Mehr Geld für Aufrüstung in Dänemark: Feiertag soll gestrichen werden

Vom Bet-Tag zum Bombentag: Mette Frederiksens Regierung legt sich mit Kirche und Gewerkschaften an. Ein Bischof trat bereits nach 40 Jahren Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten aus.

Es wird wieder aufgerüstet in Europa – aus bekanntem Anlass. Woher kommt das Geld dafür? Die neue dänische Mitte-Regierung hat dazu einen klaren Plan: Der "store bededag" (großer Bet-Tag), ein beliebter dänischer Feiertag im Frühling, soll abgeschafft werden. Dagegen gibt es nun Protest von vielen Seiten, von Kirche und Gewerkschaften ebenso wie von der gesammelten politischen Opposition.

Die geplante Abschaffung des Feiertags hat das Potenzial zu einem großen gesellschaftlichen Streit – einerseits durch die Methode, mit der die Regierung versucht, dies durchzudrücken, teilweise auch durch die Kopplung an die Militärausgaben.

Dass ein Feiertag abgeschafft werden sollte, um die Militärausgaben stärker erhöhen zu können, wurde bereits Mitte Dezember angekündigt, als ein Punkt im Programm von Mette Frederiksens neuer Mitte-Koalition. Diese besteht aus Frederiksens Sozialdemokraten, den liberalen "Venstre" und der neuen Partei "die Moderaten" des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (ehemals Venstre). Dass der konkrete Gesetzesvorschlag nun so schnell vorgelegt wird, hat offenbar manche überrascht – auch wenn erst 2024 am "bededag" gearbeitet werden soll.

Bisher ideal für Konfirmationen in schönster Frühsommerzeit

Der Bet-Tag ist Feiertag seit 1686 und immer der vierte Freitag nach Ostern – also zu schönsten Frühsommerzeit, in diesem Jahr am 5. Mai. Eingeführt wurde er damals vom Bischof von Seeland, Hans Bagger – zu dem Zweck, den der Name aussagt. Heute werden an diesem Tag oft Konfirmationen abgehalten. Die Wahl der Regierung fiel auf diesen Tag, da er nicht direkt mit einem christlichen Fest verbunden ist.

Für die dänischen Bischöfe ist die Abschaffung des Bet-Tags eine Einmischung in innerkirchliche Angelegenheiten, die sie sich in einer gemeinsamen Erklärung verbitten. Sie unterscheiden außerdem fein zwischen christlichem "Feiertag", über den der Folketing gar nicht abstimmen könne, und "arbeitsfreiem Tag", über die die Regierung gemeinsam mit den Arbeitsmarkt-Akteuren entscheiden könne.

Dabei verweisen sie auf die im dänischen Grundgesetz festgeschriebene Verpflichtung des Staates, die evangelisch-lutherische Kirche zu unterstützen – dass "Feiertage" auch arbeitsfrei sind, gehört für sie dazu.

Außerdem sei der Tag weiterhin nötig. In der Erklärung der Bischöfe heißt es: "In diesem Jahr wollen die Bischöfe die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Gebetstag ermutigen, insbesondere an Frieden und Versöhnung zu denken. Die Weltlage erfordert einen solchen besonderen Tag, aufgrund der Schrecken des Krieges in der Welt und der zunehmenden Unruhe in unserer Gesellschaft." Außerdem werfe es Fragen auf, wenn die Abschaffung eines Feiertages mit einem erhöhten Verteidigungsbudget verknüpft werde.

Einzelne Bischöfe fanden in ihren öffentlichen Äußerungen noch klarere Worte: Henrik Stubkjær, Bischof des Stiftes Viborg, trat nach 40 Jahren Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten aus und warnte in der Zeitung Viborg Stifts Folkeblad explizit davor, den großen Bet-Tag durch einen "großen Bombentag" zu ersetzen. Die Verknüpfung einer Feiertagsabschaffung mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei unangemessen und unzeitgemäß, ein schwacher Versuch eines politischen Spins, der einen Vorschlag rechtfertigen solle, der nicht tragfähig sei.

Und der Kopenhagener Bischof Peter Skov-Jakobsen verwies in einem Rundfunk-Interview auf das kirchliche Gebot "Schwerter zu Pflugscharen" und findet es "unpassend", dass das Geld, verdient durch die Abschaffung eines Feiertages, dem Militär zufallen soll.

Wie relevant ist der kirchliche Widerstand für die dänische Regierung? Immerhin 73 Prozent der Einwohner sind noch offiziell Mitglied der dänischen evangelisch-lutherischen Volkskirche. Mit den Gewerkschaften hat die Kirche in dieser Frage außerdem mächtige Verbündete, die eine Auffassung teilen: Es sei Sache der Tarifpartner, darüber zu entscheiden, wann wie viel gearbeitet werde – und eine Entscheidung über ihre Köpfe hinweg ginge gar nicht.

Gewerkschaftsvertreter erklärten gegenüber dem digitalen Hörfunkprogramm DR Nyheder, es sei "nicht realistisch", dass die Mitglieder einer neuen Tarifvereinbarung zustimmten, nachdem ihnen die Regierung einen Feiertag gestrichen habe. Der letzte große Arbeitskampf in Dänemark war 1998. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass sich das Gehalt durch den zusätzlichen Arbeitstag entsprechend erhöhen soll. Feiertagszuschläge würden dann aber wegfallen.

Was bringt die Abschaffung eines Feiertags?

In Deutschland wurde der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag 1994 abgeschafft, außer in Sachsen. Begründet wurde das damals mit der Notwendigkeit, Mittel für die neue Pflegeversicherung bereitzustellen. Das dänische Finanzministerium rechnet nun mit Mehreinnahmen von drei Milliarden Kronen zusätzlich durch den abgeschafften Feiertag, umgerechnet sind dies rund 430 Millionen Euro.

Die Summe soll durch zusätzliche Steuereinnahmen hereinkommen und dadurch, dass der Staat dann Personal sparen kann, weil ihm zumindest theoretisch mehr Arbeitsstunden zur Verfügung stehen. Wie damals bei der deutschen Diskussion um den Buß- und Bettag warnen nun Ökonomen davor, dass dies langfristig keinen Effekt haben werde.

"Es ist Krieg in Europa"

"Es ist Krieg in Europa. Russlands Angriff auf die Ukraine hat Europa für immer verändert (…). Die Art der Bedrohung hat sich geändert und stellt neue Ansprüche an die dänische Verteidigung und Bereitschaft." – So heißt es im Kapitel zu den Militärausgaben im gemeinsamen Programm der drei Regierungsparteien. Man strebt an, die zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in das Militär zu investieren, die Zielvorgabe für Nato-Länder sind, auch wenn diese bisher die wenigsten erfüllt haben.

Explizit wird im Programm auch festgeschrieben: "Die Regierung will Dänemarks Unterstützung zum Freiheitskampf der Ukraine fortsetzen – ökonomisch, militärisch, humanitär und mit Ausbildungs- und Wiederaufbaueinsätzen."

Für das Zwei-Prozent-Ziel benötigt Dänemark noch mehr Geld als das, was erst im vergangenen Jahr in einem "Nationalen Kompromiss" zur dänischen Sicherheitspolitik vereinbart wurde. Wofür genau dieses Geld ausgegeben werden soll, wird unter anderem in der neuen Verteidigungsvereinbarung (Forsvarsforlig) festgelegt werden, die in diesem Jahr ansteht.

Für Empörung bei der Opposition sorgte das Ultimatum von Verteidigungminister Jakob Ellemann-Jensen, der nur Parteien an der Entwicklung des neuen Verteidigungskonzepts beteiligen wollte, die auch der Abschaffung des Feiertags zustimmten.

Teil der alten Verteidigungsvereinbarung war übrigens eine einsatzbereite dänische Brigade mit 4000 Mann für die Nato ab 2024 – die voraussichtlich nicht rechtzeitig einsatzbereit ist.

Als "Verteidigung Dänemarks" gilt in diesem Zusammenhang auch die Stationierung von Radaren, Aufklärungsdrohnen und anderen Maßnahmen in Grönland und auf den Färöer, die ja (noch?) zur dänischen "Rigsfællesskab" gehören, innerhalb der "Dänemark" allein für die Verteidigung zuständig ist.

In der vorherigen Regierungsperiode hatte Mette Frederiksen den beiden autonomen Landesteilen mehr Mitsprache und auch mehr Repräsentation eingeräumt, und so heißt es auch im Regierungsprogramm, man werde die Präsenz und Überwachung der Arktis "in enger Zusammenarbeit mit Grönland und den Färöern" verstärken. Der Bet-Tag ist auch in Grönland und auf den Färöer Inseln ein Feiertag.

Ob er auch dort abgeschafft wird, darüber kann "Dänemark" wiederum nicht bestimmen – denn das ist eine innere Angelegenheit der beiden Autonomiegebiete.

Vom Bet-Tag zum Bombentag

Inzwischen läuft eine Unterschriftensammlung gegen die Abschaffung des Feiertags, und es gab die Forderung, die Bürger darüber abstimmen zu lassen. Dies hat Frederiksens Regierung bereits abgelehnt. Sie hat eine Mehrheit im Parlament und kann den unpopulären Gesetzesvorschlag durchdrücken.

Man erinnere sich an den dänischen Nerz-Skandal im Zuge der Corona-Pandemie, der dazu führte, dass zügig Maßnahmen wie die Massentötung von Zuchtnerzen durchgedrückt wurden, bei denen sich später herausstellte, dass ihnen die Rechtsgrundlage fehlte.

In der Aufarbeitung erhielt Frederiksen eine Rüge, wurde aber bei den vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen wieder Regierungschefin und hat sich nun Partner im anderen Lager gesucht. Es wäre nicht überraschend, wenn der arbeitsfreie Tag auch gegen massiven Widerstand abgeschafft würde.

Was auch immer man von dem dänischen Bet-Tag an sich hält: Die Diskussion um seine Abschaffung macht nur besonders anschaulich, dass die Aufrüstung ihren Preis hat. In anderen Ländern wird dieser Preis anderweitig versteckt. Auch die Alternativvorschläge der dänischen Opposition laufen lediglich darauf hinaus, anderweitig zu kürzen, die Notwendigkeit wird nicht infrage gestellt. Vom Bet-Tag zum Bombentag – ein Symbol unserer Zeit?