Merkel und Erdogan im Kampf gegen den Terrorismus

Verhaftungen, Bespitzelungen, Fluchtursache Erdogan: Was Merkel beim bevorstehenden Treffen mit dem türkischen Regierungschef alles wohl nicht ansprechen wird

Am 2. Februar will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fast-Diktator Erdogan besuchen. Thema der Konsultation soll die Flüchtlingskrise, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Kampf gegen den Terrorismus sein. Merkel wird dann auf einen Machthaber treffen, der sich mit seinem Präsidialsystem große Ziele gesetzt hat: Erdogan will bis 2023 die verlorenen Gebiete des 20. Jahrhunderts wiederhaben.

Im September 2012 wurde auf dem AKP-Kongress die Parole ausgegeben: "Große Nation, Große Macht, Ziel 2023". 2023 ist der 100. Jahrestag des Lausanner Vertrags, wo die Aufteilung des Osmanischen Reiches beschlossen wurde. Der zweite Schritt ist dann 2071. Erdogan sagte zwar, dass er den zweiten Schritt nicht erleben wird, aber die Generation nach ihm würde diesen Schritt weiter verfolgen. Vor ca. 1000 Jahren, also 1071 nach Chr., wanderten die ersten Turkstämme von den mongolischen Steppen aus nach Mesopotamien und Anatolien, wo sie später das Osmanische Reich gründeten.

Sie trafen dort u.a. auf die kurdischen Ureinwohner. Seitdem ist die Geschichte der Region geprägt von Vertreibung, Diskriminierung, Vernichtung oder Assimilation der Kurden, Armenier, Christen, Aleviten und Eziden, um nur die wichtigsten ethnischen und religiösen Minderheiten zu nennen. Erdogan will nun anscheinend durch sein Präsidialsystem endgültig tabula rasa machen und die gesamte Bevölkerung auf einen islamistisch-nationalistischen Kurs bringen.

Da kann man schon die Frage stellen, warum in dieser brisanten Phase die Bundeskanzlerin ein Rendezvous mit Erdogan will. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie ihm die Leviten lesen und Haltung zeigen wird. Angela Merkel steht innenpolitisch das Wasser bis zum Hals, vor allem wegen des Flüchtlingsdeals. Die Kritik in der CDU wächst, die AFD macht mobil gegen Flüchtlinge. Sie wird versuchen, den verärgerten Präsidenten zu besänftigen und deswegen ein paar Geschenke mit im Gepäck haben.

Wird der Flüchtlingsdeal platzen?

Erdogan drohte, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, weil der oberste griechische Gerichtshof die acht Offiziere, die nach dem Putsch nach Griechenland geflohen sind, nicht an die Türkei ausliefern will. Das geht auch Deutschland was an, denn die Bundeskanzlerin gilt als die maßgebliche Architektin des Flüchtlingsdeals.

Merkel könnte den Zorn des "Sultans" abbekommen, weil sie seiner Meinung nach nicht nur die beteiligten EU-Länder nicht auf Linie halten kann, sondern auch ihre eigene Regierung nicht im Griff hat. Denn ihr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lud den regierungskritischen Journalist Can Dündar als Redner zum Neujahrsempfang am Mittwochabend ins Justizministerium ein. Für Erdogan ist das ein "No Go".

Wie kann man einen "Terroristen", der in der Türkei Landesverrat beging, weil er u.a. die geheimen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an islamistische "Rebellen" in Syrien aufdeckte, ins deutsche Justizministerium als Gast einladen, anstatt ihn ins Gefängnis zu stecken? Wieso fällt Deutschland der türkischen Regierung in den Rücken, indem Landes- und Bundesministerien den Rechtshilfeersuchen der Türkei nicht mehr stattgeben? Weshalb lässt man zu, dass Erdogan im Merkelland täglich beleidigt wird?

Der eifrige türkische Geheimdienst meldet dies den Behörden regelmäßig, aber die Präsidentenbeleidiger bleiben unbehelligt. Fast täglich gibt es neue Fakten, wie der türkische Geheimdienst in Deutschland agiert und bespitzelt, wie der islamische Dachverband Ditib seine Mitglieder ausspioniert oder nationalistische Organisationen wie die Grauen Wölfe türkische Oppositionelle und Kurden bedrohen.

Teilweise stützen sich deutsche Gerichte auch auf (rechtswidrige) Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik, das berichtet die Süddeutsche Zeitung. In einem Schreiben der Generalpolizeidirektion in Istanbul vom September 2013 an die Bundesanwaltschaft werden akribisch die Namen, Daten, Anschriften von Personen in Deutschland aufgezählt, die nach Einschätzung des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik in der kommunistischen Organisation TKP/ML aktiv sind. Interessant ist auch, dass diese Informationen der damalige Direktor der Abteilung für Terrorbekämpfung, Ömer Köse an die Deutschen geschickt hat.

Köse sitzt seit zwei Jahren im Gefängnis, verurteilt wegen Dokumentenfälschung, illegaler Telefonüberwachung, Verletzung der Privatsphäre, Beweisfälschung und der Preisgabe von Ermittlungsinformationen. Wo er inhaftiert ist, ob in der Türkei oder in einem anderen Land geht aus der Quelle nicht hervor.

Der Fall eines Kurden aus Elmsholm, der auf seiner Facebookseite kritische Artikel zu Erdogan geteilt hatte, zeigt einmal mehr die emsige Datensammlung der türkischen Behörden. Anfang Januar erhielt er wegen seiner Postings auf Facebook aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Türkei eine Vorladung vom Amtsgericht in Elmsholm. Ein zweites Verfahren vom August letzten Jahres wegen des Verdachts auf Propaganda für eine Terrororganisation ist noch anhängig. Aber damit könnte nun Schluss sein.

Letzte Woche beschlossen die Bundes- und Landesministerien, keine Rechtshilfe mehr zu leisten, wenn es um politische Taten gehen soll. Ob dies auch Auswirkungen auf die zurzeit laufenden Verfahren gegen kurdische Oppositionelle hat, denen ebenfalls Unterstützung bzw. Propaganda für eine ausländische terroristische Organisation vorgeworfen wird, bleibt abzuwarten.

Flüchtlingsdeal: Fluchtursache Erdogan

Mit Sicherheit wird Merkel gegenüber Erdogan nicht kontern, dass er selbst mit seiner Zerstörungs- und Vertreibungspolitik im eigenen Land zur Fluchtursache geworden ist. Hundertausende Kurden haben in den kurdischen Gebieten durch die Zerstörung ihrer Städte Wohnung und Habe verloren. Immer mehr Kurden und auch Oppositionelle verlassen die Türkei und versuchen in Deutschland Asyl zu bekommen, weil sie in der Türkei um ihr Leben fürchten.

Die Zahl der Asylanträge von Kurden ist in den letzten Monaten rasant angestiegen; sie hat sich vervierfacht. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn täglich werden mehr HDP/BDP-Politiker und Politikerinnen verhaftet. Daher versuchen viele Oppositionelle das Land zu verlassen, solange es noch geht.

Ein Beispiel ist Sakine Esen Yilmaz. Sie war in ihrer Heimat Gewerkschaftschefin der Lehrervereinigung Egitim Sen. Mehrfach wurde sie verhaftet. Da sie, wie mittlerweile viele Oppositionelle, ein Ausreiseverbot hatte, gelang ihr die Flucht nach Deutschland über Schlepper. Heute wohnt die 39-Jährige in Köln und hat einen Asylantrag gestellt. 40 türkische Nato-Offiziere, die in Deutschland stationiert waren, haben ebenfalls Asyl beantragt.

Bis zum 20.1.2017 wurden im Südosten der Türkei 77 Ko-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der HDP verhaftet, ihnen wird fast immer die Unterstützung einer Terrororganisation unterstellt. Die Verhaftungen gehen weiter: Am 26.1.17 wurden die Ko-Bürgermeister von Sirnak und die beiden Ko-Bürgermeister von Uludere/Roboski, Zeynep Üren und Yunus Ürek verhaftet. Am 27. und 28.1.2017 folgten weitere Festnahmen von HDP- Bürgermeistern und Abgeordneten. Damit sind nun fast alle gewählten HDP-Bürgermeister inhaftiert.

Am selben Tag wurde die Buchautorin Arzu Demir wegen ihrer beiden Bücher "Dağın Kadın Hali" und "Dağın Rojava Hali" zu 6 Jahren Haft verurteilt. Weil sie in dem einen Buch über die Frauen der PKK und in dem anderen über Rojava schrieb, wird ihr "Propaganda für eine terroristische Organisation" vorgeworfen. Am 26.1.17 wurde auch der HDP-Abgeordnete Imam Taşçıer in Diyarbakir verhaftet. Man könnte jeden Tag eine neue Liste dazu veröffentlichen, welcher oppositionelle Politiker oder NGO-ler verhaftet wurde.

Viele Menschen aus dem Bildungs-, Kultur- und Justizbereich verloren ebenfalls ihre Jobs und ihren Besitz, der von der Regierung beschlagnahmt wurde. Darunter sind auch viele Menschen, denen die Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Allein in der Woche vom 16.-23. Januar wurden wieder 1.218 Menschen wegen Gülen-Vorwürfen festgenommen.

Angehörige dieser Betroffenen machen sich auch auf den Weg nach Deutschland. Denn in der Türkei herrscht inzwischen Sippenhaft: ist ein Mitglied der Familie entweder Gülen-Anhänger oder sonst wie oppositionell, wird die ganze Familie stigmatisiert. Aber all das wird Merkel in ihrem Gespräch mit Erdogan sicherlich nicht thematisieren.