Seite 2: Westliche Streitkräfte befinden sich bereits im Krieg

Aber noch viel mehr US-Streitkräfte, ob innerhalb oder außerhalb der Ukraine, sind an der Planung ukrainischer Militäroperationen beteiligt, liefern Satellitenaufklärung und spielen eine wichtige Rolle beim Einsatz von US-Waffen.

Ein ukrainischer Beamter erklärte gegenüber der Washington Post, dass die ukrainischen Streitkräfte so gut wie nie Himars-Raketen abfeuern, ohne von den US-Streitkräften in Europa mit präzisen Zieldaten versorgt zu werden.

All diese US- und Nato-Streitkräfte befinden sich ganz eindeutig "im Krieg in der Ukraine".

In Ländern Krieg zu führen, wobei nur wenige eigene Truppen vor Ort sind, ist ein Markenzeichen der US-Kriegsführung des 21. Jahrhunderts, wie jeder Navy-Pilot auf einem Flugzeugträger oder jeder Drohnenbetreiber in Nevada bestätigen kann.

Langsam aber sicher

Aber es ist genau diese Doktrin des "begrenzten" Krieges und des Stellvertreterkrieges, die Gefahr läuft, in der Ukraine außer Kontrolle zu geraten und den Dritten Weltkrieg auszulösen, den Präsident Biden zu verhindern gelobt hat.

Die Vereinigten Staaten und die Nato haben versucht, die Eskalation des Krieges durch eine bewusste, schrittweise Ausweitung der von ihnen bereitgestellten Waffentypen und eine behutsame, verdeckte Aufstockung ihres eigenen Engagements unter Kontrolle zu halten.

Diese Taktik wurde mit dem "Kochen eines Frosches" verglichen, bei dem die Hitze allmählich erhöht wird, um ruckartige, plötzliche Bewegungen zu vermeiden, die eine russische "rote Linie" überschreiten und einen vollumfänglichen Krieg zwischen der Nato und Russland auslösen könnten.

Aber wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Dezember 2022 warnte: "Wenn die Dinge schiefgehen, können sie furchtbar schiefgehen".

Vorbereitungen für Bodenkrieg mit Russland

Die eklatanten Widersprüche in der Politik der USA und der Nato verunsichern schon seit einiger Zeit. Einerseits sollen wir Präsident Biden Glauben schenken, wenn er sagt, er wolle keinen Dritten Weltkrieg vom Zaun brechen. Andererseits führt seine Politik der schrittweisen Eskalation unaufhaltsam in diese Richtung.

Die Vorbereitungen der USA in Bezug auf den Krieg mit Russland stehen schon jetzt im Widerspruch zu dem existenziellen Gebot, den Konflikt einzudämmen. Im November 2022 berief sich das Reed-Inhofe Amendment zum National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2023 auf Notstandsbefugnisse, um den außergewöhnlichen Kauf von Waffen zu genehmigen, wie sie an die Ukraine geliefert worden sind. Man schloss mehrjährige Verträge in Milliardenhöhe mit Waffenherstellern ohne Ausschreibung, um die zehn- bis zwanzigfache Menge an Waffen zu kaufen, die die Vereinigten Staaten tatsächlich an die Ukraine lieferten.

Der pensionierte Marineoberst Mark Cancian, ehemaliger Leiter der Abteilung für die Streitkräftestruktur und Investitionen im Büro für Verwaltung und Haushalt im US-Kongress, erklärte:

Das ist kein Ersatz für das, was wir [der Ukraine] gegeben haben. Es geht um den Aufbau von Vorräten für einen größeren Bodenkrieg [mit Russland] in der Zukunft.

Sieht Biden nun endliche die Gefahren?

Die Vereinigten Staaten bereiten sich also auf einen großen Bodenkrieg mit Russland vor, aber es wird Jahre dauern, die Waffen für diesen Krieg zu produzieren, und mit oder ohne sie könnte das schnell zu einem Atomkrieg eskalieren.

Nulands vorzeitiger Rücktritt könnte darauf zurückzuführen sein, dass Biden und sein außenpolitisches Team endlich beginnen, die existenziellen Gefahren der von ihr vertretenen aggressiven Politik zu begreifen.

In der Zwischenzeit hat die Eskalation durch Russland, von der ursprünglich begrenzten "militärischen Spezialoperation" zum derzeitigen Einsatz von sieben Prozent des BIPs für den Krieg und die Waffenproduktion, die Eskalationsbemühungen des Westens übertroffen. Und zwar nicht nur in Bezug auf die Waffenproduktion, sondern auch in Bezug auf das Personal und die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten.

Man könnte behaupten, dass Russland den Krieg gewinnt. Aber das hängt davon ab, was die tatsächlichen Kriegsziele sind.

Russland stürmt jetzt nicht auf Kiew zu

Es klafft eine große Lücke zwischen der Darstellung Bidens und anderer westlicher Staats- und Regierungschefs der russischen Pläne, in andere Länder Europas einzumarschieren, und der Einigung, die Moskau bei den Gesprächen in der Türkei im Jahr 2022 bereit war einzugehen, als man zustimmte, sich im Gegenzug für eine simple Verpflichtung der Ukraine, neutral zu bleiben, auf die Vorkriegspositionen zurückzuziehen.

Trotz der äußerst schwachen Position der Ukraine nach der gescheiterten Offensive 2023 und der kostspieligen Verteidigung sowie dem Verlust von Awdijiwka stürmen die russischen Streitkräfte nicht auf Kiew, auch nicht auf Charkiw, Odessa oder die natürliche Grenze, den Fluss Dnipro, zu.

Das Reuters-Büro in Moskau berichte, dass Russland Ende 2023 monatelang versucht hat, neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, dass aber im Januar 2024 der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan diese Tür mit einer klaren Absage an Verhandlungen über die Ukraine zuschlug.

Die einzige Möglichkeit, herauszufinden, was Russland wirklich will oder womit es sich zufriedengeben würde, ist die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Alle Seiten haben sich gegenseitig dämonisiert und maximalistische Positionen eingenommen.

Nach Nuland-Exit und Macron-Statement: Zeit der klugen Köpfe?

Aber so gehen nun einmal Nationen vor, die sich im Krieg befinden, um die Opfer zu rechtfertigen, die sie ihrer Bevölkerung abverlangen, und um ihre Ablehnung diplomatischer Alternativen zu rechtfertigen.

Ernsthafte diplomatische Verhandlungen sind jetzt unabdingbar, um die Frage zu klären, was nötig ist, um der Ukraine Frieden zu bringen. Wir sind sicher, dass es innerhalb der Regierungen der USA, Frankreichs und anderer Nato-Staaten klügere Köpfe gibt, die dies ebenfalls hinter verschlossenen Türen sagen.

Und genau das könnte der Grund sein, warum Nuland entlassen wurde und warum Macron so offen darüber spricht, wohin die derzeitige Politik führt.

Wir hoffen sehnlichst, dass das der Fall ist und Bidens Plan B zurück an den Verhandlungstisch und dann zum Frieden in der Ukraine führen wird.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Online-Magazin Common Dreams. Dort findet er sich im englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.