Nach Malaysia, Teil des JIT, sind die MH17-Ermittlungen politisiert

Mahatir, Ministerpräsident Malaysias, äußert schwere Vorwürfe gegen das Gemeinsame Ermittlungsteam, Malaysia habe den Flugschreiber nicht untersuchen dürfen

Schon seit geraumer Zeit wurde deutlich, dass die Staaten, die Vertreter in das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) schicken, keineswegs einhellig sind. Schon von Anfang gab es Kritik, weil nicht nur Länder mit Todesopfern an der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 beteiligt wurden, sondern auch die Ukraine. Das ist vor allem deswegen schwierig, weil damit die Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Die Ukraine ist Konfliktpartei und sie wird bezichtigt, mit für den Abschuss verantwortlich zu sein, weil der Flugraum über dem Konfliktgebiet trotz Warnungen nicht gesperrt worden war. Der deutsche Flugrechtsanwalt Elmar Giemulla vertritt Angehörige deutscher Opfer, die deswegen die Ukraine angeklagt haben (Der EGMR drückt sich vor einer Entscheidung).

Schon Mitte des letzten Jahres wurde bekannt, dass der ukrainische Geheimdienst niederländische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) abgehört hat (Ukrainischer Lauschangriff auf niederländische MH17-Ermittler). Das spielte aber offenbar keine Rolle, zeugte aber von gegenseitigem Misstrauen.

Nach dem letzten Bericht des JIT auf einer Pressekonferenz im Mai (Kaum neue Erkenntnisse) wurde für den Abschuss ein Transporter und eine Buk-Rakete ausgemacht, der von der 53. Brigade der russischen Armee stamme. Kurz danach schlossen sich die niederländische und australische Regierung zusammen und machten direkt Russland bzw. die russische Regierung dafür verantwortlich. Die Bundesregierung schloss sich im Gefolge der US-Regierung und der Nato schnell an, auch die EU folgte (MH17: Bundesregierung macht "russische Militäreinheit" verantwortlich). Es fiel aber auf, dass Belgien und Malaysia nicht mitspielten. Dass die Ukraine sich nicht anschloss oder vielmehr sich nicht anschließen sollte, hatte wohl taktische Gründe, um den Anschein der Unabhängigkeit zu suggerieren.

"Wo ist der Beweis?"

Belgien hält sich eher bedeckt, stellt sich hinter die Ermittlungen des JIT, hält das Ermittlungsteam für unabhängig und fordert andere Länder dazu auf, mit dem JIT zu kooperieren. Malaysia zeigte sich hingegen schon länger gegenüber den Ergebnissen der JIT-Ermittlungen skeptisch oder zurückhaltend, vor allem seit Antritt der Mahatir-Regierung im Mai 2018. Verkehrsminister Anthony Loke von Malaysia hatte nach der JIT-Erklärung betont, dass es bislang keinen entscheidenden Beweis für die Schuld Russlands gebe. Man sei weiter entschlossen, die Täter zu ermitteln, erklärte er später, und werde sich die letzten Ermittlungsergebnisse genau ansehen. Ende Mai wiederholte er gegenüber Medien, es gebe bislang keinen endgültigen Beweis für Russlands Verantwortung.

Offenbar hat sich seitdem an der Skepsis nichts geändert. Der 94-jährige malayische Ministerpräsident Mahathir Mohamed, der den Posten schon von 1981 bis 2003 innehatte und das Land modernisierte, sagte am Freitag in Japan, dass seine Regierung auf feste Beweise für die Schuld Russlands an dem Abschuss von MH17 warte. Malaysia habe den JIT-Bericht bis dahin akzeptiert, dass die Maschine von einer russischen Rakete abgeschossen wurde, aber man sei nicht davon überzeugt, dass die Rakete auch von Russland abgefeuert worden war. Da Malaysias Experten Teil des JIT sind, muss man davon ausgehen, dass Mahathir über den Erkenntnisstand und die Tragfähigkeit der Ermittlungen informiert ist.

Sie beschuldigen Russland, aber wo ist der Beweis? Wir wissen, dass die Rakete, mit der das Flugzeuge abgeschossen wurde, eine russische Raketenart ist, aber sie könnte auch in der Ukraine hergestellt worden sein. Es sind starke Beweise notwendig, um zu zeigen, dass sie von den Russen abgefeuert wurde. Es könnten die Rebellen in der Ukraine gewesen sein, es könnte die ukrainische Regierung gewesen sein, weil sie auch dieselbe Rakete besitzen."

Für ihn scheinen die Russen aus dem Spiel zu sein. Russische Militärs hätten gewusst, dass MH17 eine Passagiermaschine war: "Ich glaube nicht, dass eine hoch disziplinierte Gruppe für den Abschuss der Rakete verantwortlich ist." Und er wies auch darauf hin, dass Malaysia offenbar nicht an der Untersuchung des Flugschreibers beteiligt wurde, obgleich das Flugzeug Malaysia gehörte und unter den Opfern Menschen aus Malaysia waren: "Aus irgendeinem Grund wurde es Malaysia nicht gestattet, den Flugschreiber zu untersuchen, um zu sehen, was geschehen war." Und dann schloss er die harte Kritik an, dass man von Beginn an gesehen habe, dass an der Untersuchung "zu viel Politik involviert" war:

"Das Ziel war nicht herauszufinden, wie dies geschehen war, man scheint sich darauf konzentriert zu haben, es den Russen zuzuschieben. Das ist keine neutrale Untersuchung. Wenn eine neutrale Partei dies untersucht und zu der Schlussfolgerung gekommen wäre, würde Malaysia die Ergebnisse akzeptieren, aber hier haben wir Parteien mit politischen Interessen am Fall."

Umstrittenes Narrativ

Mit den deutlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten ist der Riss zwischen den Ländern, die am JIT beteiligt sind, offenkundig, ebenso der Vorwurf, politischen Interessen zu folgen. Tatsächlich hat das von antirussischen westlichen Ländern dominierte JIT nicht wirklich frei alle Möglichkeiten überprüft und auch gerne auf mögliches Beweismaterial, wie die nach dem damaligen US-Außenminister Kerry angeblich vorhandenen amerikanischen Satellitenbilder, verzichtet.

Akzeptiert wurde auch, dass die Ukraine keine Radarbilder lieferte, weil angeblich just an diesem Tag mitten im Krieg alle Radarstationen ausgefallen seien. Zudem verließ sich das JIT weitgehend auf die Recherchen von Bellingcat, einer alles andere als unabhängigen, sondern sehr einseitig ermittelnden Gruppe, deren "Chef" Eliot Higgins keinerlei forensische Ausbildung hat und etwa mit dem Atlantic Council zusammenarbeitete bzw. von diesem finanziert wurde (erstaunlich auch hier Wikipedia mit einem absolut geschönten PR-Eintrag, man könnte schon von einer Huldigung sprechen, der auch unter Rezeption keinen einzigen Hinweis auf dessen Kritiker bietet).

Aber natürlich könnte Malaysia, das als russlandfreundlich gilt, auch mit der Behauptung von Ermittlungen, die politisch interessengeleitet sind, Russland einen Dienst erweisen wollen, zumal Moskau ähnlich argumentiert. Der Vorwurf, dass Malaysia kein direkter Zugang zum Flugschreiber gewährt wurde, ist aber neu und würde das Misstrauen gegenüber den von den Niederlande geführten Ermittlungen stärken. Noch haben die niederländische Regierung und andere Regierungen, die Russland beschuldigen, nicht reagiert.