Seite 2: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht denkbar

Eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aber gilt in Brüssel als ausgeschlossen. Zwar hatte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erst im April nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel besorgt über die Verstärkung russischer Truppen an der Grenze zur Ostukraine geäußert.

Die Konzentration von militärischem Gerät und Soldaten sei "ungerechtfertigt, fragwürdig und zutiefst beunruhigend", so Stoltenberg damals.

Das Thema stand mehrfach auch auf der Tagesordnung der Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Mitgliedsstaaten. Im Osten der Ukraine stehen die Gebiete Donezk und Luhansk seit sieben Jahren unter Kontrolle prorussischer Separatisten.

Wahrgenommen wurde in diesem Kreis aber auch, dass der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Ruslan Chomtschak, früher in diesem Jahr eine militärische Offensive zur Rückeroberung der beiden Gebiete in Aussicht gestellt hatte.

Selenski hatte indes eine neue Militärstrategie vorgestellt, in der die Abwehr militärischer Bedrohungen skizziert wird. Wie dieses Dokument benennt auch die aktuelle Militärdoktrin aus dem Jahr 2015 Russland als unmittelbaren Aggressor und Hauptbedrohung.

Auch vor diesem Hintergrund gilt eine Aufnahme der Ukraine in den Nordatlantikpakt als ausgeschlossen, weil damit die Gefahr eines Krieges der Nato mit Russland massiv zunehmen würde. Zwar ist die Ukraine ein Partnerland der westlichen Militärallianz, aber kein Mitglied. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte im April einen EU-Diplomaten mit den Worten, niemand könne ein Interesse daran haben, wegen eines Regionalkonfliktes einen dritten Weltkrieg zu provozieren.

Daher ist derzeit auch ein Beitritt der Ukraine zur Nato ausgeschlossen. In diesem Fall müssten die übrigen Staaten dem Land bei einer militärischen Bedrohung beistehen, was womöglich Krieg mit Russland bedeuten würde, dessen Militärdoktrin wiederum das Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland erlaubt. In der Ostukraine besitzen hunderttausende Menschen neben dem ukrainischen auch einen russischen Pass.