Mehr Tracking und weniger Lockdown gegen Covid-19
Staaten in Asien haben offensichtlich mehr Erfolg bei der Pandemiebekämpfung als die westliche Welt. Staatliches Tracking stößt auf weniger Widerstand als in Deutschland
Die von den Regierungen gegen Corona propagierten Maßnahmen wie Maskentragen, Social Distancing und verschiedene Ansätze, eines Lockdowns stoßen auf zunehmenden Widerstand in Teilen der Bevölkerung. An ein konsequentes Personen-Tracking einschließlich eines Bewegungsmonitorings von Personen, denen Quarantäne verordnet wurde, hat man unter Hinweis auf die DSGVO verzichtet und hat dabei die Corona-App als stumpfes Schwert in Umlauf gebracht.
Gegenüber privaten Unternehmen geben die Bürger in Deutschland ohne Zurückhaltung ihre persönlichen Daten preis, wenn sie sich dadurch einen Vorteil versprechen, auch wenn sich diese Vorteile beispielsweise bei Kundenkarten ganz schnell als Irrtum herausstellen, weil sich die Kunden mit den Karten faktisch durchaus an die Firmen binden, die solche nicht umsonst als Kundenbindungsprogramme bezeichneten Systeme herausgeben. Rabatte in manchen Bereichen können dann durchaus höhere Preise in anderen Segmenten gegenüberstehen, die weniger im Blickfeld der Kunden stehen.
Widerstand gegen staatliches Datensammeln
Auch bei zahlreichen Messenger-Systemen geben die Nutzer ihre Daten meist ohne Zurückhaltung auf, wenn man ihnen versichert, dass die von ihnen verschickten Kommunikationsinhalte verschlüsselt werden. Dass es für die Anbieter jedoch einen kommerziellen Wert darstellt, wenn man die Bewegungsprofile der Nutzer auswerten kann, wird gerne übersehen.
Wer hier an eine Anonymität im Netz glaubt, hat die Technik nicht verstanden. Jedes Smartphone hat mit der IMEI eine einzigartige Nummer, die nur für dieses Gerät gilt. Die Abkürzung steht für "International Mobile Equipment Identity". Sie besteht aus insgesamt 15 Ziffern und ist für jedes Gerät weltweit eindeutig. Daneben überträgt ein Mobilgerät beim Einwählen ins Mobilfunknetz auch die sogenannte IMSI-Nummer (International Mobile Subscriber Identity). Diese Zahlenkombination stammt von der eingelegten SIM-Karte.
Wer seine Sim-Karte in einem anderen Mobilgerät nutzt, behält die IMSI-Nummer, dann jedoch mit einer anderen IMEI-Nummer verknüpft. Die IMEI-Nummer war ursprünglich als eindeutiges Identifikationsmerkmal gedacht. Inzwischen lässt sie sich jedoch auch fälschen. Bei gefälschten IMEI-Nummern besteht die Gefahr, dass die gleiche Nummer zweimal genutzt wird, was beispielsweise im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Straftaten zu Unannehmlichkeiten führen kann.
Die Technik, die es ermöglicht, die Bewegung bestimmter Smartphones zu verfolgen, ist heute schon verfügbar und wird von privaten Anbietern auch zur Erstellung von Nutzerprofilen eingesetzt. Von staatlicher Seite wurde bislang nur bekannt, dass man anhand Smartphone-Daten zur Ermittlung des Bewegungsaufkommens beispielsweise im Zusammenhang mit dem Zustrom zu Wintersportgebieten genutzt hat, nicht aber zum Tracking einzelner identifizierte Nutzer. Das Misstrauen gegenüber dem Staat überwiegt in Deutschland gegenüber dem möglichen Nutzen bei einer Überwachung der Quarantäneverpflichtungen deutlich stärker.
Tracking in China
In China hat man das in unterschiedlichen Provinzen in unterschiedlichem Umfang bislang schon realisierte Social Scoring System inzwischen mancherorts auch in Richtung Covid-19-Tracking erweitert. Ursprünglich wurde es initiiert, um Vertrauen in Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen, um die Kreditwürdigkeit von Personen und Unternehmen überprüfen zu können und die dafür benötigten Daten bereitzustellen wie in Deutschland zum Beispiel die Schufa.
Staatliche Kontrolle ist in China seit Generationen üblich und wer sich dagegen auflehnt, hat gute Chancen von den Behörden daran erinnert zu werden, wer im Lande das Sagen hat. Daher ist staatliche Kontrolle akzeptiert. Kritisch beäugt werden jedoch die privaten Datensammler, wie sie mit den von Alibaba und Tencent entwickelten Gesundheitspässen zum Einsatz kommen.
Hinter den privaten Modellen steht ein Barcodesystem, das die Bewegungsfreit auf der Basis des erwarteten Gesundheitsrisikos steuert. Aus der aktuellen Körpertemperatur des Einzelnen, seinen vergangenen Aufenthaltsorten und den dokumentierten Begegnungen mit Dritten werden Risikowerte errechnet, die auf dem Smartphone als grüne, gelbe und rote Farbcodes sichtbar werden. Mit Lesegeräten an Ein- und Ausgängen von Gebäuden soll dafür gesorgt werden, dass öffentlicher Raum nur mit grünem Code zugänglich ist.
Grundsätzlich steht die Einschätzung des staatlichen Datensammelns und der daraus resultierenden Überwachung in China der Situation in Deutschland weitgehend konträr gegenüber. Die Entwicklung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in China könnte den chinesischen Ansatz als die bessere Lösung aufzeigen.
Corona-Tracking in Singapur
In Singapur kommt mit der TraceTogether-App ein staatliches Überwachungstool zum Einsatz, das der Exekutive des autoritär regierten Stadtstaates Zugriff auf Daten und insbesondere eine Identifizierung der erfassten Nutzer ermöglicht. Zwar werden die persönlichen Daten vor dem Zugriff von Privatpersonen geschützt, doch legt man alle Daten gegenüber den Behörden offen.
In Singapur geht man davon aus, dass der Staat Zugriff auf den zentralen Server haben muss, um all die, die als Kontaktpersonen ermittelt wurden, mit aller Konsequenz zu isolieren. Für die Durchsetzung der Quarantäne werden Methoden angewendet, die sich in einem autoritär regierten Staat leichter umsetzen lassen.
Möglicherweise ist die App, die in Singapur zum Einsatz kommt, zwar besonders erfolgreich bei der Pandemiebekämpfung, widerspricht jedoch fundamental den Optionen einer mitteleuropäischen Demokratie, wo man immer mal wieder fordert, doch das Volk über die Anti-Corona-Maßnahmen abstimmen zu lassen. Das Tracking-Modell Singapurs, so erfolgreich es in der Praxis auch sein mag, scheint für Deutschland somit denkbar ungeeignet zu sein.
Corona-Tracking in Thailand
Auch das Königreich Thailand, das lange Zeit von der Corona-Pandemie weitestgehend verschont geblieben war und in jüngster Zeit vorwiegend mit Corona-Ausbrüchen konfrontiert wurde, die auf möglicherweise illegale Wanderarbeiter aus Myanmar zurückzuführen waren, setzt inzwischen eine verpflichtende App ein, um im Falle eines Corona-Ausbruchs schnell reagieren zu können.
In den derzeit am meisten von Covid-19 betroffenen Provinzen Chanthaburi, Chon Buri, Trat, Rayong und Samut Sakhon ist die Nutzung der "MorChana"-App, die zur Positionsbestimmung genutzt wird, inzwischen zwingend vorgeschrieben. Die ursprüngliche Aussage, dass jeder der in diesen Provinzen die App nicht nutzt, ins Gefängnis kommen soll, wurde inzwischen wieder zurückgenommen. Einer durchgehenden Kontrolle auch in anderen Provinzen sollen jedoch Ausländer unterliegen, nachdem festgestellt wurde, dass Corona in vielen Fällen von Ausländern eingeschleppt wurde.
Als weitere App zur Verfolgung von Covid-19-Infektionen hat Thailand jetzt vor der geforderten Wiederöffnung des Landes für Touristen mit der ThailandPlus App eine weitere Tracking App auf den Weg gebracht, die von einreisenden Touristen vor der Einreise schon auf ihrem Smartphone heruntergeladen werden muss und die Bewegung der Eingereisten im Land jeweils an die Behörden übermittelt.
Welche Lösungen für das Corona-Monitoring bieten sich für Deutschland an?
Auch die vielfach als demokratisches Gegenstück zu "Festland-China" gepriesene Regierung von Taiwan, setzt gegen Corona auf strikte Maßnahmen zur Eindämmung von Corona. So wird die Einhaltung von Quarantäne-Auflagen streng kontrolliert. Wer das Haus verlässt oder sein Telefon ausschaltet, wird automatisch der Polizei gemeldet.
Auch in der EU gibt es strenge Quaratäne-Kontrollen. Die polnische "home quarantine app", die mit einer Gesichtserkennungstechnik arbeitet, fordert jeden, der unter Quarantäne steht, dazu auf, ein Selfie am Quarantäneort aufzunehmen. Wer dieser Aufforderung nicht innerhalb von 20 Minuten nachkommt, muss wohl mit dem Besuch der Polizei rechnen.
Weder die europäischen noch die asiatischen Tracking-Optionen scheinen für Deutschland geeignet zu sein, wo selbst das Abwasser-Monitoring auf Corona-Spuren im Gegensatz zur Situation in den Nachbarländern auf große Vorbehalte stößt.
Aufgrund des Misstrauens, das staatlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung hierzulande entgegenschlägt, werden sich staatliche Ansätze entweder als teurer zahnloser Tiger wie im Falle der Corona-App herausstellen oder offen bekämpft werden, weil man befürchtet, dass man aufgrund der temporären Einschränkungen hinsichtlich der Bewegungs- und der Versammlungsfreiheit die vermuteten letzten Reste demokratischer Freiheiten verliert.
Somit bleiben für Deutschland als Alternative zu langfristigen Lockdowns letztlich nur zwei Tracking-Optionen übrig: Entweder die für die Gesundheit zuständige Behörden beleihen eine private Einheit, beispielsweise eine Stiftung, mit den Trackingaufgaben und der Quarantäne-Überwachung oder man wählt einen verdeckten Weg und überlässt diese Aufgabenfelder den Geheimdiensten.