Militär in Venezuela erklärt sich loyal zu Präsident Maduro

Putschversuch entwickelt keine Dynamik. USA und rechtsgerichtete "Lima-Gruppe" auf Seiten des Gegenpräsidenten. China, Russland und weitere Staaten stellen sich hinter Maduro

In Venezuela ist die Lage nach einem Putschversuch von radikalen Teilen der Opposition am Mittwoch weiter unklar. Die Anhänger des selbsterklärten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó feiern den 35-jährigen Politiker als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes. Seit seiner Selbstproklamation war von Guaidó allerdings - außer über seinen Twitter-Account - nicht mehr viel zu vernehmen. Die Regierung des 2018 wiedergewählten Präsidenten Nicolás Maduro sieht hinter dem versuchten Umsturzversuch indes die USA und droht den Beteiligten mit Konsequenzen.

Am Mittwoch hatte sich Guaidó während Protesten von Oppositionellen und Regierungsanhängern zum "amtierenden Präsidenten" des südamerikanischen Landes ausgerufen. "Ich schwöre, die Regierungsgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden", sagte der 35-jährige Politiker der rechtspopulistischen Partei Volkswille (Voluntad Popular). Er wolle eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen anberaumen.

Bei der Armee stieß der Aufruf allerdings auf keine Resonanz. Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez schrieb am Mittwoch auf Twitter, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) akzeptierten keinen außerhalb des Gesetzes stehenden Präsidenten. "Verzweiflung und Intoleranz bedrohen den Frieden der Nation. Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten obskurer Interessen oder außerhalb des Gesetzes selbst ernannt wird", so Padrino López. Die FANB verteidige die Verfassung und sei Garant für die nationale Souveränität.

Der Oberkommandierende der Armee, Jesús Suárez Chourio, erklärte, seine Soldaten würden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestätigten ihre "absolute Loyalität zur Verfassung und zu unserem Präsidenten Nicolás Maduro". Der Chef der Luftwaffe, Juan Manuel Teixera Díaz, bekannte sich ebenfalls zu Maduro als legitimen Präsidenten sowie Oberbefehlshaber. Die Marine bekräftigten ihr "Bekenntnis zur Verfassung und die Loyalität zu unserem Oberbefehlshaber Nicolas Maduro, der für 2019 bis 2025 verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist".

Rückendeckung bekam Guaidó von den rechtsgerichteten Regierungen aus Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru. Sie gehören der 2017 gegründeten Lima-Gruppe an und erklärten ihre "uneingeschränkte Unterstützung für den Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, der angesichts der verfassungsmäßigen Normen und der Illegitimität des Regimes von Nicolás Maduro die Position des für die Bolivarische Republik Venezuela zuständigen Präsidenten übernommen hat". Die Unterzeichner der entsprechenden Erklärung sahen "den Beginn eines demokratischen Übergangsprozesses in Venezuela im Rahmen seiner Verfassung" und "bestätigen ihre Entscheidung, die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela weiterhin entschlossen zu unterstützen". Nicht unterzeichnet wurde die Erklärung von den Lima-Gruppe-Mitgliedern Mexiko, Guyana und Santa Lucía. Die Lima-Gruppe war 2017 unter Beteiligung der venezolanischen Opposition gegründet worden.

Russland warnt die USA vor einer militärischen Intervention

Derweil demonstrierten China und Russland ihre Unterstützung für die Maduro-Regierung. Sie wiesen zugleich die "Einmischung" der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten Venezuelas zurück, nachdem das Weiße Haus Guaidó am Mittwoch als Präsidenten anerkannt hatte. Aus Moskau hieß es, dieses Vorgehen sei "illegal". Man befürchte, dass die ausländische Einmischung in Venezuela "zu einem Blutbad führen" könne. "Wir betrachten den Versuch der Machtergreifung in Venezuela als Verletzung des Völkerrechts", erklärte das russische Außenministerium.

Das russische Außenministerium warnte die USA auch vor dem Versuch einer militärischen Intervention in Venezuela, dies könne verheerende Folgen haben. "Wir warnen davor, es wäre ein katastrophales Szenario, das die Grundlagen des lateinamerikanischen Entwicklungsmodells erschüttern würde", sagte Vizeaußenminister Sergei Ryabkov in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Mezhdunarodnaya Zhizn. Zuvor hatte ein namentlich nicht genannter US-Diplomat der Presse auf die Frage nach militärischen Schritten Washingtons gesagt, "alle Optionen" lägen auf dem Tisch.

Unterstützung erhielt Maduro unter anderem auch von der Türkei, dem Iran, Mexiko, Uruguay, Bolivien, Kuba, Nicaragua und El Salvador.

Das Außenministerium der Volksrepublik China versicherte, Peking unterstütze "die Bemühungen der venezolanischen Regierung, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität zu wahren". Die chinesische Regierung erinnerte auch daran, dass "China und viele andere Länder und internationale Organisationen am 10. Januar Vertreter zur Amtseinführung von Präsident Maduro entsandt hatten.