Merkel teilt Öcalans Meinung zu einem kurdischen Staat?

Im Nordirak verstärkt die Türkei indessen die Militäroperation "Kralle"

Es geschehen schon sonderbare Dinge dieser Tage. Nicht nur, dass mit dem Sieg der Opposition in Istanbul Erdogans Machtgefüge gehörig ins Wanken gekommen ist, nun scheint die deutsche Kanzlerin die Argumente Öcalans in Bezug auf die Kurdenfrage zu übernehmen - und verpasst den konservativ-nationalistischen Vasallen der Türkei, der nordirakischen kurdischen Barsani-Partei einen Dämpfer.

Sicherlich war sich Angela Merkel nicht bewusst, dass ihre Worte im Spiegel fast identisch mit denen des Vordenkers des "Demokratischen Konföderalismus", Abdullah Öcalan, sind.

In dem Artikel heißt es, die Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen separaten Kurdenstaat auf dem Gebiet des Irak ab. "Ich bin für die territoriale Einheit des Irak", sagte sie bei einem Besuch im niedersächsischen Goslar. "Ich glaube nicht, dass es dem Frieden in der Region diente, wenn es einen eigenen Kurdenstaat gäbe". Merkel plädierte stattdessen für eine möglichst große Autonomie der Kurden. "Die Kurden müssen faire Bedingungen bekommen im Irak."

Abdullah Öcalan schreibt in seinem Buch "Demokratischer Konföderalismus":

Ein revolutionärer Umsturz oder die Gründung eines neuen Nationalstaats schaffen keine tragfähige Veränderung. Auf lange Sicht können Freiheit und Gerechtigkeit nur innerhalb eines dynamischen demokratisch-konföderalen Prozesses erreicht werden…Der Demokratische Konföderalismus in Kurdistan ist gleichzeitig eine anti-nationalistische Bewegung.

Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen. Ihr Ziel ist nicht die Gründung eines kurdischen Nationalstaates. Die Bewegung beabsichtigt die Etablierung föderaler, allen Kurden offenstehender Strukturen im Iran, in der Türkei, in Syrien und im Irak und gleichzeitig die Bildung einer übergreifenden Konföderation für alle vier Teile Kurdistans.

Abdullah Öcalan

Merkels Aussage bezog sich zwar nur auf den Irak, aber die Forderung nach einem eigenständigen kurdischen Staat gab es nicht nur im Irak, wo der konservative Barsani-Clan mit seiner nordirakischen Partei KDP dies mit einem Referendum 2017 tatsächlich durchsetzen wollte. Auch in den kurdischen Gebieten der Türkei, Syriens und dem Iran gab es ähnliche Forderungen.

Bis auf eine Minderheit sind die Kurden aber in diesen Ländern von dieser Forderung abgerückt und setzen auf einen Autonomiestatus, die Anerkennung als Minderheit und das Recht auf ihre eigene Sprache und Kultur in allen öffentlichen Lebensbereichen. In den Anfängen der 1978 in der Türkei gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verfolgte die marxistisch ausgerichtete Partei noch das Ziel eines unabhängigen Kurdenstaates. Nach der Verhaftung Öcalans durch den türkischen Geheimdienst MIT in Kenia rückte die PKK von dieser Forderung ab.

2012 setzte sie auf Friedensgespräche mit der türkischen Regierung, die 2015 in einem Friedensfahrplan endeten. Bevor er umgesetzt werden konnte, erklärte der türkische Präsident Erdogan diesen für nichtig.

Der Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Nordirak scheint die These Öcalans, jeder neue Nationalstaat, auch ein kurdischer, würde im Nahen Osten einen neuen Autokraten oder Despoten hervorbringen1, zu bestätigen:

Die Forderung nach einem getrennten Nationalstaat ergibt sich aus den Interessen der herrschenden Klasse oder den Interessen der Bourgeoisie, spiegelt aber nicht die Interessen des Volkes wider. Denn ein weiterer Staat würde lediglich zusätzliche Ungerechtigkeiten schaffen und das Recht auf Freiheit noch weiter einschränken

Abdullah Öcalan

Der Barsani-Clan vertritt vorrangig eigene Interessen

Dass die kurdische Autonomieregierung einen konservativen nationalistischen Kurs verfolgt, ist seit langem bekannt. Auch die nahezu komplette wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei ist kein Geheimnis. Dass sie aber selbst zur Spaltung der Kurden beträgt und die kurdische Bevölkerung in "gute" Kurden (die regierenden Parteien KDP) und "schlechte" Kurden (PKK) aufteilt, ist vielen Europäern nicht bekannt.

Nach dem Rücktritt des kurdischen Regionalpräsidenten Mesud Barzani, - nach dem Desaster nach dem Referendum war er gezwungen zurückzutreten - kam mit Neçirvan Barzani ein noch türkeihörigeres und auf den persönlichen Vorteil und dem seiner Familie bedachtes Familienmitglied an die Macht: Ministerpräsident wurde der Sohn Mesud Barsanis, Masrur Barzani.

Die Hörigkeit wurde am 10. Juni, dem Tag von N. Barzanis Vereidigung als Präsident der Autonomieregion besonders deutlich, als mit Rücksicht auf den anwesenden türkischen Außenminister Çavuşoğlu auf das Abspielen der kurdischen Nationalhymne bei der Zeremonie verzichtet wurde. Nun kontrolliert also Barzani mit der Türkei im Rücken die Autonomieregion vollständig. Die Vertreter der PUK und Gorran-Partei haben somit keinerlei Einfluss mehr auf das politische Geschehen.

Gab es früher noch Gespräche zwischen der KDP und der PKK, zwischen den Peschmergas der KDP und den bewaffneten Kräften der PKK, der HPG, möchte man sich nun der PKK und deren Anhänger auf dem nordirakischen Territorium entledigen. Aus diesem Grunde lässt die KDP der Türkei freie Hand, nordirakisches Territorium zu besetzen und große Teile entlang der türkischen Grenze zu bombardieren.

Die Operation Kralle

Einen Tag vor der Sitzung der Regionalregierung, wo Neçirvan Barzani am 28. Mai 2019 zum neuen Präsidenten gekürt wurde, begann die Türkei mit der Bombardierung der nordirakischen Gebiete Xakurke und Lolan. Während der Parlamentssitzung tags darauf verkündete die Türkei den Start der "Operation Kralle". Seitdem gibt es nahezu pausenlos Angriffe des türkischen Militärs auf Dörfer in den Regionen Bradost, Behdînan, Zap und Gare.

Fast täglich fallen Zivilisten - Bauern, Frauen und Kinder - den Bombardierungen zum Opfer. Besonders betroffen sind die Nomaden des Stammes der Bradost, die ihre Tierherden auf den Hochweiden zwischen Şekîf und Lolan haben. Eine betroffene Schafhirtin empört sich:

Jede Nacht werden unsere Weiden bis zum Morgen von Hubschraubern und Kampfjets bombardiert. Dutzende unserer Tiere sind verendet, unsere Umwelt wird zerstört. Wenn die Kurden eine Einheit gebildet hätten, hätte der türkische Staat unser Land nicht besetzen können. Unsere Zersplitterung ermutigt die Türken. Verantwortlich für die Besatzung sind auch die südkurdischen Kräfte, die ihren Mund nicht aufmachen.

Rejîn Îsa

Weysî Xidir Reşo vom Stamm der Bradost fordert:

Wir wollen, dass die türkischen Truppen sich sofort zurückziehen. Die südkurdische und die irakische Regierung müssen ihre Partnerschaft mit den Besatzern sofort beenden. Es wird behauptet, dass sich die Angriffe gegen die PKK richten, aber die PKK ist überall. Ein Frontenkrieg gegen die PKK funktioniert nicht. Das Problem ist auch gar nicht die PKK, Kurdistan soll besetzt werden, darum geht es...Wir sollen aus unserer Heimat vertrieben werden…

Weysî Xidir Reşo

Die Veteranen der Peschmerga, die in der Veteranengruppe Pêşmergeyên Dêrîn organisiert sind, reagierten ebenfalls empört und erklärten, sich auf den Weg in die Region zu machen und diese gegen die türkische Invasion zu verteidigen. Und die kurdische Autonomieregierung - schweigt.

Indessen verlegt die Türkei weitere Truppen in die Region.

Die Stimmung in der kurdischen Bevölkerung scheint sich zunehmend gegen die Partei Barzanis zu wenden. Als der türkische Staat im Frühjahr das Dorf Şîladizê im Nordirak bombardierte und dabei vier Zivilisten ums Leben kamen, stürmte die Bevölkerung die dortige türkische Militärbasis Sire und brannte sie nieder.

Neue, alte Freundschaft zwischen türkischer Regierung und Barzani

Es werde eine neue Phase der Beziehungen zwischen der Türkei und dem Irak wird beginnen, sagte Nechirvan Barzani, neu gewählter Präsident der kurdischen Regionalregierung des Irak kürzlich bei seinem Besuch in der Türkei.

Ankara und Erbil hätten einen "historischen Bund der Freundschaft", sagte er in einem Interview mit der regierungstreuen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, denn die Türkei hätte seinem Volk in all den schwierigen Zeiten beigestanden. Vergessen, dass die Türkei dem ehemaligen Präsidenten Mesud Barsani drohte, den Geld- und Wasserhahn abzudrehen, sollte er das Referendum zur Unabhängigkeit realisieren.

Vielmehr geht es um wirtschaftliche Interessen, die Barzani Erdogan Honig um den Bart schmieren ließ: Das derzeitige Handelsvolumen zwischen der Türkei und dem Irak in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar solle erhöht werden, Barzani verspricht sich, einen Teil des Kuchens abzubekommen. Die Beteiligung am Ölexport in die Türkei sowie die Erhöhung des Ölexports steht für die kurdische Autonomieregierung ebenfalls auf der Agenda. Dass sich Barzani im Gegenzug dafür der PKK entledigen soll, ist selbstredend.