Mögliche Lieferung an Ukraine: Wer kontrolliert die Panzer?

Themen des Tages: Über den Umgang mit Kohlendioxid. Zur Einhegung des Lobbyismus. Und zur Frage der Kontrolle und Konsequenz von Panzern in der Ukraine.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Vieles geht unter der Ampel schnell. Das Deutschlandticket gehört nicht dazu.

2. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow über Lobbyismus in Parlament und Regierung.

3. Und auf Seite 2: Die offene Flanke der Panzerdebattenfront.

Doch der Reihe nach.

Atmosphäre ohne Kohlendioxid

Weltweit würden 37 Gigatonnen Kohlendioxid im Jahr in die Atmosphäre geblasen, schreibt heute Telepolis-Klimaautorin Jutta Blume. Gleichzeitig seien Technologien nötig, um der Atmosphäre bis zu vier Gigatonnen Kohlendioxid pro Jahr wieder zu entziehen. "Carbon Dioxide Removal" (CDR), wie dies in der Fachsprache heißt, ist in diesen Größenordnungen notwendig, um die 1,5-Grad-Marke bei der globalen Erwärmung bis zum Jahr 2050 nicht zu überschreiten.

Dies geht zumindest aus dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht "The State of Carbon Dioxide Removal", unter Leitung der Universität Oxford und mit Beteiligung von Wissenschaftlern der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und der University of Wisconsin-Madison hervor.

Jutta Blume

Demokratie ohne Lobbyismus

Mit den Auswirkungen von Lobbyismus auf Parlament und Regierung befasst sich heute der ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in seiner ersten Kolumne für Telepolis. Bülow saß von 2002 bis 2021 als direkt gewählte Abgeordneter für die Sozialdemokraten im Bundestag. Seit seinem Ausscheiden aus Fraktion und Bundestag engagiert er sich gegen Lobbyismus und für eine Stärkung des demokratischen Systems. In seiner Kolumne schreibt er:

Meist ehrenamtliche Interessenvertreter aus Verbänden, Initiativen treten selten direkt an Politiker heran. Oft schicken sie Stellungnahmen und Anfragen. Und wenn es zu einem Gespräch kommt, dann stellen sie kurz ihre Position und ihre Forderungen vor und gehen wieder. Weitergehende Angebote und Anreize kommen fast ausschließlich von Profit-Lobbyisten, also Interessengruppen, die das reine Profitinteresse ihrer Auftraggeber vertreten.

Deutschland ohne "Deutschlandticket"

Das 49-Euro-Ticket hätte eigentlich zum 1. Januar 2023 eingeführt werden, so Telepolis-Autor Bernd Müller, doch der Start sei immer wieder verschoben worden. Inzwischen gelte auch die Einführung zum 1. Mai als nicht sicher, wie Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) erklärte. Demnach seien noch Detailfragen offen.

Im Zentrum des Debakels steht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dem die Länder die Schuld an den Verzögerungen geben. Für einen pünktlichen Start zum 1. Mai brauche es mehr Kompromisse – "und einen Bundesminister, der die Umsetzung nicht blockiert", sagte Schaefer nach einem Arbeitstreffen am Freitag.

Bernd Müller