SPD verschickt Mitgliederentscheidformulare mit Werbeschreiben für die GroKo
Grafik: TP
Geht die SPD-Führung im Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die Basis eine "Ehe ohne Trauschein" mit der Union ein? - AfD überholt in INSA-Umfrage Sozialdemokraten
Von heute an dürfen 463.723 SPD-Mitglieder, die bis zum Stichtag 06. Februar in die Partei eintraten, schriftlich die folgende Frage beantworten: "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?" Die Antwortmöglichkeiten lauten "Ja" und "Nein".
Antworten, die bis zum 2. März 24 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingehen, werden dort von 120 Freiwilligen ausgezählt, die vorher ihre Mobiltelefone abgeben müssen. 2013 brauchten die Auszähler für 369.680 abgegebene Stimmen etwa 14 Stunden. Die SPD rechnet deshalb damit, dass Schatzmeister Dietmar Nietan das neue Ergebnis am Sonntag den 4. März 2018 verkünden kann.
Abstimmung über das Internet wird nur SPD-Mitgliedern im Ausland erlaubt
Dass die Partei dazu aufgerufen hat, Stimmzettel mindestens drei Tage vorher einzuwerfen, zeigt, dass die Pünktlichkeitsversprechen der teilprivatisierten Deutschen Post auch von Regierungsparteien nur mehr bedingt geglaubt werden. Via Internet abstimmen dürfen nur diejenigen SPD-Mitglieder, die im Ausland leben. Rechnet man Porto-, Druck- und andere Kosten zusammen, kostet der Mitgliederentscheid die wegen des schlechten Wahlergebnisses und dem dadurch geringeren Zuschuss aus Steuermitteln klammen Sozialdemokraten etwa eineinhalb Millionen Euro.
Zusammen mit dem Abstimmungsformular erhielten die SPD Mitglieder ein dreiseitiges Werbeschreiben für eine große Koalition, was manche Sozialdemokraten als unfaire Beeinflussung werten. Bei der SPD-Pressestelle hieß es gestern auf Anfrage, es sei "leider nicht möglich", das Dokument als Text- oder als PDF-Datei an Telepolis zu schicken. Dafür gibt es SPD-Mitglieder, die es im Netz zugänglich machen. Ebenfalls für eine große Koalition werben die Bürgermeister der 35 größten von der SPD regierten Städte und die Parteispitze, die dafür durch ganz Deutschland reist und "Basiskonferenzen" abhält.
Während der 177-seitige Koalitionsvertrag über eine Sonderausgabe der Parteizeitung Vorwärts an die Mitglieder verschickt wurde, will die SPD die Besetzung der Ministerposten, um die Medienberichten nach sehr viel härter gekämpft wurde als um die Inhalte, erst nach einem "Ja" der Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition bekannt geben. Dabei sind Personalfragen für so eine Entscheidung durchaus relevant. Allerdings gibt es dazu bereits Äußerungen, Medienspekulationen und Wahrscheinlichkeiten: Wer Ursula von der Leyen nicht als Verteidigungsministerin will, der müsste dem aktuellen Kenntnisstand nach wohl gegen die Große Koalition stimmen (vgl. Münchner Sicherheitskonferenz 2018: Von der Leyen lobt den Koalitionsvertrag), wer Heiko Maas nicht mehr im Kabinett haben möchte, ebenfalls (vgl. Arbeitsminister Maas und eine Homöopathie-Schirmherrin als Gesundheitsministerin?).
Abgelehnte Eilanträge und ein real existierender Fraktionszwang
Dass die Mitglieder dem Koalitionsvertrag 2018 (so wie 2013) mit einer Dreiviertelmehrheit zustimmen, glaubt kaum jemand in der SPD. Aber man rechnet mit einer weniger deutlichen Mehrheit. Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley erklärte beispielsweise, sie begegne, "bei weitem nicht nur Skepsis an der Basis", sondern vielen Mitgliedern, die ihr sagten, "sie seien skeptisch gewesen, würden nun aber zustimmen, […] weil die Inhalte gut sind und weil natürlich auch die Alternative nicht wahnsinnig groß ist."
Während der Verein Mehr Demokratie den Mitgliederentschied als "vorbildliche Stärkung der Debattenkultur und demokratischer Prozesse" lobte, kritisierte ihn die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner als Sonderstimmrecht für SPD-Mitglieder, die gegenüber "mehr als 60 Millionen [anderen] Wahlberechtigte" bevorzugt würden. Eilanträge gegen den Mitgliederentscheid, die sich auf die in Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Gewissensfreiheit der Abgeordneten beriefen, lehnte das Bundesverfassungsgericht 2018 aber ebenso ab wie 2013. Würden die Karlsruher Richter das nicht tun, dann müssten sie womöglich auch den real existierenden Fraktionszwang explizit für verfassungswidrig erklären - und dieses Fass wollen sie wahrscheinlich nicht aufmachen.
Informelle große Koalition mit der SPD-Führung?
Als bindend für den SPD-Vorstand gilt das Mitgliedervotum ab einer Wahlbeteiligung von 20 Prozent. 2013 lag sie bei 77,86 Prozent. Für den Fall, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt, ließ Angela Merkel letzte Woche in der ZDF-Sendung Berlin direkt durchblicken, dass sie (anders als zuerst verlautbart) eine Minderheitsregierung führen will. Die könnte faktisch auf eine informelle Große Koalition mit der SPD hinauslaufen, mit deren Spitzenfunktionären sie sich ja bereits geeinigt hat. Eine "Ehe ohne Trauschein", wenn man so will. Nur dann, wenn es an dieser SPD-Spitze größere Umbauten gibt, würden Neuwahlen die wahrscheinlichere Option.
Zu solchen Umbauten könnte es kommen, wenn größere Teile des Vorstands und des Präsidiums nach einer Niederlage im Mitgliederentscheid nicht nur (wie bislang nach Wahlniederlagen üblich) reihum die Plätze tauschen, sondern sich aus der aktiven Politik verabschieden - oder wenn die Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag am 22. April nicht für Andrea Nahles, sondern für einen ihrer unbekannteren Gegenkandidaten stimmen.
Tauschen die Sozialdemokraten ihre Führung nicht aus, droht ihnen ein weiteres Absacken in der Wählergunst. Die Meinungsforscher des INSA-Instituts maßen sie gestern mit einem Punkt Verlust und einem neuen Nachkriegs-Negativrekord von fünfzehneinhalb Prozent erstmals schwächer als die AfD, die um einen Punkt von 15 auf 16 Prozent zunahm.