Merkel will Libyenpolitik machen

Eine Konferenz in Deutschland soll verhindern, dass die Konflikte in Libyen in einen Proxy-Krieg à la Syrien eskalieren

Deutschland will eine Konferenz zu Libyen abhalten. Das ist eine überraschende Initiative, da sich Deutschland, bislang, wenn es um Libyen ging, politisch im Hintergrund hielt. Italien und Frankreich sind die beiden europäischen Staaten, die mit ihrer Libyenpolitik auffielen. Was kann Deutschland als Vermittler erreichen?

Um die Kämpfe in Libyen zu beenden und ernstzunehmende politische Gespräche einzuleiten, also solche, die in der Realität zu Veränderungen führen, müsste "großer Druck" auf die Beteiligten ausgeübt werden, meinen manche. Die Zuversicht, dass die nächste Konferenz besser macht, was die vorhergehenden nicht geschafft haben, ist nicht besonders ausgeprägt.

Bundeskanzlerin Merkel will, dass Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, einen Proxy-Krieg in Libyen zu verhindern, wie sie vor dem Bundestag äußerte. Die Situation in Libyen könnte sich in eine Richtung entwickeln, die man aus Syrien kennt. Es sei zwingend, diese Eskalation zu verhindern. Wenn Libyen nicht stabilisiert werde, treffe dies ganz Afrika.

"Bedeutsames internationales Ereignis im Herbst"

Der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, ließ gestern, als auch Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag ungewöhnlich ausdrücklich auf die Situation in Libyen einging, wissen, dass sich Deutschland in einem Konsultationsprozess mit internationalen Partnern befinde. Mit genügend Vorbereitung könnte dies zu einem "bedeutsamen internationalen Ereignis im Herbst führen", twitterte Owcza. Diplomatische Kreise gehen von einer Konferenz in Berlin im Oktober oder November.

Einiges spricht dafür, dass Deutschland eine Vermittlerrolle spielen kann. Anders als Italien, das sich deutlich hinter die Regierung von Fajes al-Sarradsch gestellt hat und den über einen langwierigen, viel kritisierten und wenig erfolgreichen UN-Prozess ins Amt gebrachten Regierungschef seinerzeit mit militärischem Schutz in die Hauptstadt Tripolis gebracht hat - und anders als Frankreich, das verdeckt mit Streitkräften und Geheimdiensten in Libyen operiert und Sarradsch' Gegner, General Haftar, unterstützt, hat Berlin keine derartigen Schlagzeilen gemacht. Auch die Beteiligung von Wintershall am großen libyschen Ölgeschäft bewegt sich in einer anderen Dimension als das von Total oder Eni.

Für Aufmerksamkeit sorgt Deutschland im Fall Libyen hauptsächlich als Aufnahmeland für Migranten und seine Rolle in der europäischen Migrationspolitik. Das politische Interesse an den komplizierten und schwer durchschaubaren Vorgängen in Libyen hält sich in Grenzen. Diskussionen darüber finden nur in Nischen statt. Hitzig wird das Thema Libyen dann, wenn es um die Seenotrettungsaktivitäten der deutschen NGOs vor der Küste geht. Was, als sich deutsche Spitzenpolitiker und selbst der Bundespräsident, dazu geäußert haben, zu Konflikten mit dem vormaligen italienischen Innenminister Salvini geführt hat. Der ist nun - vorerst - aus dem Amt.

Migrationspolitik für EU im Zentrum

Die Zeit ist günstig, dass Rom und Berlin hinsichtlich Libyen wieder stärker auf Kooperation setzen können. Salvini steht für den Misserfolg der letzten deutschen Initiative, die Libyen mittelbar betroffen hat. Außenminister Maas wollte die Migrationspolitik auf eine neue Basis stellen. Sein Vorhaben scheiterte nicht zuletzt am Widerstand von Salvini, der zusammen mit anderen EU-Ländern ein anderes Konzept verfolgte, eine Art Mittelmeerachse des Neins zur Migration aus Libyen.

Der Vorschlag von Maas hatte zudem zur Voraussetzung, dass Italien und Malta "sichere Häfen" zur Verfügung stellen. Frankreich wurde gar nicht in die Debatte gebracht. Daran zeigt sich eine Verengung des "Möglichkeitsraums", die die Diskussion über die Migration aus Libyen allgemein kennzeichnet. Drastisch und exemplarisch sichtbar ist das daran, dass Migranten, die nach Libyen zurückgeschickt werden, mit unzumutbar großer Wahrscheinlichkeit in die Hände von Peinigern fallen.

Das bisherige Fazit ist, dass die EU an der Art, wie die Migrantenlager geführt werden, ebenso wenig ändern konnte wie an der Kritik über ein brutales Vorgehen zumindest von Teilen der libyschen Küstenwache, die von ihr unterstützt und ausgebildet wird. Weit in der Ferne steht das Ziel, dass die Entscheidung, welche Migranten in die EU einreisen können, bereits in Zentren in Nordafrika getroffen wird. Dafür braucht es die stabilen Verhältnisse und das "Vertrauen in Institutionen", die seit Jahren für Libyen auch von deutschen Spitzenpolitikern angemahnt werden, aber durch Vereinbarungen mit den Milizen, wie sie etwa Italien - im völligen Einklang mit Wünschen der EU - getroffen hat, unterminiert werden.

Unübersehbar ist: Die Migration bestimmt das Interesse der EU an den Verhältnissen in Libyen zentral. Auch das begrenzt den Horizont und damit die Gestaltungsräume. Für die Akteure in Libyen und ihren Unterstützern ist die Migration aber nur ein Teil der Wirklichkeit, in der sie ihre Interessen verfolgen und dies tun sie mit Einsatz militärischer Gewalt, angefangen von den lokalen Milizen bis zu den ausländischen Playern. Derzeit spielt die Einmischung der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate eine auffällige Rolle.

Wie stehen die Chancen gegen das Prinzip "zuerst kommt die militärische Lösung"?

Um sich gegen eine Entwicklung à la Syrien zu stemmen, von der Merkel spricht, müsste das Prinzip "die militärische Lösung steht vor der politischen" entwertet werden. In Syrien bleibt das Prinzip gültig. Wie sollte es im failed state Libyen funktionieren?

Schaut man auf die jüngste Vergangenheit, so stehen die Aussichten sehr schlecht. Just als der UN-Generalsekretär Ghassan Salame eine UN-Konferenz in Libyen abhalten wollte, startete Khalifa Haftar seine Offensive auf Tripolis. Die Konferenz wurde abgesagt, die kriegerischen Auseinandersetzungen dauern bis heute an. Keine der beiden gegnerischen Lager - das der Unterstützer der Nationalen Konsensregierung (GNA) und des Milizenbündnisses unter Führung der so genannten Libyschen Nationarmee (LNA), die dem Befehl des Feldmarschalls Hafter untersteht - hat bisher eine entscheidende Dominanz errungen. Vielfach ist von einer Sackgasse die Rede.

Das wiederum gibt der Konferenz den Hauch einer Chance, dass die Parteien sich doch auf politische Vereinbarungen einlassen könnten. Man müsste jetzt Druck aufbauen, heißt es, wie bereits erwähnt, in Expertenkreisen. Konkret sollte ein erster Schritt bei den Waffenlieferungen ansetzen, wird gefordert. Das UN-Waffen-Embargo müsste bei den Staaten ansetzen und durchgesetzt werden, die ganz augenscheinlich dagegen verstoßen.

Bilder aus Waffenbeständen und aus dem Luftkrieg, bei dem mehr und mehr Drohnen eingesetzt werden, deuten auf die beiden genannten Lieferanten: die Türkei, die die Milizen hinter der GNA unterstützen, und die Emirate, die Haftar unterstützen.

Dazu erwähnt wird, dass Deutschland, das sich nun diplomatisch in Sachen Libyen stärker exponiert, Einfluss auf die Türkei ausüben kann - wie auch auf Ägypten, das die Gegenseite unterstützt. Allerdings sind die Einflussmöglichkeiten auf Erdogan, wenn es um seine großen Regionalpläne geht, begrenzt, wie selbst Russland und die USA feststellen. Ägypten hat sich in den Hintergrund geschoben.

Der ewig lächelnde al-Sisi, der Ägypten mit noch stärkerer Repression regiert als sein Vorgänger, zeigt sich auf vielen Konferenz-Fototerminen, zuletzt beim G7-Gipfel. Er ist abhängig von den Geschäften mit westlichen Ländern und der Unterstützung aus den Golfstaaten. Saudi-Arabien unterstützt ebenfalls General Haftar. Wie kann man die Lust auf Waffen und Aufrüstung und Erweiterung der Macht, die sich in Riad breitgemacht hat, bremsen?

Die USA und Russland haben die Schlüssel

Der Schlüssel zu einem Minimalergebnis, das die Realität in Libyen wirklich zum Guten verbessern könnte, liegt wie so oft, bei den USA und Russland. Wenn beide ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Lage in Libyen über politische Prozesse vorangebracht wird, dann gibt es einige Möglichkeiten. Beide stehen in guter Verbindung zu Haftar, an dem in Libyen viel Einfluss hängt und der laut Beobachter des libyschen Geschehens mehr Unterstützung in der Bevölkerung hat als Regierungschef Sarradsch.

Allerdings ist Haftar ein selbstherrlicher Akteur, dem ein autoritäres Herrschaftssystem nicht fremd ist. Dass sich ihm - wahrscheinlich auch zur Überraschung Haftars selbst, der mit einem leichten Eroberungsfeldzug in der Hauptstadt gerechnet hat - eine derart starke gegnerische Front entgegenstellte, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass er nicht die einzige Karte sein kann, auf die man setzen sollte, wenn man Libyen aus dem Zustand des gescheiterten Staates hinaushelfen will.

Die Guten und die Bösen

Auch auf die Gegner Haftars ist nur sehr bedingt Verlass. Manche agieren explizit verbrecherisch, aber sie alle unter Terroristen und radikale Islamisten zu subsummieren, wie es Hafter zur Mobilisierung und Polarisierung macht, ist eine Vereinfachung, die auch Moskau zu weit geht, wie man es Haftar gegenüber deutlich machte.

Loyalitäten bewegen sich in Libyen in einem fluiden Gelände. Aus "guten Milizen" werden je nach Anreizen, "schlechte", die kriminell agieren. Italien führte vor, wie Schleusermilizen zu solchen gedreht wurden, die das Ablegen von Booten verhinderten. Zivil gingen die Milizen auf keiner Seite vor. Bis der Einfluss der Milizen eingedämmt werden kann, ist viel zu verändern. Sie werden sich momentan nicht entwaffnen lassen. Kein Erfolg der Konferenz wäre es, wenn sie Wege aus dieser vertrackten Situation ausarbeiten könnte, mit einem Zukunftsmodell, das politische Lösungen reizvoller macht.

In Syrien hat das nicht geklappt, weil man auf die Absetzung Baschar al-Assads fixiert war und das Gegenmodell zu Assad nach Stand der militärischen Verhältnisse, die die Lage dominierten, schauderhaft ist. Sollte der Westen aus seiner fatalen, ignoranten und auf kurzsichtige Eigeninteressen ausgerichteten Einmischungspolitik gelernt haben - die auch das Chaos in Libyen ausgelöst hat -, dann müsste sich das auf der Konferenz zeigen, indem man nicht auf eine Partei setzt und sich etwas einfallen lässt, was den politischen Fraktionen in Libyen tatsächliche Verbesserungen anbietet.