Seite 2: Plan B: Die Stunde der Schleuser?

Mit der Raffinesse von Schleusern/Fluchthelfern müssen auch die Verfechter des "Plan-B" rechnen, die auf die Abriegelung der nationalen Grenzen auf der Balkanroute setzen (Balkanstaaten riegeln ab). Die Entsendung von Soldaten zum verstärkten Grenzschutz, wie kürzlich auch von Bulgarien und Slowenien beschlossen, ist ein Hinweis darauf, dass sich die Balkanländern der Notwendigkeit bewusst sind, "grüne Grenzen" zu schützen. So soll dasslowenische Militär Patrouillen an der Grenze zu Kroatien durchführen soll.

Wie die Balkan-Spezialistin Adelheid Wölfl von der "Balkan-Routen-Konferenz" (Balkanroute: Stopp für "Wirtschaftsmigranten"), die am Mittwoch in Wien stattfand, berichtet wurde dort eingeräumt, "dass durch die Maßnahmen der Menschenschmuggel, also ‚der Rechtsbruch‘ steigen wird".

Im 21-Punkte-Plan der, der in Wölfls Bericht in einigen Eckpunkten wiedergegeben wird, zeige sich zudem, was die Rechtsauffassungen betreffe, eine "äußerst bedenkliche politische Willkürhaltung".

So würde gefordert, "dass sich Migranten und Asylwerber an die Regeln der Nationalstaaten und der EU halten müssten und dass andernfalls ihre Rechte ausgesetzt würden. Damit würde das Prinzip "Nichteinhaltung - keine Rechte" eingeführt. Zitiert wird dazu der Südosteuropa-Experte Tobias Flessenkemper.

Grundrechte kann man nicht einschränken, es geht darum, Menschen in ein Migrations-Management-Konzept zu drücken, da man sonst keine Lösung sieht.

Letztendlich setzen Plan A und Plan B darauf, dass möglichst abschreckende Signale gesendet werden. Indessen denkt das Schleusergewerbe über Lücken und Alternativrouten nach. Italien dürfte das Gelingen beider Pläne mit einiger Gespanntheit verfolgen.