Moskau-Hardliner im Westen, die russische Leichen im Keller haben

Ex-Staats- und Regierungschefs treten gegenüber Russland maximalistisch auf. Gleichzeitig haben sie Verbindungen zu Kreml-nahen Oligarchen und sogar Putin. Was nun?

Jüngst zog sich die ehemalige finnische Premierministerin Sanna Marin nach einem schlechten Wahlergebnis aus der Politik zurück und trat dem Tony Blair Institute bei, wo sie "politische Führer bei ihren Reformprogrammen beraten" wird. Diese Nachricht hat aus mehreren Gründen für Aufsehen gesorgt.

Zum einen passt die lange Geschichte des ehemaligen britischen Premierministers Blair, der gegen Geld autoritäre Regierungen berät, sowie die Finanzierung des Instituts durch die saudische Regierung nicht zu dem ursprünglichen Ziel der gemeinnützigen Organisation, "eine Vision der liberalen Demokratie zu vermitteln, die auf breite Unterstützung stößt", sowie zu "progressiven Werten".

Hinzu kommt Blairs führende Rolle bei der Invasion des Irak, die in krassem Widerspruch zu Marins ablehnender Haltung gegenüber der ähnlich illegalen und katastrophalen Invasion der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin steht. Während ihrer Amtszeit lehnte Marin den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden ab, Putin eine "Ausweichmöglichkeit" zur Beendigung des Krieges zu geben, bot an, Kampfflugzeuge nach Kiew zu verlegen, und erklärte, sie werde die ukrainischen Kriegsanstrengungen bis zu 15 Jahre lang unterstützen, da ein ausbleibender militärischer Sieg zu "jahrzehntelangem Verhalten dieser Art" führen würde.

Hinzu kommt, dass Blairs Institut bis vor Kurzem zumindest teilweise von dem sanktionierten russischen Milliardär Moshe Kantor finanziert wurde, der enge Beziehungen zum Kreml unterhält und der größte Anteilseigner des strategisch wichtigen russischen Düngemittelunternehmens Acron ist. Als Ministerpräsidentin gehörte Marin zu den führenden Befürwortern westlicher Sanktionen gegen Russland.

Sie forderte, dass die Sanktionen sich auf "das tägliche Leben der einfachen Russen" auswirken sollten, und versprach, dass Finnland den "langen Winter", den die Sanktionen verursachen würden, zähneknirschend überstehen würde.

Dank dieser Sanktionen mussten die Finnen im Jahr 2022 fünf Milliarden Euro mehr an Stromkosten zahlen, und das Land geriet in eine Rezession, auch wenn ein milder Winter dafür sorgte, dass die Vorhersagen über Stromausfälle nicht eintrafen. Das alles sollte es wert sein, um die "Werte einer freien und demokratischen Welt" zu verteidigen.

Doch nun nimmt Marin eine bezahlte Stelle bei einem Institut an, das teilweise von einem sanktionierten, mit dem Kreml verbundenen Milliardär finanziert und von jemandem geleitet wird, der für eine illegale Invasion verantwortlich ist.

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Marin ist nicht die einzige westliche Hardlinerin, die eine derartige Heuchelei an den Tag legt. Seit August ist die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas in einen möglicherweise karrieregefährdenden Skandal um die Geschäftsinteressen ihres Mannes verwickelt, als sich herausstellte, dass eine Lkw-Firma, die ihm gehört, noch lange nach Beginn der Moskauer Invasion Geschäfte in Russland machte.

Schlimmer noch: Das Unternehmen war Teil der Lieferkette, die russische Sicherheitskräfte mit Tränengas versorgte – was bedeutet, dass Kallas und ihr Mann indirekt von der Unterdrückung der Antikriegsdemonstranten durch den Kreml profitierten.

Dennoch war Kallas eine strikte Kriegsgegnerin. Sie bezeichnete Forderungen nach Verhandlungen als "sehr gefährlich", nannte Diplomatie zur Beendigung des Krieges wiederholt "Beschwichtigung", verbot Touristenvisa für gewöhnliche Russen und forderte andere auf, dasselbe zu tun.

Sie verlangte schärfere Sanktionen, während sie einheimische Unternehmen ermahnte, einen "moralischen Kompass" zu finden sowie Geschäfte zu vermeiden, mit denen Moskau die Sanktionen umgehen könnte. Dank dieser Sanktionen kam es in Estland zu den größten Preisanstiegen für Lebensmittel und Kraftstoff in der EU.

Andere wiederum haben zwar keine finanziellen Verbindungen zu Russland, dafür aber vertraute Beziehungen zu Oligarchen mit Kreml-Verbindungen oder sogar zu Putin selbst.

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson vertrat eine harte Position zum Krieg, indem er darauf bestand, dass dieser nur durch einen totalen militärischen Sieg statt durch Friedensgespräche beendet werden könne, und schwor, "Russland Stück für Stück aus der Weltwirtschaft zu verdrängen". Er reiste nach Kiew, um ein offenbar provisorisches Friedensabkommen in den ersten Monaten des Krieges zu vereiteln, und zog es vor, Russland noch mehr militärischen Schaden zuzufügen.

Johnson, dessen Partei seit seiner Ernennung zum Premierminister 2019 eine Flut von Spenden mit Russland-Verbindungen erhielt, steht russischen Oligarchen seit Langem nahe. Er hat dazu beigetragen, Großbritannien zu einem Ort für Oligarchen zu machen, wo sie ihr Geld parken können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Er unterhielt mehrere persönliche Beziehungen zu Oligarchen.