Putin und Trump: Wie wäre es mit Entspannungspolitik in Libyen?

Der libysche Milizenführer Haftar kassiert einen militärischen Rückschlag. Russland zeigt Distanz zum Feldmarschall

Eine Stunde und zwanzig Minuten sollen US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin auf dem G20-Gipfel miteinander gesprochen haben, meldet die Tass. Zum Inhalt des Gesprächs, an dem auch die jeweiligen Außenminister sowie die Finanzminister und Berater (etwa Bolton aufseiten der USA) teilnahmen (Fotos hier), gibt es bislang nur spärliche Informationen.

Laut dem russischen Außenminister Lawrow bestehe zwischen den beiden Nuklear-Großmächten Einigkeit darüber, dass Schritte vermieden werden sollen, die zu einem Rüstungswettlauf führen. Er nannte dazu als Stichworte "strategische Offensivwaffen" und "strategische Stabilität".

Herausgehoben wird von Tass, dass Putin Trump gegenüber eine Einladung ausgesprochen habe, im nächsten Jahr den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Jubiläum des Sieges im Zweiten Weltkrieg in Russland beizuwohnen. Die Einladung würde in den nächsten Tagen in schriftlicher Form ins Weiße Haus geschickt.

Auch die Mitteilung des Kreml zum Treffen ist sehr kurz gehalten. Zu lesen waren in der englischen-sprachigen Version am Freitagnachmittag nur die Eröffnungsworte der beiden vor den Pressevertretern. Auch amerikanische Medien berichten bislang nur Anektdotisches ("Don’t meddle in the election", sagte der verspielte Trump zu Putin zur Freude der Journalisten) und von Sätzen, die zu erwarten waren: "Wir hatten großartige Treffen (in der Vergangenheit, Erg. d. A.) und wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung." (Trump)

Man darf also gespannt sein, was in der nächsten Zeit durchsickern wird und welche Veränderungen oder Entscheidungen der beiden internationalen Großakteure auf gemeinsame Verabredungen schließen lassen, etwa in Syrien und in der Sache Iran. Ob auch die Lage in Libyen angesprochen wurde?

Haftar: Ex-CIA-Mann wie auch der Mann Moskaus?

Dazu gab es immer wieder Mutmaßungen, dass die US-Führung und Russland hier am selben Strang ziehen. US-Präsident Trump sorgte Ende April für einige Überraschung, als er deutliche Zeichen seiner Unterstützung für den LNA-Führer Khalifa Haftar gab (Libyen: Trump unterstützt Feldmarschall Haftar). Dies signalisierte Trump nach der im internationalen Echo besorgt kritisierten Offensive der Milizen unter Haftars Kommando auf die Hauptstadt Tripolis (Libyen: "Sintflut der Würde" gegen den "Vulkan des Zorns").

Bemerkenswert war die Erklärung Trumps auch deshalb, weil Khalifa Haftar in Berichten häufig auch als "Mann Moskaus" in Libyen geschildert wird (der Spiegel bezeichnete ihn einmal als "Putins Wüstenfuchs"). Dafür sprachen die Besuche des libyschen Milizenführers, der fließend russisch spricht, in Moskau und nicht zuletzt die weithin beachtete Einladung an ihn, auf den russischen Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" zu kommen, als dieser im Januar 2017 von Syrien aus die Heimreise angetreten hatte und kurz Station an der libyschen Küste machte.

Das überraschende Treffen regte zu Spekulationen an, wie auch an dieser Stelle berichtet wurde, gerade weil sich Russland lange Zeit sehr zurückhaltend verhalten hatte, wenn es um Libyen ging. Spekuliert wurde damals über ein Game-Change in Libyen. Man hielt es vor gut zwei Jahren für möglich, dass "Russland und die USA mit dem neuen Präsidenten Trump kooperieren könnten, um Libyen zu einigen". Allerdings hat sich eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Haftar, die damals sogar als in schriftliche Form gefasst vermutet wurde, nicht wirklich bestätigt.

Stattdessen zeigte sich, auch bei der Militäroperation Haftars im April, dass sich Moskau weiter darum bemühte, einen bestimmten Abstand gegenüber Haftar zu wahren, und nach außen zu betonen, dass man mit beiden Seiten, also auch mit Vertretern der offiziell anerkannten libyschen Konsensregierung (GNA) im Gespräch sei. Russland verfuhr um einiges diskreter als Macron.

Neue Signale aus Russland zu Haftars Kampf gegen "Terroristen"

Einem Bericht von al-Monitor zufolge - Autor ist Kirill Semenov, der in enger Beziehung zum Russian International Affairs Council steht, gegründet von Medwedew - legte Russlands Regierung in jüngster Zeit noch mehr Wert darauf, einen Abstand zu Haftar zu bekunden. Dafür spricht, dass er bei seinem letzten Besuch weder von Präsident Putin noch von Außenminister Lawrow empfangen wurde.

Bemerkenswert ist vor allem, dass sich der Chef der russischen Kontaktgruppe, Lem Degow, gegen das Narrativ Haftars ausgesprochen hat, dass Tripolis von "Terroristen" kontrolliert werde, womit Haftar seine Militäroperation und seine Verweigerung eines Waffenstillstands hauptsächlich begründet.

Haftar behaupte seine Mission würde Libyen vor Terroristen retten, unglücklicherweise könne man aber keine spezifischen Gruppen identifizieren, die er als Terroristen ansieht, wird Degow zitiert. Er sehe gegenwärtig auch keine speziellen Namen und Organisationen. In jedem Fall aber müssten Aktionen mit der GNA-Regierung abgesprochen werden.

Für ein Ende der kriegerischen Handlungen

Ganz offensichtlich nimmt Moskau die Sicht ernst, die über Vertreter der GNA vermittelt wurde. Denn, so der al-Monitorbericht, News.ru berichtete von der Position Moskaus, die für ein Ende der kriegerischen Handlungen eintritt. Solche Äußerungen waren zu Anfang von Haftars Offensive vonseiten seiner Unterstützer noch als propagandistische Einseitigkeit dargestellt worden und das wurde auch in den Diskussionen über Haftars Militäroperation in Tripolis von Haftar-Sympathisanten so gesehen.

Mittlerweile musste Haftar einen bedeutenden militärischen Rückschlag bei Gharyan einstecken, einem Ort, der wichtig für die Versorgung seiner LNA-Miliz ist. Das wird Russland kaum davon überzeugen, sich stärker für den Feldmarschall zu engagieren.

Anhand der Aufrüstung, die Haftar und seinen Gegnern über ihre jeweiligen Unterstützer zukommt (trotz UN-Waffenembargo), wäre die Hoffnung die, dass sich Trump wie Putin für den Stopp der Kriegshandlungen in Libyen und politische Gespräche einsetzen. Sie hätten den Einfluss dazu, um Entspannungspolitik zu betreiben.