Nahost-Konflikt fordert erste (politische) Opfer in Deutschland

Seite 2: Kontroversen auch in Deutschland

Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga, machte Israel für die Gefechte und Angriffe verantwortlich. Er forderte den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf. In den vergangenen Wochen habe es keinen einzigen Vorfall gegeben, "bei dem die Gewalt von der Seite der Palästinenser ausging", erklärte der ägyptische Diplomat am Dienstag in einer Videokonferenz des Staatenbundes.

Die Arabische Liga bezeichnete die Angriffe Israels als "willkürlich" und "unverantwortlich", ohne auf den palästinensischen Raketenbeschuss einzugehen. Zu den 22 Mitgliedern der Allianz gehört auch die Verwaltung der Palästinensischen Autonomiegebiete.

Die Eskalation im Nahen Osten hat auch in Deutschland politische Konsequenzen. In Frankfurt forderte der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker ein Verbot palästinensischer Proteste. Die Organisatoren hatten für Samstag in Frankfurt am Main eine Demonstration zum sogenannten Nakba-Tag angemeldet, an dem die Palästinenser der Massenvertreibungen der arabischen Bevölkerung nach der Gründung des israelischen Staates gedenken. "Diese antisemitische Anti-Israel-Demonstration darf in Frankfurt nicht stattfinden", so Becker.

In Berlin wurde die Christdemokratin Ayten Erdil aus dem Vorstand und Landesverband der dortigen CDU ausgeschlossen, nachdem sie auf Facebook einen israelkritischen Kommentar veröffentlich hatte. In dem mittlerweile gelöschten Posting hatte Erdil Israel und das militärische Vorgehen als "Verbrecher und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet.

Zu einem Schlagabtausch kam es zudem zwischen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und dem deutschen Grünen-Politiker Volker Beck. Nachdem Thunberg auf Twitter die Israel-Kritik der Aktivistin Naomi Klein geteilt hatte, kritisierte Beck dies in mehreren Kommentaren. Thunberg stellte daraufhin klar: "Ich bin nicht ‚gegen‘ Israel oder Palästina". Sie wende sich gegen jede Form von Gewalt oder Unterdrückung. Überdies sei es "niederschmetternd, die Entwicklungen in Israel und Palästina zu verfolgen".