Nach Nord Stream 2 ruht auch LNG-Terminal

Uniper will auf die Fortsetzung der Planung in Wilhelmshaven "in bisheriger Form" verzichten

Der Energiekonzern Uniper hat am Wochenende bekannt gegeben, dass das Interesse der "Marktteilnehmer" nicht für eine Fortsetzung des in Wilhelmshaven geplanten Flüssigerdgas-Terminals "in bisheriger Form" ausreicht. "Viele Unternehmen" wollen sich dem Infrastrukturmanagementvize Oliver Giese nach "derzeit nicht langfristig vertraglich binden", weshalb das Projekt die Vorgabe der "wirtschaftlichen Berechenbarkeit" nicht erfülle. Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck sprach in diesem Zusammenhang von den "gleichen harten wirtschaftlichen Kriterien", die in seinem Konzern alle Projekte erfüllen müssten.

Staatshilfe

Dass Uniper erst jetzt zu diesem Ergebnis kommt, überrascht manche Beobachter: Immerhin sind die europäischen Flüssigerdgas-Terminals bei weitem nicht bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet, weil Flüssigerdgas wegen des Seetransports mit Kühlung und Kompression im Regelfall teurer ist als über Pipelines geliefertes Erdgas. Und selbst dieser geringe Auslastungsgrad kommt nur dadurch zustande, dass beispielsweise in Litauen die Regierung den staatlichen Energieversorger anwies, einen Liefervertrag zu schließen und auch andere Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtete, diesem Mindestmengen abzunehmen (vgl. Flüssigerdgas: Erzwingen die USA den Abschied von der Marktwirtschaft?).

Deshalb wird auch ein anderes in Brunsbüttel geplantes LNG-Terminal "eine erhebliche Wirtschaftlichkeitslücke aufweisen", wie der schleswig-holsteinischen FDP-Staatssekretär Thilo Rohlfs bereits 2018 wusste. Dass es trotzdem weitergeplant wurde, könnte damit zusammenhängen, dass Jean-Claude Juncker den Amerikanern damals die vermehrte Abnahme von US-Flüssigerdgas versprach. Das sollte zum einen amerikanische Zölle auf deutsche Autos abwenden - und zum anderen dafür sorgen, dass die US-Staatsführung den Bau der Erdgaspiperline Nord Stream 2 duldet.

Der deutschen Wochenzeitung Die Zeit zufolge soll der deutsche Finanzminister Olaf Scholz seinem amerikanischen Äquivalent Steve Mnuchin noch im August 2020 das Angebot unterbreitet haben, für ein Nichtausschöpfen der "existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen" und die amerikanische Erlaubnis der Fertigstellung und des Betriebs von Nord Stream 2 die "öffentliche Unterstützung" für den Bau der beiden Flüssigerdgasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen" (vgl. "Schutzgeld" für Nord Stream 2?).

Karten neu gemischt? Oder doch nicht?

Sollte dieser Versuch tatsächlich unternommen worden sein, so hat er nicht funktioniert: Der US-Kongress verhängte danach nämlich noch weitere Sanktionen gegen den Bau der Pipeline, der nun bereits mehr als zehn Monate lang ruht. Der ehemalige republikanischen Senator Richard Black äußerte nun gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti die Erwartung, dass sich das unter einem neuen US-Präsidenten ändern könnte, obwohl im Kongress sowohl Demokraten als auch Republikaner klar für diese Sanktionen stimmten.

Grundlage für diese Erwartung ist, dass der Demokrat Joseph Biden die Förderung von Flüssigerdgas durch Fracking erschweren könnte. Tritt dies ein, könnte der US-Kongress freilich trotzdem auf einen Stopp von Nord Stream 2 beharren: Zumindest offiziell begründet er seine Forderung nämlich nicht mit einer Förderung des Absatzes von amerikanischem Flüssigerdgas, sondern mit einer angeblich zu umfangreichen Energieabhängigkeit der europäischen NATO-Länder von Russland.

Weiterhin "ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es nach der LNG-Terminal-Absage von Uniper, der Ausbau dieser Infrastruktur sei weiterhin "ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung". In diesem Zusammenhang verweist man auf Alternativstandorte wie Stade und Rostock, an denen das Abfertigen der riesigen LNG-Tanker kostspieliger wäre als im Tiefseehafen Wilhelmshaven. Dort spielt Uniper nach eigenen Angaben mit dem Gedanken, statt eines LNG-Terminals eines für Wasserstoff zu errichten. Der ist aktuell jedoch noch deutlich teurer als Flüssigerdgas, was Fragen bezüglich der von Schierenbeck angeführten "gleichen harten wirtschaftlichen Kriterien" aufwirft.

Dafür hat dieser Wasserstoff, der mittels Photovoltaikanlagen in Wüstenländern hergestellt werden soll, in der Politik ein besseres Image, weshalb sich sowohl der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (ein Sozialdemokrat) als auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (ein Christdemokrat) öffentlich für diese Idee begeistern.

Die Nord Stream 2 AG, die auf deutlich günstigeres Erdgas setzt, beklagt sich derweilen nicht mehr nur über Behinderungen aus Washington und Warschau (vgl. Nord-Stream-2: Polnische Wettbewerbsbehörde fordert 6,52 Milliarden €), sondern auch über solche aus Bonn: Dort ließ die Bundesnetzagentur die Gaspipeline unter eine neue EU-Gasmarktregulierungsrichtlinie fallen, weil sie den Stichtag 23. Mai 2019 auf die bauliche Fertiggestellung bezieht.

Die AG ist dagegen der Auffassung, dass die Vorschrift "wirtschaftlich-funktional interpretiert und danach gefragt werden [muss], ob zum Stichtag bereits die finale, wirtschaftlich nicht mehr umkehrbare Investitionsentscheidung getroffen war". Wer Recht hat, soll nun ein Oberlandesgericht entscheiden - und nach ihm möglicherweise noch der Bundesgerichtshof und der EuGH in Luxemburg.