Nahost-Konflikt: Schwierigste Phase seit Jahrzehnten
Seite 3: Netanjahu brüskiert US-Außenminister Blinken
- Nahost-Konflikt: Schwierigste Phase seit Jahrzehnten
- Die neue Regierung in Jerusalem
- Netanjahu brüskiert US-Außenminister Blinken
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Anfang der Woche reisten die Chefs der Geheimdienste Jordaniens und Ägyptens unangekündigt in die palästinensische Verwaltungshauptstadt Ramallah und nach Jerusalem, wo die israelische Regierung ihren Sitz hat – worum es ging, dazu machen die Außenministerien der beiden Länder keine Angabe.
Doch es zeigt: Man betrachtet die Lage als ernst. Bislang sind sowohl Jordanien als auch Ägypten enge Partner Israels, doch der Widerstand dagegen ist in beiden Ländern traditionell stark.
Auch US-Außenminister Anthony Blinken war in dieser Woche in Israel und den palästinensischen Gebieten. Eigentlich war die Reise als Verhandlungsmission geplant und auch: als Mahnung vor einseitigen Schritten beider Seiten, wie Ned Price, der Sprecher des State Departments vorher klar gestellt hatte.
Übersetzt bedeutet das: Man wollte verhindern, dass der Status quo zu stark in die eine oder andere Richtung verändert wird, in der Hoffnung auf eine Zeit, in der die Chancen auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch besser stehen.
Doch nun musste Blinken vor allem zu Ruhe und Deeskalation aufrufen und das Bekenntnis der USA zur Zwei-Staaten-Lösung betonen. Kurze Zeit später brüskierte ihn dann Netanjahu in einem Interview mit CNN: Diplomatische Beziehungen mit den arabischen Staaten hätten für ihn Priorität vor Gesprächen mit den Palästinensern.
"Wenn der arabisch-israelische Konflikt vorbei ist, werden wir auf die Palästinenser zurückkommen und einen tragfähigen Frieden bekommen", sagt er.
In Bezug auf die Siedlungen bestritt er, dass sie ein Hindernis für einen solchen Friedensschluss seien.