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Apple boykottiert im Namen der Meinungsfreiheit Elon Musk? Eine Farce – denn der demokratische Diskurs ist nicht erst seit der Twitter-Übernahme unter Beschuss.

Dann macht er eben ein eigenes Telefon. Der wie kaum ein anderer polarisierende technokapitalistische Wunderknabe Elon Musk backt keine kleinen Brötchen. Und wenn Google und Apple Twitter boykottieren, muss Elon eben selbst tätig werden [1]. Ganz so einfach will er Tim Cook und Co. dann aber doch nicht von der Leine lassen.

Und so feuerte Musk feuerte am Montag eine Tweet-Salve in Richtung Apple ab [2], in der er dem Konzern vorwarf, seine Anzeigen auf Twitter zurückgefahren und damit gedroht zu haben, Twitter aus dem App-Store zu schmeißen. Für Musk weniger ein persönlicher Angriff als einer gegen die freie Meinungsäußerung, die er für viele verkörpert – klar, Musk hatte ja auch im Vorfeld der Twitter-Übernahme große Versprechungen gemacht, als er Bots, Fake-Accounts und Zensur den Kampf ansagte [3].

In diesem Tenor kündigte er ebenfalls am Montag an, die internen "Twitter Files on free speech suppression" demnächst auf der Plattform zu veröffentlichen [4]. "Die Öffentlichkeit verdient, es das zu erfahren", so der gebürtige Südafrikaner.

Er werde auch die Mechanismen im Umgang mit der Geschichte um Präsidentensohn Hunter Bidens "laptop from hell" offenlegen [5], ließ er zuvor wissen. Tatsächlich bietet diese Geschichte durchaus Stoff für die Diskussion um die Meinungsfreiheit im Internet. Doch dazu später mehr.

Dass sich Apple für die Meinungsfreiheit einsetzt, dürfte jedenfalls relativ schwer zu vermitteln sein. Von der Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) einmal abgesehen, hat sich der Konzern mit einem Kapitalwert, der den aller Dax-Unternehmen übersteigt [6] und einem Walled-Garden-System [7] nicht gerade einer freien Internetkultur à la "Sharing is Caring" verschrieben.

Das hält Apple natürlich nicht davon ab, gegenteiliges zu behaupten. So zuletzt 2020 in der Apple Human Rights Policy:

Hand in Hand mit dem Schutz der Privatsphäre unserer Nutzer geht unser Engagement für die Informations- und Meinungsfreiheit. Wir glauben an die entscheidende Bedeutung einer offenen Gesellschaft, in der Informationen frei fließen, und wir sind überzeugt, dass wir Offenheit am besten fördern können, wenn wir uns weiterhin engagieren, auch wenn wir mit den Gesetzen eines Landes nicht einverstanden sind.

Apple Inc.:Our Commitment to Human Rights [8]

Ein interessanter letzter Satz. Denn er muss offenbar auch auf China zutreffen, wo die westlichen Medien ja gerade den großen Protest gegen die Corona-Maßnahmen feiern [9], den sie in ihren eigenen Ländern nach Kräften unterdrückten. Ausgebrochen ist der Protest unter anderem bei Foxconn, der Firma, die Apples iPhones herstellt. Und damit sind wir beim eigentlichen Thema.

Zero Covid, Zero Selbstreflexion

"Die Maßnahmen in China kann man ja nicht mit denen in Deutschland vergleichen", werden manche sagen. Sehr wohl vergleichen kann man aber die Überzeugungen, die zu den Maßnahmen führten. "Zero Covid" ist in Deutschland kein Fremdwort. Unter den Verfechtern war immerhin die Crème de la Crème der deutschen (Fernseh-)Wissenschaft: Viola Priesemann sprach sich dafür aus, Melanie Brinkmann sprach sich dafür aus – und ja, auch Christian Drosten.

Und nicht zu vergessen Otto Kölbl, Mitautor des berüchtigten Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums [10]. Der hatte zwar nichts mit der zweifelhaften Gain-of-Function-Forschung am Hut, dafür aber mit Mao und der kommunistischen Partei. Nur folgerichtig, dass der Herr dann auch Geld aus Peking bekam [11]. So viel zum Thema China und Widerstand.

Das Stichwort heißt – wie so oft dieser Tage – Doppelmoral. Und die zeigt sich nicht nur gegenüber dem Zero-Covid-Ansatz und dem Umgang mit den "mutigen" Demonstranten in China, sondern auch in den Grenzen des Sagbaren in den sozialen Medien. Die (bürgerliche) Meinungsfreiheit scheint hier mit der (staatlichen) Meinungshoheit zu kollidieren.

Man muss vorausschicken: Natürlich hat die Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien ihre Grenzen. In diesem Kontext wird sich gerne auf den US-Begriff der Hate Speech [12] berufen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung zählt Beleidigung und Volksverhetzung zu den "wichtigsten" Delikten [13]:

Beleidigung ist die ehrverletzende Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung einer anderen Person. Volksverhetzung begeht unter anderem, wer gegen (abgrenzbare) Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder sie in ihrer Menschenwürde angreift (§130 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Bundeszentrale für politische Bildung [14]

Ähnlichkeiten zu den Diskursen in Corona- und Ukraine-Krise sind nicht rein zufällig. Hier wurde, auch in den sozialen Medien und auf Twitter, von "Sozialschädlingen" [15] gesprochen. Von Menschen, auf die die ganze Nation mit dem Finger zeigen soll [16], die keinen Beatmungsplatz bekommen sollen, die das Volk in Geiselhaft nehmen oder schlicht "Bekloppte" sind.

Nichts davon wurde zensiert. Und doch fand eine Zensur statt – anders, als es das Grundgesetz vorsieht. Und zwar von Inhalten, die dem (Regierungs-)Konsens widersprachen.

"Der Vogel wird nach unseren Regeln fliegen" – Twitter-Revolution bitte nur im Ausland

Darunter waren nicht selten auch solche, die trotz sachlicher Richtigkeit von den Plattformbetreibern entfernt wurden. Das mussten selbst Faktenchecker einräumen [17]. Aber das Problem ist ja bekannt [18].

Gleiches gilt im Übrigen für die Ukraine-Krise. Botschafter und Bandera-Sympathisant Andrij Melnyk konnte beleidigen, was das Zeug hält [19], wer aber Annalena Baerbock ihre eigenen Aussagen über ihre "german voters" zum Vorwurf machte, musste unweigerlich einer russischen Desinformationskampagne aufgesessen [20] sein, die Aussagen aus dem Kontext gerissen hatte.

Und wenn Sie behaupten, die USA profitierten von der Nordstream-Sabotage [21], gilt das ebenfalls als Desinformation. Bald weiß das jedes Kind – oder glaubt es zumindest [22].

Der Vogel werde "nach unseren Regeln fliegen" [23], twitterte EU-Kommissar Thierry Breton Ende Oktober Richtung Elon Musk. Wie die Tagesschau am vergangenen Dienstag berichtete, macht die Europäische Union im Zusammenhang mit dem zu verabschiedenden Digital Services Act, dem "digitalen Grundgesetz", weiter Druck auf Musk [24]. Es ist von Bußgeldern bis hin zu Sperren nach dem Vorbild Russia Today die Rede.

Dieselben Plattformen, die im Ausland das Samistad (vermeintlich) erst zum Fließen bringen, sollen hierzulande einer rigorosen (supra-)staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Telegram hilft, Alexander Lukaschenko zu stürzen und Twitter (angeblich [25]), den Iran zu befreien.

Aber wer sich über dieselben Plattformen zu einem gemeinsamen "Spaziergang" verabredet, kratzt schon an der Delegitimierung des Staates. Extrem sind eben immer nur die anderen [26]?

Unter den deutschen (Doppel-)Moralinstanzen finden sich Exemplare wie ein Wirtschaftsminister, in dessen Haus der Verfassungsschutz auf die eigenen Leute angesetzt worden sein soll [27]. Oder ein Showmaster, der Virologen mit abweichender Meinung "menschenfeindlich" nennt [28], während er selbst Kinder mit Ratten in der Pestzeit vergleicht [29]

Vor allem aber finden sich zahlreiche (politische) Verantwortungsträger, die zwar keine Sittenpolizei im Iran und kein Zero Covid in China tolerieren, sich darüber aber nicht ansatzweise so empören wie darüber, dass im Westen Mordpläne gegen Verfechter der Meinungsfreiheit geschmiedet wurden. Die Rede ist von Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange [30].

Frei von unliebsamen Meinungen

In der Twitter-Debatte geht es allem Anschein nach nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Meinungshoheit. Und die sehen interessierte Kreise durch Musk schwinden.

Es wundert nicht, dass sich unter den US-Organisationen, die mit einem Appell zum Werbe-Boykott gegen Musks Twitter-Übernahme vorgegangen sind [31], auch solche finden, die eng mit einer politischen Gruppierung, in dem Fall der der Demokraten verknüpft sind. Damit kommen wir zu einem weiteren Meilenstein der Meinungsfreiheits-Debatte im Internet.

Während Hillary Clinton 2016 unfundierte [32] Gerüchte über das bis heute nicht restlos aufgeklärte "Russiagate [33]" streuen konnte, blockierten Twitter und Facebook 2020 einen Bericht der New York Post über Hunter Bidens Laptop, der dem Bericht zufolge in einem Reparaturladen in Delaware gefunden worden war.

Twitter bildete damit den Diskurs der Mainstream-Medien ab, die in der von Trump aufgegriffenen Geschichte eine Schmutzkampagne sahen [34], so auch in Deutschland. Damals schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung:

Das Drehbuch, dem Trump folgt, ist das gleiche wie vor vier Jahren: Kurz vor der Wahl wird der Gegner mit so viel Dreck wie möglich beworfen, in der Hoffnung, dass irgendwas schon hängen bleiben und die Wähler misstrauisch machen wird. Wie dem auch sei: In den Umfragen schlägt sich der vermeintliche Skandal jedenfalls bisher nicht nieder. Es ist eben ein Unterschied, ob ein amtierender FBI-Direktor offiziell gegen eine Präsidentschaftskandidatin ermitteln lässt, oder ob aus trüben Quellen vage Vorwürfe gegen den weitgehend unbekannten Sohn eines Kandidaten erhoben werden.

SZ [35]

Das Federal Election Comittee (FEC) entschied später, dass Twitter die Story zu recht blockiert habe, weil nicht habe ausgeschlossen werden können, dass die Dokumente durch einen (russischen) Hacker-Angriff erlangt wurden. Noch etwas später sollte sich herausstellen, dass US-Geheimdienste entsprechende Gerüchte aktiv streuten [36]. Die Story war doch keine Ente.

Und so vollzogen jene Medien mitunter akrobatische Verrenkungen, um ihre Fehleinschätzung zu rechtfertigen. Nachdem die Washington Post im März 2022 Neues zum Laptop Hunter Bidens [37] veröffentlichte, ruderten auch die New York Times [38] und die Süddeutsche leise zurück – und hinterließen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Noch einmal die Süddeutsche:

Damals, in den entscheidenden Monaten des Präsidentschaftswahlkampfs 2020, hatte die Geschichte Sprengkraft. Dennoch blieb sie ein ungelöstes Rätsel. Viele Medien erhielten keinen Zugang zu dem Material, konnten es nicht überprüfen und hielten sich bei der Berichterstattung zurück. Sofort kam der Verdacht auf, die Geschichte sei zu unglaublich, um wahr zu sein.

SZ

Wie oben beschrieben – ganz so zurückhaltend waren sie dabei nicht. Und das bis heute.

Medien als Gatekeeper

So hat die Los Angeles Times Ende Oktober 2022 einen Kommentar veröffentlicht, warum Elon Musk mit seinem Versprechen, die Meinungsfreiheit uneingeschränkt wiederherzustellen genau diese Meinungsfreiheit bedrohen [39] könnte. Das Kernargument liest sich so:

Wenn die Arenen des öffentlichen Diskurses mit Desinformation überflutet werden, verliert die freie Meinungsäußerung ihren Wert. Wenn das Publikum nicht mehr weiß, was wahr und was falsch ist, kann es dazu verleitet werden, allem zu misstrauen, und es wird unmöglich, Menschen zu überzeugen, selbst mit den überzeugendsten Argumenten oder Beweisen.

Wenn Plattformen mit Propaganda und politischen Unwahrheiten gespickt sind, die darauf abzielen, Wahlergebnisse zu verfälschen, schwinden die Aussichten auf einen echten Diskurs über Fragen der öffentlichen Politik oder lokale Angelegenheiten.

Los Angeles Times [40]

Das mag für sich genommen sogar einigermaßen nachvollziehbar sein, vor dem Hintergrund der Laptop-Episode erweist sich eine solche Einstellung gegenüber der Meinungsfreiheit mit den (Mainstream-)Medien als "Gatekeeper" aber als problematisch.

Natürlich, im Idealfall bürgen anerkannte Medien für die Qualität von Information. Aber zu behaupten, dass qualitative Information nur von anerkannten Medien stammen kann wäre ein falscher Umkehrschluss. Zumal: Die beste Information ist die, die objektiv überprüfbar ist.

Eine Haltung indes, die Meinungsfreiheit per se für staatsgefährdend erklärt, sollte zumindest bei der deutschen Bevölkerung alle Alarmglocken schrillen lassen:

Für die Staats- und Parteiführung bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den sozialistischen Staat zu schützen galt. Entsprechend rigoros ließen die Herrschenden ihre Geheimpolizei gegen die Verbreitung von so genannter "staatsfeindlicher Hetze" (Strafgesetzbuch der DDR §104-106) vorgehen.

"Demokratie statt Diktatur" [41], Stasi-Unterlagen-Archiv

Meinungsfreiheit für alle

Es ist wichtig, zu erwähnen: Meinungsfreiheit gilt für alle. Und Doppelmoral muss man auch einem Elon Musk vorwerfen, der bekannt für seine aggressive und pressefeindliche Unternehmenspolitik [42] ist. Zudem ist der Starlink- und SpaceX-Erfinder auch ein gewichtiger Vertragspartner des Pentagon [43].

Auch in Bezug auf Twitter sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Der Mann, der mit 28 für 307 Millionen Dollar seine erste eigene Firma verkauft hat, hat Twitter nicht nur als Statement für die Meinungsfreiheit gekauft: Er will mit der Plattform Geld verdienen.

Man sollte nicht vergessen, das Musk mit seiner Firma Neuralink an Computer-Gehirn-Schnittstellen forscht [44]. Und wie hilfreich Überwachung und Datensammeln für Deep Learning sind, hat Telepolis zuletzt thematisiert (vgl. Eine "bessere Weltordnung": Friedliche Kampfansage an die Supermacht USA [45]).

Musk treibt also trotz möglicher positiver Effekte auf die Meinungsvielfalt das voran, was die US-amerikanische Politologin Jodi Dean 2002 in ihrem Buch "Publicity’s Secret – How Technoculture capitalizes on Democracy" beschrieben hat:

Unabhängig davon, wie sehr sich die Politik in Netzwerke von Emotionen und Spektakeln verstrickt, glauben viele weiterhin, dass die Herrschaft ‚der Öffentlichkeit’ durch Praktiken gestärkt wird, die die Produktion und Verbreitung öffentlicher Meinung ermöglichen – Praktiken, die im Allgemeinen mit Technologien der Überwachung und Erwartungen an die Unterhaltung verbunden sind.

Jodi Dean

Wer Musks Meinungsfreiheits-Mission vor diesem Hintergrund skeptisch sieht, fühlt sich unwillkürlich an eine prophetische Werbung aus dem dahingehend bezeichnenden Jahr 1984 erinnert: Ihr Claim lautete: "Es war an der Zeit, dass ein Kapitalist eine Revolution beginnt." Das Unternehmen hieß: Apple [46].

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https://www.heise.de/-7361432

Links in diesem Artikel:
[1] https://news.yahoo.com/elon-musk-says-create-own-201917331.html
[2] https://twitter.com/elonmusk/status/1597285572699074560?cxt=HHwWgMCt2f-w2aosAAAA
[3] https://www.theguardian.com/technology/2022/may/17/elon-musk-twitter-deal-bot-tesla
[4] https://twitter.com/elonmusk/status/1597336812732575744?cxt=HHwWgMCj2cfX8KosAAAA
[5] http://web.archive.org/web/20220000000000*/https:/nypost.com/2022/11/28/musk-says-files-on-twitters-free-speech-suppression-to-be-published/
[6] https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/boersenwert-apple-ist-jetzt-wertvoller-als-alle-dax-unternehmen-zusammen/25484872.html
[7] https://www.marketwatch.com/story/apple-has-spent-decades-building-its-walled-garden-it-may-be-starting-to-crack-11651762698
[8] https://s2.q4cdn.com/470004039/files/doc_downloads/gov_docs/Apple-Human-Rights-Policy.pdf
[9] http://web.archive.org/web/20221128160343/https:/www.deutschlandfunkkultur.de/studio-9-tag-annkatrin-mueller-china-proteste-covid-lockdown-100.html
[10] http://web.archive.org/web/20220226015126/https:/www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie
[11] http://web.archive.org/web/20220509075756/https:/www.welt.de/politik/deutschland/plus238595669/Innenministerium-Der-Covid-Experte-der-Geld-aus-Peking-bekam.html
[12] https://www.heise.de/tp/thema/Hate-Speech
[13] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306444/meinungsfreiheit-und-ihre-grenzen/
[14] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306444/meinungsfreiheit-und-ihre-grenzen/
[15] https://www.heise.de/tp/features/Corona-Debatte-Kassenaerztliche-Vereinigung-Berlin-in-der-Kritik-6292531.html?seite=3
[16] http://web.archive.org/web/20201207100326/https:/www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68
[17] http://web.archive.org/web/20220000000000*/https:/www.snopes.com/fact-check/twitter-ban-covid-vaccine/
[18] https://www.heise.de/tp/features/Zehn-zweifelhafte-Faktenchecks-und-wie-die-Politik-die-Wissenschaft-diskreditierte-7339388.html
[19] https://www.n-tv.de/politik/Melnyk-beschimpft-Appell-Verfasser-als-Loser-article23432347.html
[20] https://www.heise.de/tp/features/Baerbock-und-die-Desinformationskampagne-Aber-sie-hat-es-doch-gesagt-7252010.html
[21] https://www.heise.de/tp/features/Die-Aufrechterhaltung-eines-starken-Keils-zwischen-Deutschland-und-Russland-7286781.html
[22] https://norberthaering.de/propaganda-zensur/inokulation/
[23] https://twitter.com/thierrybreton/status/1585902196864045056
[24] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/twitter-musk-eu-101.html
[25] http://web.archive.org/web/20130826153119/https:/www.theguardian.com/world/2011/feb/25/twitter-facebook-uprisings-arab-libya
[26] https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Protestkultur-Konformer-Ungehorsam-7280816.html
[27] https://www.heise.de/tp/features/Vorwurf-der-Spionage-Robert-Habeck-verspielt-Vertrauen-bei-eigenen-Beamten-7268011.html
[28] http://web.archive.org/web/20210905171417/https:/www.focus.de/kultur/medien/attackiert-virologen-streeck-und-kekule-durchtraenkt-von-menschenfeindlichkeit-boehmermann-geht-lanz-wegen-gaeste-wahl-an_id_20920311.html
[29] http://web.archive.org/web/20220201184021/https:/www.nordbayern.de/panorama/bohmermann-vergleicht-kinder-mit-ratten-in-der-pestzeit-und-erntet-shitstorm-1.11780166
[30] https://www.heise.de/tp/features/Fall-Assange-Schwarzer-Tag-fuer-die-Pressefreiheit-7144754.html
[31] http://web.archive.org/web/20221104212956/https:/dossier.substack.com/p/twitter-advertiser-boycott-organized
[32] https://archive.ph/IMLdr
[33] http://web.archive.org/web/20220214172610/https:/www.fr.de/politik/donald-trump-usa-russia-gate-bundesakte-soll-trumps-spionage-behauptung-beweisen-clinton-91348133.html
[34] http://web.archive.org/web/20201101004631/https:/www.nytimes.com/2020/10/22/us/politics/hunter-biden-laptop.html
[35] http://web.archive.org/web/20201028211119/https:/www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-trump-taktik-biden-1.5093505
[36] http://web.archive.org/web/20210917122746/https:/www.dailywire.com/news/twitter-said-it-blocked-hunter-biden-stories-because-u-s-intelligence-shared-rumors-of-biden-hack
[37] http://www.washingtonpost.com/technology/2022/03/30/hunter-biden-laptop-data-examined/
[38] https://news.yahoo.com/york-times-quietly-retracts-claim-202902230.html?
[39] http://web.archive.org/web/20221101050754/https:/www.latimes.com/opinion/story/2022-10-27/elon-musks-twitter-free-speech-disinformation
[40] http://web.archive.org/web/20221101050754/https:/www.latimes.com/opinion/story/2022-10-27/elon-musks-twitter-free-speech-disinformation
[41] http://web.archive.org/web/20190531225434/https:/www.demokratie-statt-diktatur.de/stasi-und-die-menschenrechte/meinungsfreiheit/
[42] https://twitter.com/JoshuaPHilll/status/1519040404087320578
[43] https://www.mintpressnews.com/elon-musk-not-renegade-outsider-cia-pentagon-contractor/280972/
[44] http://web.archive.org/web/20210413045931/https:/www.forbes.com/sites/gabrielasilva/2021/04/13/how-machine-learning-will-enable-technologies-that-anticipate-what-the-brain-thinks/
[45] https://www.heise.de/tp/features/Eine-bessere-Weltordnung-Friedliche-Kampfansage-an-die-Supermacht-USA-7355851.html
[46] https://twitter.com/_c_perry/status/1483533000734392330

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