Kriegskosten sind Peanuts

Die taktischen Schritte der US-Regierung im Umgang mit der UN und dem Irak

Die Diskussion über einen militärischen Schlag gegen den Irak wird von der US-Regierung weiter vorangetrieben. In seiner Rede vor der UN hat Bush es trotz wachsenden Widerstands im eigenen Land geschafft, auch ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen als Rettung der Autorität der zaudernden Weltgemeinschaft zu verkaufen. Nachdem der Irak gestern der bedingungslosen Rückkehr von UN-Waffeninspektoren zugestimmt hat, wurde dies vom Weißen Haus als "taktischer Schritt" bezeichnet, da es nicht um Inspektionen gehe, wie Scott McClellan sagte, sondern um die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen und die Befolgung der UN-Resolutionen. Die US-Regierung beharrt hingegen auf einer neuen UN-Resolution. Die weiteren "taktischen Schritte" auf beiden Seiten sind absehbar.

Jeder konnte die von US-Präsident Bush betriebene offene Erpressung der UN durchschauen, die jetzt eigentlich nur verlieren kann, wenn der Sicherheitsrat es nicht schafft, gleichzeitig Waffeninspektionen im Irak durchzusetzen und einen Krieg zu verhindern. Aber wirkliche Kritik an der eigenmächtigen Politik der US-Regierung übt dennoch keine andere Regierung, obgleich auch die Bush-Regierung nicht ewig an der Macht sein wird und ein Konflikt mit dieser nicht gleichzeitig auch Anti-Amerikanismus bedeutet, wie gerne suggeriert wird. Nun geben offenbar selbst die allesamt wenig demokratischen arabischen Regierungen, die wahrscheinlich fürchten, ansonsten mitgerissen zu werden, dem Druck der sich zu allem entschlossenen gebenden Supermacht nach, die sich nur an die Gemeinschaft der Staaten wendet und an die Einhaltung internationaler Abkommen appelliert, wenn dies im eigenen Interesse liegt. Einzig Syrien verweist etwa auf den "doppelten Maßstab", dass auch Israel Dutzende von Resolutionen des Sicherheitsrates mit Billigung der USA nicht eingehalten habe. Auf diese Weise aber wird man keine überzeugende Haltung erkennen lassen, die auch jenseits machtstrategischer Fragen gerechtfertigt werden könnte.

Ausgerechnet im Fall des Irak und der Taliban sowie Bin Ladins al-Qaida ist ebenfalls allen bekannt, dass die früheren US-Regierungen emsig deren Erstarken mit bewirkt haben - und daher auch für die Folgen zumindest mit verantwortlich sind. Auch damals ging es um den Kampf gegen das Böse. Das hieß seinerzeit Iran und Sowjetunion. Und im Kampf gegen das Böse ist wie eh und je die Verbrüderung auch mit Schurken und Unrechtssystemen angesagt, die so schlecht nicht sein können, wenn sie gegen das Böse antreten. Da sieht man dann auch großzügig über Morde und Menschenrechtsverletzungen sowie über Giftgasangriffe auf Perser und Kurden durch den Irak hinweg, die jetzt Hussein wieder vorgeworfen werden, ohne auch nur den Hauch einer Reflektion über die eigene Politik der Vergangenheit zu vermitteln (auffällig allein auch schon deswegen, weil die Wurzeln der Bush-Regierung vielfach auch personell in diese Zeit zurückreichen). Offenbar haben die USA in den 80er Jahren, wie der Sunday Herald oder Newsweek anhand von Dokumenten herausgefunden haben will, auch "Bakterien/Pilze/Protozoen" in den Irak geliefert, aus denen angeblich biologische Waffen entwickelt werden konnten (vgl. auch What The New York Times Left Out von William Blum).

Anstatt das harte Vorgehen gegen das Hussein-Regime mit einer Selbstkritik zu verbinden, um zu verhindern, dass aus dem Kampf mit dem Bösen wiederum "Schurkenstaaten" und "Schurken" gestärkt werden, die später erneut zum Problem für die Weltgemeinschaft werden, scheint die US-Administration von einer Art Cowboy-Mentalität dominiert zu werden - als ob auch ein gelingender Militärschlag eine Garantie dafür böte, dass das Ergebnis besser wäre. Von den Tagen danach ist auffallend wenig die Rede. Aber da setzt die US-Regierung wahrscheinlich wieder auf die Staatengemeinschaft, obgleich Afghanistan deutlich gezeigt hat, dass ein Militärschlag ohne langfristiges und teures, aber wenig spektakuläres Engagement noch keine langfristige Lösung darstellt.

Da wirkliche Beweise für die Existenz oder die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak - primäre Legitimation für den Angriffskrieg - nicht von der US-Regierung beschafft werden konnten (Keine Beweise gegen den Irak), scheint man jetzt sogar auf diese Begründung verzichten zu wollen. "Wenn wir auf den schlagenden Beweis in diesem Fall warten würden, wäre es offensichtlich zu spät", sagte Verteidigungsminister Rumsfeld in Washington. Auch die immer einmal wieder unterstellte Verbindung zwischen Bagdad und al-Qaida wird zwar weiterhin von der Sicherheitsberaterin Rice behauptet, aber nicht weiter belegt. Dafür will man offenbar mit der neuen Propagandaabteilung des Weißen Hauses, dem "Office of Global Communications" für gute Stimmung auf der Welt sorgen (Krieg gegen den Terror als Freibrief für Menschenrechtsverletzungen?). Den Arabern wird klar gemacht, welche Verbrechen Hussein gegen die Muslims begangen hat. Dem gemeinen Mann werden die persönlichen Exzesse des Diktators vorgeführt, der im Wohlstand lebt und gigantische Bauvorhaben realisiert, während das Volk hungert. Den europäischen grünherzigen Menschen wird hingegen nahegebracht, mit wieviel Öl Hussein im Golfkrieg die Umwelt vergiftete. Man sucht, so Newsweek, noch nach "guten Bildern" von Kurden, die mit Giftgas getötet wurden (und vergisst vermutlich dabei zu erwähnen, dass Hussein damals noch Verbündeter der USA war).

Den Amerikanern versichert jetzt die Regierung schon einmal, dass ein Krieg gegen den Irak zumindest finanziell unerheblich wäre. Gerade einmal 100 oder 200 Milliarden Dollar würde der geplante Schlag, je nach Ausmaß, kosten - mehr oder weniger Peanuts, wie Lawrence Lindsey, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, der Presse mitteilte. Das wären nämlich gerade einmal 1 oder 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, das etwa bei 10 Billionen liegt. Diese Ausgaben würde auch die schon bestehende Verschuldung nicht wesentlich erhöhen, ein Krieg sich auch kaum wirtschaftlich niederschlagen, daher ist er eher nebenbei zu führen, zumal die Rüstungsausgaben jetzt auch schon bei etwa 350 Milliarden jährlich liegen. Allerdings würden die zusätzlichen Ausgaben für die Rüstung die US-Wirtschaft auch nicht wirklich stimulieren. Lindsey argumentiert dennoch ökonomisch, denn eine Welt, "in der Terroristen mit Massenvernichtungswaffen herumlaufen", würde eben nicht gerade ein anhaltendes Wirtschaftswachstum fördern.

Natürlich gäbe es Unsicherheiten und sei vieles möglich, aber, so beruhigt er die amerikanischen Bürger, "bei jedem plausiblen Szenarium ist der negative Effekt relativ klein gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen, die von einem erfolgreichen Ausgang des Kriegs ausgehen". Er betonte erstmals, dass es primär um Öl geht: "Und ein Regimewechsel im Irak würde eine Zunahme des weltweit vorhandenen Öls erleichtern" und zu billigeren Preisen führen. Was er nicht sagt, ist auch ein Mittel, manche der Mitglieder des Sicherheitsrats unter Druck zu setzen. Sollten die USA im Alleingang Hussein stürzen, so würde eine USA-freundliche Regierung wohl auch US-Konzerne bevorzugen, während britische, französische, italienische und russische Ölkonzerne das Nachsehen hätten. So hat das zumindest der für seine deutlichen Worte bekannte ehemalige CIA-Chef James Woolsey ziemlich klar zu verstehen gegeben.

Allerdings war der Golfkrieg 1991 mit 60 Milliarden geradezu billig angesichts der neuen Schätzung von Lindsey, die auch höher ist als die bislang vom Pentagon mitgeteilten Zahlen. Gleichwohl, den Löwenanteil haben 1991 die Alliierten bezahlt, während die amerikanische Wirtschaft auch durch die steigende Ölpreise in eine Rezession gestürzt hat, die den Übergang von Bush I zu Clinton befördert hat. Jetzt aber liegen die Ölpreise bereits bei 30 Dollar pro Barrel. Auch Irans Energieminister versichert, dass ein Krieg die Preise nicht weiter in die Höhe treiben würde. Der Irak liefert täglich nur noch 700.000 Barrel, was bei einem täglichen weltweiten Verbrauch fast 80 Millionen Barrel leicht zu kompensieren ist.

Auch Newsweek argumentiert, dass ein Krieg ökonomisch kein Problem für die USA darstellen würde. Die Regierung könne ihn sich leisten. Newsweek geht von maximalen Kosten in der Höhe von einem Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts aus und verweist auf die 10 Milliarden Dollar, die der Afghanistan-Krieg im Haushaltsjahr 2002 gekostet habe. Kriege seien nach dem Zweiten Weltkrieg, der 1944 44 Prozent des US-Bruttosozialprodukts verschlungen habe, nicht nur immer kleiner, sondern dadurch auch billiger geworden. 14 Prozent des BSP habe noch der Korea-Krieg 1953 gekostet, der Vietnam-Krieg nur noch 9,4 Prozent im Jahr 1968. Das klingt alles danach, als könne eine Supermacht wie die USA immer unbedenklicher Kriege führen, wenn sie sich dazu entschließt. Trotzdem kann man sich auch verrechnen, wie Bush I mit dem billigen Golfkrieg erfahren musste.