Migranten aus Libyen: Italien und die "Schleusenwärter"

Die libysche Küstenwache bekommt zehn neue Schlauchboote und zwei Schiffe, will aber vor allem Waffen - wegen der Milizen. Die tun wie Erdogan und früher Gaddafi so, als ob sie das Steuer in der Hand haben

Die Schiffe der Schlepper aus Nordafrika schaffen es wieder nach Italien. Bis Cape Rizutto in Kalabrien: 56 Passagiere eines Segelboots, meist aus Syrien und dem Irak, wurden vergangene Woche von Strandgästen, der italienischen Küstenwache, dem Roten Kreuz und der Polizei, empfangen und versorgt.

Die Geschäftsbetreiber stellen um auf Boote, die nicht mit einer knapp kalkulierten Menge an Treibstoff auskommen müssen.

Die libysche Küstenwache bekommt Boote und will Waffen

Die libysche Küstenwache wird jedenfalls aufgerüstet. Sie bekommt demnächst 12 Boote von Italien. Dort hat der Senat am Donnerstag einem entsprechenden Vorschlag der Regierung zugestimmt. Zusätzlich ist es erlaubt, der libyschen Küstenwache eine Überwachungsdrohne für die Küste zu Verfügung zu stellen, um sie für Such- und Rettungszwecke einzusetzen. 266 Senatsmitglieder waren dafür, vier waren dagegen und einer enthielt sich der Stimme.

Laut Informationen des African Military Blog sind es zehn Rettungsschlauchboote und zwei große Such- und Rettungsschiffe. Ob dies die Klagen des Sprechers der libyschen Küstenwache, General Ayoub Ghassem, und des General Tarek Shanboor, dem Kommandeur der General Administration for Coastal Security (GACS) wirklich beschwichtigt?

Beide kommen in einem aufschlussreichen Hintergrundbericht der Irinnews zu Wort. Quintessenz der Aussagen beider Generäle ist, dass die libysche Küstenwache Waffen braucht, um sich gegen Milizen durchzusetzen und dass die Unterstützung, die von der EU seit Jahren versprochen wird, viel zu spärlich ist.

Wir brauchen Boote, Ausstattung und Munition, um den Schmugglern entgegenzutreten und Libyens Hoheitsgewässer mit Würde zu verteidigen. Unsere Forderungen sind bescheiden. Trotzdem werden sie nicht erfüllt.

General Ayoub Ghassem

Gleich zu Anfang des Artikels erklärt Ghassem, dass EU-Vertreter seit 2011Versprechungen machen würden und man aber seither "nichts, nahezu keine Realisierung von Versprechen" vorfinde. Dreh- und Angelpunkt seiner Klage ist das UN-Waffenembargo.

Das würde die Küstenwache im Gründe zu einem machtlosen Akteur machen. Er verbindet seinen Anspruch mit dem Verweis auf Ereignisse im Jahr 2011 (infolge dieser Ereignisse die UN davor zurückscheut, noch mehr Waffen in Libyen zuzulassen):

Die Nato hat wichtige Teile der Ausstattung zerstört, besonders der Marine. (…) Sie haben uns mit nichts zurückgelassen und - wie es sich herausstellte - angewiesen auf die Gnade der gefährlichen und schwer-bewaffneten Leute.

General Ayoub Ghassem

Man habe nichts von den 160 Millionen Pfund bekommen, von denen in den Medien die Rede ist, wird Ghassem wiedergegeben - und in der Tendenz von General Shanboor bestätigt. Ghassem bemüht sich darüber hinaus, das Image einer professionell und nicht brutal arbeitenden Küstenwache herauszustellen. Die schlechte Ruf sei Resultat einer bestimmten Perspektive.

Panik unter den Geretteten: Eine andere Perspektive

Die Mitglieder der Küstenwache würden manchmal ein Seil oder einen Stock benutzen, um Migranten "zur Ruhe zu bringen", was nötig sei, um die Rettungsarbeiten durchzuführen. Da die Mitglieder der Küstenwache keine Waffen tragen dürfen müssen sie anders mit einer Panik auf dem Boot oder auch Drohungen umgehen.

Fünf oder sechs Männer würden einer großen Menge an von Furcht gepackten und in Panik versetzten Migranten gegenüberstehen, die nicht nach Libyen zurück wollen und versuchen würden, sie zu überwältigen. Das würden die Filme der NGOs nicht zeigen.

Die Filme der NGOs konzentrieren sich auf den Libyer mit dem Stock und zeigen nicht das Geschiebe und Gezerre und das komplette Chaos im Hintergrund, das wir unter Kontrolle zu bringen versuchen, und das auf eine unfaire Art der libyschen Küstenwache einen schlechten Ruf verliehen hat.

General Ayoub Ghassem, Sprecher der libyschen Küstenwache

Das Geschäft an- und abschalten

Der Hintergrundbericht von Tom Westcott fügt den Aussagen des Küstenwachensprechers wichtige Ergänzungen hinzu: Einmal dass die 1.900 Kilometer(!) lange Küste nicht nur von braven, professionellen Küstenwachpersonal - das nach Ansicht von Ghassem zu viel in Menschenrechten und zu wenig praktisch und dies auch noch in unerheblicher Anzahl ausgebildet wird - kontrolliert wird, sondern auch von solchen, die in enger Verbindung mit Milizen stehen, die das Geschäft mit den Schleusern mal an- und dann wieder abschalten.

Zum anderen wird mit General Tarek Shanboor, dem Kommandeur der General "Administration for Coastal Security" (GACS), darauf verwiesen, dass es noch immer eine große Zahl von Migranten gibt, die vom Süden nach Libyen kommen und es keine Mittel gebe, sie zu stoppen.

Eine unbekannte Quelle, die angeblich einen der höchsten Posten in der libyschen Behörde gegen illegale Einwanderung (Anti-Illegal Immigration Authority, AIIA) bekleidet, bestätigt, dass die EU-Politik "keine Rolle" beim Rückgang der Migranten spiele, die nach Italien kommen.