Eine "bessere Weltordnung": Friedliche Kampfansage an die Supermacht USA

Wenn sich die frommen Wünsche von US-Politologen mit dem Urteil des Staatsfeinds Putin decken, muss man die Frage stellen, wem eine neue Weltordnung eigentlich dient? Teil 2.

Der neue kalte Krieg, von dem Michael Hudson spricht (siehe Teil 1: Unipolar, Bipolar, Multipolar? Die (schöne) neue Weltordnung), ist längst Realität.

Dafür muss man sich nicht auf die Chip-Sanktionen der USA fokussieren, die "das Potenzial haben, Chinas Halbleiterbranche abzuschlachten", wie es auf heise.de heißt.

Die Kontinuität der Regierung in den USA, das "playbook" von Clinton bis Biden, beschränkt sich nicht auf die Mauer zu Mexiko. Schon Obama hat bekanntlich einen Handelskrieg gegen eine protektionistische Volksrepublik vom Zaun gebrochen.

Aus dem letzten Kalten Krieg sind die Vereinigten Staaten und ihr politisches System als Sieger hervorgegangen – sofern man bei einem Krieg überhaupt von Siegern sprechen kann. Doch anders als der Politologe Francis Fukuyama behauptete und es noch heute in den Universitäten als Ursprung der sogenannten Postmoderne beschworen wird, ist damit nicht das "Ende der Geschichte" eingetreten.

Vielmehr macht das totalitäre China den oligarchisch-demokratischen USA als Weltmacht Konkurrenz und begehrt (gemeinsam mit den Brics-Staaten) gegen den globalen Hegemon auf. Ob man allerdings wirklich von einem Kampf der Systeme sprechen kann, soll später thematisiert werden.

Jedenfalls mehren sich die Stimmen derer, die den USA die Schuld an der Konfrontation zuweisen, wenn auch nur verklausuliert.

Annäherung auf Augenhöhe

So veröffentlichte das Politmagazin Foreign Affairs Anfang September 2022 einen Artikel mit dem Namen "How to Build a Better Order", in dem sich die U.S.-China Trade Policy Working Group, ein transpazifischer Think Tank unter Ko-Vorsitz des Foreign-Affairs-Autor Dani Rodrik, für eine friedliche Koexistenz ausspricht – und zwar eine auf Augenhöhe, wohlgemerkt.

[…] keines der beiden Länder [kann] die realistische Hoffnung hegen, das andere zu erobern oder es zu zwingen, sein politisches System zu ändern. Die gegenseitige Koexistenz ist die einzige realistische Möglichkeit.

Dani Rodrik und Stephen M. Walt

Den Neocons in der Tradition von Zbigniew Brzezinski ("Die einzige Weltmacht") dürfte eine solche Sicht bitter aufstoßen. Und damit noch nicht genug, denn die Bemühungen um eine friedliche Koexistenz, so der Artikel weiter, seien weniger an China gescheitert als an den Vereinigten Staaten:

Bislang ist es den Vereinigten Staaten nicht gelungen, eine China-Politik zu formulieren, die darauf abzielt, lebenswichtige Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA zu schützen, ohne gleichzeitig die Vormachtstellung der USA durch Unterminierung der chinesischen Wirtschaft wiederherzustellen.

Weit davon entfernt, China in einem multipolaren [!] System mit flexiblen Regeln unterzubringen, zielt der derzeitige Ansatz darauf ab, China einzudämmen, seine relative Macht zu verringern und seine strategischen Optionen einzuschränken.

Dani Rodrik und Stephen M. Walt

Die durchaus brisanten und nicht immer impliziten Anschuldigungen gegen die USA kleidet die Trade Policy Working Group in das Gewand eines konstruktiven "four-part framework", auf das sich künftige Handlungen der Großmächten stützen sollen. Es lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

1. Handlungen, die "verboten" [prohibited] sind: = Gefährdung der territorialen Integrität, militärische Angriffe, Folter, "Handelskolonialismus", Monopolismus, Währungsmanipulation

2. Handlungen, die durch Anpassung zum Erfolg für beide Parteien führen: = Gegenseitige Zusicherungen: Etwa Handelsnormen, Waffenkontrolle usw., aber auch Verzicht auf Provokationen (Spionage, Cyber-Angriffe)

3. Handlungen zur Wahrung der nationalen Souveränität: = Beispielsweise Bildung und Verkehr, aber auch: Ölpreise = Sanktionen erlaubt, aber "angemessen" und "nicht, [nur] um einen Rivalen zu schädigen oder zu strafen" sowie unter Abwägung eines Schadens für Drittstaaten

4. Handlungen, die eine multilaterale Beteiligung erfordern: = Multilaterale Verträge in den Bereichen Klima, "pandemic preparedness" und Nuklearwaffen, nach dem Vorbild des Atomwaffensperrvertrags.

Unschwer zu erkennen, dass sich die vier Punkte auf vergangene und andauernde Zwistigkeiten zwischen den USA und China beziehen. Nicht so recht zu erkennen ist ein Unterschied zu der Weltordnung, die die Vereinten Nationen (UN) vorgeben. Ein Novum wäre allein die Verbindlichkeit.

Zerfall der alten "Neuen Weltordnung"

Ein Novum innerhalb des Diskurses ist es aber auch, die Dinge so beim Namen zu nennen. Denn das geforderte "meta-regime" (das in Ermangelung geeigneterer Kontrollinstanzen – vorerst? – mit den UN gleichgesetzt werden muss) solle vor allem deshalb gestärkt werden, weil sich die regelbasierte internationale Ordnung (wörtlich "rules-based order") seit den 1990er-Jahren im "Zerfall" befinde.

Das ist dieselbe "regelbasierte Ordnung", an der Emmanuel Macron festhalten möchte (siehe Teil 1). Dieselbe Ordnung, auf die Annalena Baerbock und Roderich Kiesewetter schwören, und vor ihnen schon Angela Merkel.

Dieselbe Ordnung, von der der renommierte Soziologe Wolfgang Streeck gegenüber Cicero erklärte, sie sei schlichtweg eine Chiffre für die (neoliberale) Neue Weltordnung unter Vorherrschaft der USA.

Falls Sie als geneigter Leser jetzt noch Luft haben für in der West-Öffentlichkeit weitaus anstößigere Inhalte: In seiner Rede bei der Tagung des Waldai-Clubs, die am 27. Oktober unter dem Titel "Frieden nach der Hegemonie: Gerechtigkeit und Sicherheit für alle" stattfand, beschreibt der russische Präsident die derzeitige Lage der Welt ganz ähnlich:

Das westliche Modell der Globalisierung, das im Kern neokolonial ist, basierte ebenfalls auf der Vereinheitlichung, auf dem finanziellen und technologischen Monopol, auf der Auslöschung aller und jeglicher Unterschiede. Das Ziel war klar: die bedingungslose Vorherrschaft des Westens in der Weltwirtschaft und -politik zu stärken […] und zwar unter dem Deckmantel der sogenannten neuen globalen Interdependenz.

Wladimir Putin, Rede Waldai-Club, 27. Oktober 2022 (eigene Übersetzung aus dem englischen Transkript)

Auch Vladimir Putin stellt einer unipolaren regelbasierten Ordnung eine multipolare Ordnung mit mehreren souveränen Macht-Drehpunkten entgegen:

Ich bin davon überzeugt, dass echte Demokratie in einer multipolaren Welt zuallererst die Möglichkeit jedes Volkes, ich möchte das betonen, jeder Gesellschaft, jeder Zivilisation voraussetzt, ihren eigenen Weg, ihr eigenes soziales und politisches System zu wählen.

Wladimir Putin

Um dem Vorwurf vorzubeugen, hier werde der russischen Propaganda der rote Teppich ausgerollt, wenden wir uns dem Kreml wieder ab und ein letztes Mal dem US-Diskurs zu. Und zwar vor dem Hintergrund der Frage, ob die Globale Gemeinschaft wirklich nach einer multipolaren Welt strebt, oder ob die Weltherrschaft sich hier nur einen neuen Anstrich verpasst.

Dabei treten erstaunliche Parallelen zu den (tatsächlichen oder vermeintlichen) Propagandisten zu Tage.