Migranten aus Libyen: "Verhaltenskodex" für NGO-Schiffe gefordert

Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens: Die Öffnung der Häfen bleibt ein Streitpunkt

Nein, es werden keine anderen europäischen Häfen für das Anlanden von Schiffen mit Migranten aus dem Mittelmeer geöffnet, um Italien zu entlasten, das sei "kontraproduktiv", denn das wäre nur ein weiterer Pull-Faktor, erfuhr der Sender Europe 1 gestern aus dem Kreis um den französischen Innenminister Gérard Collomb.

Für die italienische Nachrichtenagentur Ansa scheint das Thema hingegen noch nicht abgeschlossen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Tallinn am kommenden Donnerstag gehöre die Frage, ob Schiffe mit einer ausländischen Flagge in anderen europäischen Ländern (außer Italien) anlegen dürfen, zu den umstrittenen Themen, berichtet Ansa heute.

Ein Sechs-Punkte-Plan

In der offiziellen Mitteilung des französischen Innenministeriums taucht diese Option erst gar nicht auf. Dort werden sechs Punkte aufgelistet, die aus Beratungen in Paris gestern Abend resultierten. Dort hatten sich der deutsche Innenminister de Maizière, sein italienischer Kollege Minniti und EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulous beim Gastgeber Collomb getroffen.

Anlass war der Notruf, den Italien vergangene Woche abgesandt hatte. Das Land sei am Limit wegen der Migranten aus Libyen, lautete der Alarm, der Solidarität von anderen EU-Staaten einforderte und mit einem strikteren Vorgehen gegen NGO-Schiffe drohte (vgl. Migration aus Libyen: Italien erwägt Hafenverbot für NGO-Schiffe.

Gleich der erste Punkt geht auf die hitzigen Debatten um die Rolle der NGOs ein. Italien soll demnach einen "Verhaltenskodex" für die Nichtregierungsorganisationen ausarbeiten, um die Zusammenarbeit mit den NGOs zu verbessern, die bei der Seenotrettung im Mittelmeer eine bedeutende Rolle spielen.

Einzelheiten dazu, wie der Verhaltenskodex aussehen soll, gibt es noch nicht. Die NGOs waren zuletzt vor allem in Italien einer Kritik ausgesetzt, die ihnen Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Formen mit den Schleusern untertstellt. Die NGOs reagierten darauf mit großer Empörung, schließlich bestehe ihre Arbeit darin, Menschenleben zu retten.

Die anderen fünf Punkte des Plans sind Bekräftigungen bereits bekannter Vorschläge:

1. Verstärkte Unterstützung der libyschen Küstenwache, intensivierte Ausbildung, mehr Geld, striktere Überwachung
2. Mehr Geld für die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UNHCR, damit die "Infrastruktur" in Libyen auf internationale, den Menschenrechten entsprechende Standards gehoben wird. Gemeint sind damit vor allem die Zentren zur Aufnahme von Migranten, die im Grunde Haftanstalten sind.
3. Die Prüfung von konkreten Optionen, um die Kontrollen an der libyschen Südgrenze zu verbessern. Eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern
4. Die Verbesserung der Strategien zur Rückführung von Migranten sowie die Neubewertung der Visa-Politik mit Drittländern, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen
5. Die Beschleunigung der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU

"Eine Unverschämtheit"

Die ersten kritischen Reaktionen betreffen die beiden ersten Punkte, den Verhaltenskodex für die NGOs und die erneuten Geldströme in die Kassen der Küstenwache. Sehr deutlich fällt die Kritik bei der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke aus. Die Bundestagsabgeordnete bezeichnet die Vorschläge als eine "Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen".

Dass die Innenminister den zivilen Flüchtlingsrettern einen "Verhaltenskodex" vorschreiben wollen, sei eine Unverschämtheit. Einen solchen Verhaltenskodex hätten vor allem die EU-Innenminister nötig, damit sie menschenrechtsgerecht und völkerrechtskonform mit Flüchtlingen umgehen.

Geradezu kriminell ist die Vereinbarung, die Kooperation mit der 'libysche Küstenwache' auszubauen. Denn bei dieser Truppe handelt es sich in Wahrheit um eine in Menschenhandel verwickelte Bürgerkriegsmiliz. Auch der Vorschlag von EU-Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen ist unverantwortlich und zynisch. Schließlich hatten selbst deutsche Botschaftsvertreter die bestehenden Lager in dem Bürgerkriegsland Libyen als von Erschießungen, Folter und Vergewaltigungen geprägt beschrieben.

Ulla Jelpke

Die Kritik ist zugespitzt, aber sie entspricht Realitäten in Libyen. Die Küstenwache ist in den lukrativen Handel mit Migranten verstrickt. Nach Aussage eines britischen Boulevardmediums auch in den Sklavenhandel. Die Zeitung Express beruft sich dabei auf Augenzeugen. Überprüft ist das nicht. Im Gesamtzusammenhang erscheinen solche Einzelfälle im gescheiterten Staat aber plausibel.