"Mit unserer Realität hat das nichts zu tun"
Palästinenser und die israelisch-arabischen Gespräche
Das Treffen Israels mit Vertretern der Arabischen Liga zur Besprechung der Arabischen Friedensinitiative letzten Donnerstag in Kairo wurde von den palästinensischen Medien wenig beachtet. Israel soll anerkannt werden, sobald sich dieses völlig aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. „Wozu kommentieren?", fragt Issa Kukali: „Dass das nichts mit der Realität zu tun hat, sieht hier jeder."
Kukali wohnt in Bethlehem, studiert in Ramallah und macht die Fahrt dorthin wöchentlich. Durch den Bau der israelischen Sperranlagen und Siedlungen dauert der vormalige 30-Minuten-Trip jetzt dreimal so lang, im Idealfall. „Ich habe auch schon fünf Stunden gebraucht", erzählt Kukali, der wie die meisten Pendler die Fahrt mit dem Sammeltaxi macht.
Dabei ist der gerade Weg durch Ost-Jerusalem Palästinensern aus den besetzten Gebieten jetzt verstellt. Bethlehem ist nach Norden und Westen hin vollständig von Mauern, Stacheldraht und Wachtürmen umgeben. Die israelischen Soldaten lassen nur noch Touristen und andere Ausländer durch das acht Meter hohe Metalltor nach Jerusalem hin passieren.
Fahrt im Zick-Zack
Issa Kukali hingegen fährt in einem großen Bogen und im Zick-Zack um Ost-Jerusalem herum nach Ramallah. Er durchquert drei Dörfer, dann das Wadi Nar, das „Tal der Hitze", das im Sommer seinem Namen alle Ehre macht. Der anschließende Aufstieg endet am „Container-Kontrollpunkt". Ehemals ein einzelner Militärjeep, seit ein paar Monaten eine befestigte Anlage. „Manchmal werden wir durchgewunken, aber meistens werden die Papiere gecheckt", so Kukali.
Vom Gesetz her darf das israelische Militär Palästinenser höchstens zwei Stunden lang zur Identitätsprüfung festhalten. „Ich musste mich mit anderen Männern aber auch schon länger in einer Reihe an die Seite stellen", erzählt der Student. „An Beleidigungen bin ich zwar schon gewöhnt. Die Soldaten schlagen uns aber auch. Und beim kleinsten Anzeichen von Gegenwehr nehmen sie dich in Haft."
Die Reise geht weiter, vorbei an der israelischen Riesensiedlung Maale Adumim mit seinen vielen Baukränen, die der Idee eines israelischen Rückzugs eine Absage erteilen. Sogenannte „fliegende Checkpoints", vier Soldaten und ein Jeep, stehen meistens an zwei Stellen der Straße, die um das Gebiet führt, das im Planungsstadium noch „E1" heißt. Hier sollen weitere Wohngebiete für Israelis mitten in palästinensischem Gebiet entstehen, inklusive einem Baggersee und Chalets für Touristen. Die Polizeistation und das Gefängnis stehen schon. Palästinenser haben teilweise viel Zeit, sich die israelischen Baumaßnahmen zu betrachten, je nachdem wie lange sie von den Soldaten festgehalten werden. Ost-Jerusalem oder gar die Altstadt mit Al-Aqsa Moschee und Grabeskirche bekommt der Fahrgast jedoch nicht mehr zu sehen. Eine hohe Betonmauer teilt die palästinensischen Stadtteile, die Israel behalten möchte, von den anderen.
Die Straße windet sich durch das Gebiet der Jahilin-Beduinen, die demnächst ebenfalls der E1-Siedlung Platz machen müssen. Der Fahrer kann jetzt Gas geben, braust vorbei an der einzigen Zufahrtsstraße zum Dorf Jaba, unzugänglich gemacht wie so viele durch einen Schotterhaufen. Nach einem Stopp an einer weiteren fest installierten Militärkontrolle erreicht der Reisende Ramallah.
Zehn isolierte Enklaven
Die Weltbank, die kürzlich die wirtschaftliche Wiederbelebung der palästinensischen Gebiete in Angriff nahm, musste letzte Woche die Unmöglichkeit dieses Plans bestätigen. „Israelische Behinderungen teilen das Westjordanland in 10 wirtschaftlich isolierte Enklaven und verhindern palästinensischen Zugang zu etwa 50 Prozent des Gebiets", so der am 9. Mai veröffentlichte Bericht. Das Sperren- und Straßensystem ziele auf „Schutz und Förderung der Bewegungsfreiheit der israelischen Siedler und der territorialen und wirtschaftlichen Ausbreitung der Siedlungen auf Kosten der Palästinenser".
„Die Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft funktioniert nur in einer integrierten ökonomischen Einheit", so der Weltbank-Landesdirektor David Craig, „mit Bewegungsfreiheit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, sowie innerhalb des Westjordanlands selbst."
Israels Außenministerin Tzipi Livni, die als mögliche künftige Ministerpräsidentin gehandelt wird, sprach am Samstag gegenüber der ägyptischen Zeitung Al Ahram von einem möglichen israelischen Rückzug aus Teilen des Westjordanlands. Livni sagte allerdings nicht, wann Israel welches Gebiet räumen wolle. Diplomaten und palästinensische Bewohner des Westjordanlands sind sich jedoch einig, dass der israelische Mauer- und Sperranlagenbau die Grenze eines künftigen Staats Palästina darstellt (Karte).
Danach werden Hebron und Bethlehem im Süden des Westjordanlands ein zusammenhängendes Gebiet bilden. Ramallah und Jericho bleiben ebenfalls über eine einzige Straße verbunden. Nablus und Qalqilia sind schon seit Jahren jeweils von ihrer Umgebung getrennt. Der Huwara-Checkpoint südlich von Nablus wird derzeit mit großem Aufwand ausgebaut. Die Städte Jenin und Tulkarem im Norden könnten ebenfalls eine Einheit bilden.
Allein die Auswirkung dieser Trennung auf die palästinensische Sicherheit zeigt, wie unwahrscheinlich eine erfolgreiche Staatenbildung bei einer Beibehaltung des israelischen Siedlungsbaus ist. Die palästinensische Polizei führt derzeit beispielsweise eine Kampagne gegen organisierten Autodiebstahl durch. Vor drei Wochen verfolgten Beamte in Ramallah einen Dieb, der sich jedoch vom A-Gebiet ins B-Gebiet flüchtete. In ersterem haben die Palästinenser Sicherheitshoheit, im B-Gebiet müssen sie sich mit Israel abstimmen (Karte). Das betreffende Gelände ist ebenfalls ein Teil Ramallahs, liegt aber in der Nähe der israelischen Siedlung Psagot. Die verfolgenden Beamten erhielten zwar die Genehmigung zur Einfahrt ins B-Gebiet, diese wurde aber nicht an die Soldaten in Psagot vermittelt. Ein Schuss aus einem Wachturm tötete einen palästinensischen Beamten. Der Autodieb entkam.
Der ebenfalls 1967 von Israel besetzte Gazastreifen ist bereits seit 15 Jahren durch Zäune von der Außenwelt abgeschnitten. Israel hat sich hier zwar im August 2005 zurückgezogen, kontrolliert jedoch außer dem Luft- und Seeraum weiterhin alle Grenzübergänge. Der einzige Übergang nach Ägypten wird zwar von Beamten der Europäischen Union geleitet, Israel ist jedoch über Videokameras zugeschaltet und hat das letzte Wort.
Letzte Woche beschloss Israel den Bau von drei weiteren Siedlungen um Ost-Jerusalem herum (Karte). Zudem soll die Jerusalem-Jericho-Verbindungsstraße für Palästinenser gesperrt werden. Diese werden dann über eine derzeit noch im Bau befindliche eigene Straße zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands verkehren. Diese einzige Verbindung könnte dann von Israel leicht unterbrochen werden auf eine Weise, wie das palästinensische Gebiet schon seit Jahren in verschiedene Teile getrennt wird. Der palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat sprach angesichts der neuen Maßnahmen von einer „klaren israelischen Zurückweisung der arabischen Friedensinitiative".