Merkel: Absichern in der Partei

Die Kanzlerin und CDU-Chefin nominiert ihre Kandidaten für Ministerposten. Auch Jens Spahn bekommt einen Platz am Kabinettstisch Merkels und von der Leyen kann bleiben

Seit der Wahl am 24.September ist unklar, wer Deutschland regieren wird. Klarer wurde dagegen seither, dass die Kanzlerin Angela Merkel ziemlich angeschlagen ist. Dass ihre Grenzöffnungs-Entscheidung von Anfang September 2015 sehr lange Nachwirkungen hatte und dass dies nicht nur eine begrenzte AfD-Anhängerschaft so sieht.

Die Frage, die Medien seither aufgespießt halten, lautet, wie lange Merkel durchhalten wird, wie es denn jetzt um ihr politisches Geschick bestellt ist. Wie es die Kohl-Nachfolgerin - mit einer ihrem Vorgänger vielleicht abgeschauten, auf jeden Fall aber ähnlichen Mentalität des stillen Abwartens und des beizeiten kurzen und trockenen Gegner-Wegboxens - schaffen würde, sich gegen ihre Gegner und dem öffentlichen Ruf nach Veränderung, "Verjüngung!", "konservativer!", zu behaupten.

Das war dann auch die Dimension, die den Medien bei den Personalentscheidungen, die Angela Merkel am Sonntagabend bekannt gab, am meisten interessierte. Konsolidiert sie damit ihre Macht, zeigt sie, wie sehr sie noch zu herrschen weiß?

Gröhe und Widmann-Mauz sind verlässliche Merkelianer. Genau das ist Spahn nicht. Und darum hat sich die Vorsitzende am Ende für ihn entschieden. Spahn ist so etwas wie die Galionsfigur der enttäuschten Konservativen in der Union. Und der Hoffnungsträger all jener, die nach zwölf Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz einfach genug von Merkel haben.

Seit Wochen trommelte das Spahn-Lager für seinen inoffiziellen Anführer, forderte einen einflussreichen Posten für ihn. Die Parteichefin ahnte: Ignoriert sie die Rufe, gibt es Ärger. Der war ohnehin schon groß, als Merkel ihrer Partei nach den Koalitionsverhandlungen erklären musste, warum sie in einer Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition das Finanzministerium an die SPD abtreten muss.

Spiegel online

Mit der Benennung von Jens Spahn als Kandidaten für den Posten des Gesundheitsministers bindet Merkel ihren Widersacher in die Kabinettsdisziplin ein, so SPon.

Dass Jens Spahn mit marktradikalen Vorstellungen in den Bereich Gesundheit geht, kann man hier nachlesen: Ausgemerkelt - Jens is waiting. Das Ressort ist wichtig. Interessant wird sein, ob zutrifft, was der Partei-Vorsitzende der Linken im Zusammenhang mit Spahn geäußert hat:

Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der großen Koalition.

Bernd Riexinger

Als "bisschen jünger und weiblicher" charakterisiert ntv die "neue Mannschaft" Merkels - "Mannschaft" wohl der Alliteration mit dem Merkel-"M" zuliebe, weil politisch korrekt, geht das eigentlich nicht mehr, immerhin sind drei Frauen dabei: Landwirtschaftsministerin in spe Julia Klöckner, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin in spe Anja Karliczek, von der nicht eben viel in der größeren Öffentlichkeit bekannt ist.

Fachlich am meisten der Kritik ausgesetzt ist die amtierende Verteidigungsministerin.

Gerade über die Zukunft von der Leyens war in den vergangenen Tagen und Wochen wild spekuliert worden; sie werde NATO-Generalsekretärin oder EU-Kommissarin und eben nicht wieder Verteidigungsministerin - die Meldungen waren recht widersprüchlich. Nun schließt natürlich eine erneute Berufung ins Bundeskabinett einen späteren Wechsel in eine andere Position keineswegs aus, aber das ist derzeit nicht relevant.

Die Fortsetzung ihrer Amtszeit an der Spitze von Verteidigungsministerium und Bundeswehr wird (erneut) heftige Reaktionen provozieren.

Augen Geradeaus!

Wie lange Merkel zu ihr hält, wird sich zeigen. Peter Altmaier, mit dem sie eng im Kanzleramt zusammenarbeitete, bekommt den Posten als Wirtschaftsminister. Der für den neuen Innenminister Horst Seehofer abrückende Thomas de Maizière hat offensichtlich Schwierigkeiten mit seiner Rolle als "großer Verlierer bei der Neubesetzung der Ministerien":

Und Seehofer hält de Maizière nicht für die beste Besetzung als Innenminister. Seehofer, der sich als "Erfahrungsjurist" bezeichnet, hat eine Ausbildung als Verwaltungsbetriebswirt, ist aber nicht Volljurist. "Ich gebe zu: Es gibt eine gewisse Überheblichkeit der Juristen, auch im Innenministerium, dass nur sie dort bestehen könnten", sagte de Maizière. (…) "Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist."

Die Welt

Die Personalentscheidungen der Kanzlerin und CDU-Chefin, die vor dem Sonderparteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag getroffen wurden, hängen letztlich vom "Ja" des SPD-Mitgliederentscheids zur Neuauflage der Koalition mit der Union ab, dessen Ergebnis Anfang März bekannt gegeben wird. Viele gehen davon aus, dass davon auch die Zukunft Merkels als Kanzlerin abhängt. Möglich, dass Angela Merkel das ganz anders sieht.