Seite 3: Vorwürfe gegen Deutschland

Die Bundesrepublik ist momentan auch nicht unbedingt ein Musterbeispiel für Demokratie. Die Waffenlieferungen von Deutschland an die Türkei beliefen sich im Jahr 2015 auf 39 Millionen Euro und im Jahr 2016 auf 92,2 Millionen. Deutschland hat damit die Waffenlieferungen an die Türkei innerhalb eines Jahres um mehr als 50% gesteigert. Den Vorwurf, dass Deutschland damit indirekt an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beteiligt sei, kann man nicht von der Hand weisen.

Die Menschenrechtsverletzungen, die in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation IHD nur für die kurdischen Gebiete für 2016 im Südosten der Türkei aufgeführt sind, sprechen für sich. Auch aus diesem Grund wird das für die Bundesregierung brisante Thema "Kurden" vermieden und keine Lösungsmöglichkeit für dieses Kernthema unterbreitet werden.

Dabei wäre es so einfach: die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Kurden (PKK) und die Gewährung von Minderheitenrechten; die Freilassung der HDP/DBP-Abgeordneten und das Fallenlassen des Terrorismusvorwurfs; faire Gerichtsverfahren durch die Vorlage klarer Beweise durch die Staatsanwaltschaft anstatt bloßer Behauptungen; die Wiederzulassung kritischer Medien und eine demokratische Auseinandersetzung im Parlament und in den Medien zu strittigen Themen.

In einer Demokratie ist inhaltlicher Streit erwünscht. Dafür bedarf es aber einer anerkannten Opposition. Aber das ist utopisches Wunschdenken. Die politische Richtung der Türkei wird deutlich, wenn man diesen Tweet auf Twitter liest: Ein Journalist der regierungsnahen Zeitung Yeni Safak postete: "Mit der Verfassungsänderung endet die zweihundertjährige anglojüdische Vorherrschaft."