Milliarden-Budget für Bush und Rumsfeld

Kongress erhöht Verteidigungshaushalt, Kriegskosten für Krieg gegen Irak bleiben vage

355,4 Milliarden Dollar will die US-Regierung im Jahr 2003 für Verteidigung und Rüstung ausgeben. Ein entsprechendes Haushaltsgesetz hat jetzt der Kongress in Washington verabschiedet, Bush hat es am 23. Oktober unterzeichnet. Dem Präsidenten ist es gelungen, eine breite Mehrheit im Kongress für den Verteidigungshaushalt zu bekommen. Bei 14 Gegenstimmen stimmten im Repräsentantenhaus 409 Abgeordnete für die Vorlage. Im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, gab es nur eine Gegenstimme bei 93 Ja-Stimmen.

Ursprünglich wollte Bush 367 Milliarden Dollar haben, doch der Kongress widersetzte sich einem 10 Milliarden-Fond, den Bush ohne Mitsprache des Kongresses zur Bekämpfung des Terrorismus hätte nutzen konnte. Mit dem Fond wäre de facto das Haushaltsrechts des Parlaments eingeschränkt worden, so die Befürchtung des Abgeordneten. Allerdings haben führende Parlamentarier deutlich gemacht, dass Bush auch diese 10 Milliarden noch bewilligt bekommt, sobald die Regierung einen genauen Plan zur Verwendung der Gelder vorlegt.

Der neue Rüstungshaushalt ist laut Washington Post 11 Prozent oder 34 Milliarden Dollar höher als im Vorjahr. "Es ist der größte Anstieg der Verteidigungsausgaben, seit Ronald Reagan Präsident war", sagte Bush stolz laut Washington Post". Die Militärausgaben nähern sich wieder dem Niveau an, das sie Anfang der 90er Jahre hatte.

7,4 Milliarden Dollar des Etats sind für die Entwicklung des umstrittenen Raketenabwehrsystems "National Missile Defense" vorgesehen. Enthalten sind auch Mittel für eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten, darunter High-Tech-Waffen, Kriegsschiffe, Hubschrauber und Flugzeuge. So schlagen etwa das F-22-Jagdflugzeug mit 4,7 Milliarden Dollar und die Entwicklung des Joint Strike Fighter mit 3,5 Milliarden zu Buche. Jeweils 130 Millionen gehen in den Bau der unbemannten Überwachungsflugzeuge Predator und Global Hawk. Um einiges mehr erhalten die Geheimdienste, auch wenn die genauen Zahlen nicht bekannt gegeben werden. 17 Prozent mehr Gelder erhält die DARPA, die Forschungsabteilung des Pentagon. Insgesamt gehen 58 Milliarden in Forschung und Entwicklung.

Die große Unbekannte in der Kalkulation des Militäretats sind die Kosten für einen eventuellen Krieg gegen den Irak. Die Bush-Administration nannte gegenüber dem Kongress die Zahl von 40 Milliarden Dollar, die der Waffengang kosten würde. Schätzungen im Kongress gingen dagegen von Kriegskosten zwischen 40 und 200 Milliarden aus, wobei auch die Idee kursiert, die Kosten für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg durch den Verkauf von irakischem Öl zu finanzieren.

Einige Demokraten kritisierten, die Bush-Administration zeige sich nicht sehr offen, was die Schätzungen über mögliche Kriegskosten angeht. Der Demokrat John Spratt ist einer der Abgeordneten, die befürchten, dass die offiziellen Zahlen zu niedrig angesetzt sind. Er verweist auf Lawrence B. Lindsey, einen Berater des Weißen Hauses. Der habe am 16. September im "Wall Street Journal" gesagt, die Kosten würden sich auf 1 bis 2 Prozent des US-amerikanischen Bruttosozialproduktes belaufen. Das entspräche 100 bis 200 Milliarden Dollar (Kriegskosten sind Peanuts). Spratt kam in einer eigenen Rechnung auf unmittelbaren Kriegskosten auf 48 bis 93 Milliarden Dollar, Wiederaufbaukosten und eventuelles Peacekeeping bzw. Besatzung nicht eingerechnet. Dabei legte Spratt einen 30 bis 60 Tage dauernden Krieg zugrunde und Truppen im Umfang von 125.000 bis 250.000 Soldaten.

Das Congressional Budget Office (CBO) erwartet während des Krieges monatliche Ausgaben von 6 bis 9 Milliarden Dollar. Den Aufmarsch berechnet das Büro mit 9 bis 13 Milliarden Dollar, der Abzug würde 5 bis 7 Milliarden kosten. Eine Besatzung des Irak veranschlagt das Büro mit 1 bis 4 Milliarden pro Monat. In einem Brief an Spratt betonte das CBO, dass die Kosten schwer zu schätzen seien, weil viele Faktoren unbekannt seien. Dazu gehörten die Größe der Truppen, die Strategie, die Dauer des Krieges, die Verluste sowie die Kosten für einen Wiederaufbau bzw. eine Besatzung des Irak.

Der Golfkrieg 1991 hatte nach damaligen Preisen 61 Milliarden Dollar gekostet. Allerdings trugen die damaligen Verbündeten rund 48 Milliarden dazu bei. Ein solcher Beitrag ist dieses Mal nicht in Sicht. Andererseits soll der nächste Krieg, die 40 Milliarden zugrunde gelegt, ja auch billiger werden.

Die USA haben mit dem neuen Rüstungshaushalt wieder einmal den größten Rüstungsetat der Welt. Der Almanach des Center for Defense Information gibt für die Jahre 2001/2002 den Militärhaushalt der USA mit 343,2 Milliarden Dollar an. Die US-Verbündeten in der NATO und in Asien, also Japan, Südkorea und Australien, kommen zusammen auf gerade 212,6 Milliarden Dollar (im Jahr 2000). Zusammengerechnet kommen die USA und ihre Verbündeten so auf einen Betrag von 555,8 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Russland gab 1999 gerade 56 Milliarden US-Dollar für Militär aus, China im gleichen Jahr 39,5. Die "Schurkenstaaten" Iran, Irak, Syrien, Nordkorea, Libyen, Kuba und Sudan kommen nach diesen Berechnungen auf gerade mal 14,4 Milliarden Dollar. Dafür hat die US-Regierung auch ein Rekorddefizit von 159 Milliarden Dollar im Ende September abgelaufenen Haushaltsjahr 2002 erzielt. Ein Jahr zuvor gab es noch einen Überschuss von 127 Milliarden.