Nach eiserner Scholz-Rede: Heroische Medien und das Tabu der Diplomatie

Auch Deutschland will jetzt schwere Waffen in die Ukraine liefern. Die Medien feiern den "Durchbruch". Aufrüstung ist aber der falsche Weg. Ein Kommentar

In der gestrigen Bundestagsdebatte kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dem Land schwere Waffen wie ein Flugabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Auch die USA haben angekündigt, dass die Ukraine hochmoderne Raketensysteme bekommen sollen.

Damit werden die Maßstäbe bei Waffenlieferung des Westens seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf sein Nachbarland noch einmal verschärft. Die Biden-Regierung hat schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Vor kurzem wurde ein militärisches Unterstützungsprogramm in Höhe von 40 Milliarden Dollar vom US-Kongress beschlossen.

Ziel der Aufrüstung der Ukraine ist es erklärtermaßen, Russland strategisch zu schwächen.

Doch obwohl es warnende Stimmen gibt, die argumentieren, dass damit der Krieg eskaliert und verlängert wird und nur eine diplomatische Lösung in der Ukraine Frieden bringen könne, werden die Ankündigungen, mehr und schwerere Waffen in die Ukraine zu liefern, von und in den Medien hierzulande, aber auch in den USA – ohne jegliche Debatte über Alternativen und kritiklos – begrüßt bis gefeiert. Schon seit Wochen drängen viele Leitartikler immer wieder, dass Scholz, endlich liefern müsse.

Nun tat er es. In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Paul-Anton Krüger Scholz Ankündigung als "Eine Selbstbefreiung". Endlich verstecke sich die Bundesregierung nicht mehr, sondern gehe voran. Stolz wird verkündet:

Flugabwehrsysteme mittlerer Reichweite vom Typ Iris-T SLM, Mehrfachraketenwerfer, Artillerieortungsradar in Ergänzung zu den schon zugesagten Panzerhaubitzen 2000, an denen ukrainische Soldaten bereits in Deutschland ausgebildet werden. Das hat noch einmal eine neue Qualität.

Scholz solle, so Krüger, auch endlich klarmachen, wie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) fordert und seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) immer wieder betont, was das Ziel bei all dem sei: "dass die Ukraine den Krieg gewinnen soll".

Was sowohl die SZ, Merz und die vielen Befürworter militärischer Zuspitzung dabei nicht mitteilen, ist, ob dieses Ziel – komme was wolle – bis zum letzten Ukrainer, bis zur weitreichenden Zerstörung der Ukraine verfolgt werden soll. Und ob die massive Aufrüstung unter den gegebenen Umständen – Russland wird ja ebenfalls weiter kämpfen, komme was wolle – den menschlichen und gesellschaftlichen "Kollateralschaden" der Ukraine überhaupt im Blick hat.

Die Erinnerung daran, dass nur auf diplomatischem Weg Frieden und eine Waffenruhe errungen werden kann – in Form von direkten und ernsthaften Gesprächen mit Russland, wie sie anfangs geführt wurden, durchaus mit Schritten in die richtige Richtung, bis die USA die Reißleine zogen – ist undenkbar geworden. Stattdessen darf der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk in der Wirtschaftswoche den "Durchbruch" loben.

Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke! Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland.

Melnyk hat die Bundesregierung immer wieder scharf in den Medien angegangen und Scholz gedrängt, mehr und schwerere Waffen zu liefern. Jetzt wird seine Erleichterung, sein Erfolg in vielen Medien von Spiegel Online bis zur Taz unkommentiert wiedergegeben.

Statt eine inhaltliche Debatte darüber zu führen, ob die schweren Waffenlieferungen überhaupt dazu geeignet sind, das erklärte Ziel zu befördern, den Krieg zu verkürzen und die Ukrainer:innen zu schützen, ergehen sich die Journalisten in Theater- und Perfomancekritik. Dabei sind sich alle einig, dass Scholz mit seiner emotionalen Rede die Nation bewegt habe.

Tageschau.de titelt in der Analyse zur Generaldebatte mit Scholz markig: "Der Kanzler kann auch anders". Das ist der Grundsound, mit dem der Auftritt von Scholz insgesamt in der breiteren politischen Debatte eingeordnet wird. Der zögerliche Kanzler zeigt sich endlich "angriffslustig" und fordert von Oppositionsführer Merz "More Beef".

Es ist erstaunlich, dass Hinweise darauf, dass eine weitere Aufrüstung Friedensgespräche und die Aushandlung eines Waffenstillstands faktisch unmöglich machen, nicht einmal im Ansatz auftauchen. Der US-Außenminister Tony Blinken und sein russischer Gegenpart haben seit Beginn des Krieges nicht einmal miteinander gesprochen. Daran wird sich nichts ändern, solange immer mehr Waffen sprechen.

Sicherlich hat die Ukraine alles Recht, sich selbst zu verteidigen. Aber man sollte sehr genau überlegen, ob und welche Waffen dazu geeignet sind, Frieden herzustellen und den Schaden für die Ukrainer:innen und die Welt zu minimieren. In den Medien macht sich zunehmend militärischer Heroismus breit, der sich vielleicht gut anfühlen mag angesichts der russischen Aggression, aber am Ende fatal sein wird.

Jeder, der heute auf Minsk II und Diplomatie verweist, und fordert, dass eine Lösung am Verhandlungstisch gesucht werden sollte, wird vorgeworfen, er stelle die Souveränität der Ukraine in Frage, verlange von ihr, "sich zu ergeben".

Chas Freeman, langjähriger US-Diplomat unter vielen Präsidenten und zuständig für Sicherheitsfragen im Verteidigungsministerium unter Bill Clinton sagte:

Für einen Kompromiss einzutreten ist im Westen zu einem Tabu erklärt worden, vor allem in den USA. Diesem Tabu zu widersprechen oder es in Frage zu stellen wird als Putin-Apologie gelabelt.

Die Debatte derart zu verkürzen, wie es jetzt in den meisten Medien geschieht, die Waffen und nur die Waffen sprechen zu lassen, ist aber weder rational noch politisch sinnvoll.