Nato in der Ägais: Krisenmanagement zur Abschreckung von Flüchtlingen

De Maizière: Bis zum Stichtag 7. März sollen Flüchtlingszahlen drastisch sinken

Die Flüchtlingszahlen sollen drastisch sinken, ganz schnell sollen Effekte deutlich spürbar sein, darin sind sich die Vertreter von Plan A und Plan B einig. Falls nicht wird der Härtegrad erhöht. Entscheidender Stichtag ist der 7. März, das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten mit der türkischen Führung in Brüssel.

"Maßnahmen, die sehr hart sein können"

Sollten bis dahin die Migrationsströme von der Türkei Richtung Europa "nicht spürbar zurückgehen, dann muss man eben andere gemeinsame europäische Maßnahmen, die sehr hart sein können, überlegen", fasste die österreichische Innenministerin ein Treffen mit ihren EU-Kollegen zusammen.

Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, beantwortete weder die Vertreterin von Plan B noch ihr deutscher Kollege de Maizière (PlanA): "Das sehen wir dann."

Beiden Ansätzen gemeinsam ist das Prinzip, die Härten möglichst weit nach außen zu verlegen, nach Griechenland. Bei Plan A kommt alles darauf an, dass die EU-Außengrenze möglichst dicht ist, damit man von dieser Basis aus mit anderen europäischen Staaten über eine humane Verteilung (Relocation) von Asylsuchenden verhandelt. Die Türkei spielt dabei eine Schlüsselrolle als erster Grenzwächter und Abnehmer von Abgewiesenen.

Nato-Überwachungseinsatz: Von der Leyens "Turbo-Plan"

Nato-Generalsekretär Stoltenberg verkündete am Donnerstag, dass die Zusammenarbeit der Standing Maritime Group 2 (Stehende Nato-Marinegruppe 2) in der Ägais mit der griechischen und türkischen Küstenwache beginnen kann. Der Einsatz solle in den "kommenden Tagen" beginnen. Wann das genau passiert, bleibt vage, aber von der Leyen betonte

Die Vorbereitungen laufen mit Hochdruck.

Die Nato-Mission besteht in der Überwachung der Küstengewässer, Informationen über Schiffe mit Flüchtlingen sollen sofort an die beiden Küstenwachen und an Frontex weitergegeben werden. Der bis vor kurzem strittige Punkt - "Im Fall der Rettung von Personen, die von der Türkei aus kommen, werden diese in die Türkei zurückgebracht" - sei in Verhandlungen geklärt worden, so Stoltenberg.

Den "Turbo-Plan" (Spiegel) der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen - die Standing Maritime Group 2 steht unter dem Kommando des deutschen Flotillenadmirals Jörg Klein - sieht im Prinzip so aus: Die türkische Küstenwache soll die Boote an ihren Küsten aufhalten, bevor sie abgelegt haben. Dank der Beobachtungstätigkeit der Nato-Schiffe würden sie rechtzeitig ausfindig gemacht, dann die Küstenwache verständigt und, falls nötig, Frontex eingesetzt, damit die Boote rechtzeitig gestoppt werden.

Rechtliche Probleme und schlechte Erfahrungen mit der Einhaltung des Rücknahmeabkommens

Der Plan hat ein paar Unwägbarkeiten. Zum einen, worauf der Spiegel-Bericht hinweist, rechtliche Probleme.

So ist innerhalb der Bundesregierung umstritten, ob die Frontex-Schiffe Flüchtlinge aus griechischen Gewässern überhaupt zurück in die Türkei bringen dürfen, da sie nach EU-Recht eigentlich Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren hätten. Auch die Bundeswehr müsste geretteten Menschen vermutlich die Chance geben, einen Asylantrag zu stellen.

Zum anderen ist das Rücknahmeabkommen mit der Türkei bislang keine wirkliche Erfolgsgeschichte. Auch war die Zusammenarbeit zwischen der türkischen und griechischen Küstenwache laut SZ bisher sehr lax. Ob Frontex das ändern kann?

Dazu kommt, was sich auch bei den Verhandlungen über den Nato-Schiffseinsatz zeigte: Griechisch-türkische Empfindlichkeiten über die jeweiligen Hoheitsgebiete. Mit Streitigkeiten ist zu rechnen und angesichts der langen türkischen Küste auch damit, dass der Überwachungs- und Rückführplan Lücken zeigt. Die Schleuser werden sich auf die neue Situation einstellen. Ohnehin hat die Bekämpfung der Schleuser - "Grenzen schützen-Schleuser bekämpfen" ist der Missionsslogan der Bundeswehr - mit einem Problem zu tun: Auf den Booten im Meer sitzen meist keine Schleuser, sondern Asylsuchende.