Seite 2: Bahn-Sabotage: Wie abwehrbereit ist die EU?

Nach der Sabotage bei der Bahn am vergangenen Wochenende geht der Staatsschutz von einer "politisch motivierten Tat" aus. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Montag unter Berufung auf einen Polizeisprecher. "Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären", zitierte die Agentur den Beamten.

Nachdem es im nordrhein-westfälischen Herne zu den Zwischenfällen gekommen war, ermittelt der Staatsschutz in Bochum. Auch in Berlin hat das dortige Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen, weil es auch dort zu offenbar provozierten Störungen des Zugverkehrs kam.

Am Samstagmorgen waren in Nordrhein-Westfalen und Berlin Datenkabel durchtrennt worden, der Schienenverkehr kam daraufhin in weiten Teilen Norddeutschlands zum Erliegen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Deutsche Bahn AG gingen bereits unmittelbar nach den Zwischenfällen von Sabotage aus.

Anders als bei ähnlichen Taten in der Vergangenheit vermuten die Behörden in diesem Fall keine linksextremen Täter. Die Bild schrieb bereits von "Putin-Sabotage" und "Russen-Sabotage".

Auf EU-Ebene wird die Gefahr von Angriffen auf sogenannte kritische Infrastrukturen seit geraumer Zeit diskutiert, konkrete Gegenmaßnahmen oder Handlungsanweisungen gibt es derzeit aber noch nicht. Sicherheitsexperten der EU hatten die Mitgliedsstaaten Ende Juni lediglich über Bedrohungen der kritischen Infrastruktur, auch infolge des russischen Krieges in der Ukraine informiert.

Die EU erarbeitet derzeit noch eine Richtlinie "über die Resilienz kritischer Einrichtungen". Der Europäische Rat und das EU-Parlament wollen nach Informationen aus diplomatischen Kreisen aber nur die öffentliche Verwaltung auf zentralstaatlicher Ebene schützen. Abwehrmaßnahmen sollen auch für Sabotageakte gegen den medizinischen Großhandel, den öffentlichen Verkehr und den Nahrungsmittelbereich ermöglicht werden. Wie genau diese Bereiche geschützt werden sollen, ist Gegenstand laufender Debatten in Brüssel.