrichtendienstes zuständig ist.

Damit auch die anderen Mitglieder der EUROGENDFOR die geheimen Informationen mit den EU-Militärs austauschen können hat Italien entsprechende Weitergabeverträge mit Spanien, Portugal, Frankreich und den Niederlanden geschlossen. Gleichzeitig arbeiten die Beteiligten an einer endgültigen Regelung mit dem Auswärtigen Dienst. Laut dem nun veröffentlichten Dokument kommen diese Verhandlungen "gut voran".

Auch die Informationskanäle zwischen der EUROGENDFOR und den zuständigen Einrichtungen der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden ausgebaut. Hierzu gehören die Lagezentren zur Krisenreaktion und der Militärstab der Europäischen Union. In einem Workshop in Vicenza wurden im November weitere Einsatzmöglichkeiten unter EU-Mandat erörtert. Zu den Vorschlägen gehört die Beteiligung der EUROGENDFOR an der EU-Kontrollmission "EUBAM Rafah" an der ägyptischen Grenze des Gazastreifens. Verbindungsbeamte der Gendarmerietruppe wurden unter anderem in Libyen stationiert.

Deutsche Polizeien bereiten neue Trainings vor

Die Zusammenarbeit mit der EUROGENDFOR wird in gemeinsamen Trainings geübt. Zuletzt hatte die rumänische Gendarmerie im September die Übung "RoGendIntEx 2015" organisiert, die laut Medienberichten nach "EU-Standards" abgehalten wurde. Zu den Anwesenden gehörten 21 Länder und Organisationen, darunter außer den Mitgliedern der EUROGENDFOR auch Deutschland, die Tschechische Republik, Moldawien, die Ukraine, China und die Türkei.

Erstmals seien "Vertreter aus Marokko, Tunesien und Serbien" eingeladen gewesen. Die Berichte unterscheiden nicht zwischen einer Teilnahme und einer Beobachtung. Ukrainische Berkut-Einheiten hatten beispielsweise an einem ähnlichen Training bei Potsdam teilgenommen, während China und die Türkei bislang nur Beobachter schickten. Seitens der EU waren mehrere Experten des Auswärtigen Dienstes als Beobachter und Berater anwesend.

Unter dem Namen "‚European Union Police Services Training" (EUPST) plant die EU mittlerweile eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen. Während diese Veranstaltungen früher unter der Verantwortung der EU-Kommission standen, war zuletzt der Auswärtige Dienst zuständig (Wer hat die Deutungshoheit?). Neben der Kommission sind auch die Landespolizei Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs sowie die Bundespolizei an der Vorbereitung der EUPST-Trainings beteiligt. Dabei geht es um die Unterstützung zukünftiger "Missionsteilnehmer", im Fokus steht die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten.

Die Trainings sind bereits fertig geplant, mit ihrer Umsetzung unter Beteiligung der deutschen Polizeikräfte soll im ersten Halbjahr 2016 begonnen werden. Auch die Kommission ist wieder mit dabei, geleitet wird das EUPST von der niederländischen Gendarmerie. Ziel ist die Entwicklung eines internationalen Trainingsnetzwerkes.